Bundesheer: Warum es auf die Frage ankommt

02.09.2012 | 18:23 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

SPÖ und ÖVP streiten aus gutem Grund über den Wortlaut der Volksbefragung: Denn nimmt man den Zivildienst in die Fragestellung auf, wäre eine Mehrheit für die Wehrpflicht.

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. . Es mag kleingeistig wirken, wenn SPÖ und ÖVP über die Formulierung einer Frage streiten. Doch es geht dabei um viel. Denn abhängig davon, ob man bei der Volksbefragung neben der Wehrpflicht auch den Zivildienst abfragt, ändern sich die Mehrheiten.

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So berichtet Peter Ulram, Geschäftsführer vom Meinungsforschungsinstitut Ecoquest, von einer konstanten Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Ulram untersuchte im Auftrag der ÖVP, die für die Wehrpflicht ist, die Stimmungslage der Österreicher. Dabei wurde gefragt, ob die Österreicher ein System mit Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz bevorzugen – oder ein Berufsheer. In den vergangenen eineinhalb Jahren habe es unter den 500Befragten immer eine Mehrheit für die Wehrpflicht gegeben, sagt Ulram im Gespräch mit der „Presse“. In der jüngsten Umfrage – durchgeführt vor Kurzem, aber vor der Entscheidung der Regierung für eine Volksbefragung – gaben sich 53Prozent als Befürworter der Wehrpflicht aus. 46Prozent votierten dagegen, der Rest ist unentschieden.

Doch man kann auch anders fragen: „Sind Sie für die Einführung eines Profiheers (Berufsheer) statt der Wehrpflicht“, wollte etwa das Karmasin-Institut im Juli von den Österreichern wissen. Rund 56Prozent der befragten 500Bürger plädierten darauf für das Berufsheer und gegen die Wehrpflicht. Nur 35Prozent gaben an, nicht für ein Berufsheer zu sein. Rund acht Prozent zeigten sich unentschlossen.

Kein Wunder also, dass SPÖ und ÖVP über die Feinheiten der Frage noch debattieren. Wobei Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Wochenende entgegen seiner ursprünglichen Linie erklärte, er könne sich nun „theoretisch“ vorstellen, dass der Zivildienst in der Frage vorkomme. Das möchte die ÖVP, für die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Verhandlungen führt, unbedingt. Zudem will die ÖVP eine Frage stellen, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Die SPÖ will lieber die beiden Modelle (Berufsheer einerseits, Wehrpflicht andererseits) auf dem Stimmzettel präsentieren und den Bürger um ein Votum für sein Lieblingsmodell ersuchen.

Wenn Darabos zulässt, dass auch der Zivildienst auf dem Stimmzettel mitabgefragt wird, wäre das seinem Vorhaben, die Wehrpflicht abzuschaffen, nicht hilfreich. Denn das gäbe der ÖVP die Möglichkeit, eine Kampagne zu eröffnen, in der negative Auswirkungen von fehlenden Zivildienern für das Sozialwesen angeprangert werden. Das von Darabos eigentlich angepeilte Thema, ob der Staat weiterhin junge Männer zwangsverpflichten soll, könnte in den Hintergrund rücken. Verständlich ist hingegen, dass Darabos sein Schicksal als Minister nicht mit dem Ausgang der Volksbefragung verknüpfen will. Dieser Fehler fiel schließlich bereits 1978 SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky auf den Kopf, der bei der Volksabstimmung zum AKW Zwentendorf mit seiner Rücktrittsdrohung Gegner extra dazu mobilisierte, gegen die Atomkraft zu stimmen. Und Kreisky war ein anderes Kaliber als Darabos, der im Vertrauensindex von den Bürgern regelmäßig an unterer Stelle gereiht wird.

 

Fischer gibt keine Empfehlung ab

Bundespräsident Heinz Fischer erklärte am Wochenende, er wolle keine Stimmempfehlung abgeben. Fischer stammt zwar aus der SPÖ, hat sich aber bisher skeptisch zum Ende der Wehrpflicht geäußert. Dass das Thema nun aber „nicht weiter verschleppt“ werde, sondern dass es eine Befragung geben wird, begrüßte Fischer ausdrücklich.

Die Partei, die im Jänner 2013 die Wehrpflichtbefragung gewinnt, mag für die Nationalratswahl im Herbst 2013 einen psychologischen Vorteil haben. Viel wichtiger ist aber für die Parteien die Mobilisierung von (noch verbliebenen) Sympathisanten, und die könnte durch die Volksbefragung SPÖ und ÖVP gelingen. Und das dürfte mit ein Grund dafür sein sein, warum man sich auf die Volksbefragung im Wahljahr verständigt hat.

Auf einen Blick

Am 13. Jänner 2013 findet die Volksbefragung zur Wehrpflicht statt. Die ÖVP will den Zivildienst auf dem Stimmzettel verankern. Dahinter steckt politisches Kalkül: Umfragen zeigen, dass dann eine Mehrheit für die Wehrpflicht ist. Stellt man die Leute hingegen vor die Wahl Wehrpflicht oder Berufsheer, ist die Mehrheit für das Berufsheer. Diese Frage will die SPÖ.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2012)

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91 Kommentare
 
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Farce

Weil es sich die Damen und Herren Bundespolitiker leichter machen wollen, hat heute basisdemokratisch abgestimmt zu werden, ob wir wir das Bundesheer in dieser Form noch brauchen ...oder vielleicht doch nicht mehr?

http://www.stewie.at/?pg=22&pid=79&img=192

Außerdem ist das Ergebnis für die letztgültige Entscheidung rechtlich nicht bindend. Für eine dementsprechende Gesetzesänderung wäre laut Verfassung dafür nämlich eine 2/3 Mehrheit im Parlament notwendig.

Welche Meinung haben Sie zu Wehrpflicht und Wehrdienst?

Stimmen auch Sie für Wehrpflicht und für Zivildienst wie bisher! So und nicht anders sollte die Fragestellung am 20.1.2013 lauten:
Sollen die Kosten des Bundesheeres auf 0.72% des BIP limitiert und die Offiziersanzahl auf die Quote von Deutschland reduziert werden?
Wie ist Ihre Meinung dazu? Stimmen Sie darüber ab, und sehen Sie, wie andere darüber denken:
http://forum.rdoe.at/index.php?page=Thread&threadID=45
Stimmen Sie auch über andere wichtige Themen ab, welche in Österreich dringend geändert werden müssten, und setzen Sie damit ein Zeichen, dass die Politik oft gar nicht berücksichtigt, was die Mehrheit der Bevölkerung will:
http://forum.rdoe.at/index.php?page=Board&boardID=90

Mikl-Leitner verschiebt Israel-Besuch

Aufatmen in Israel!

Re: Mikl-Leitner verschiebt Israel-Besuch

... und in ganz Österreich (ob der vertanen Chance, wieder weltweit in die Schlagzeilen zu kommen) ...

Gast: Gast: Leser
04.09.2012 11:32
1 0

Lächerlich

Wegen eines einzigen Satzes bzw. dessen Formulierung einen Staatsbesuch zu verschieben, ist wohl mehr als lächerlich. Das kann man wohl ruhig (kompetenteren) Beamten überlassen, es gibt ja heutzutage Telefon, E-Mail, Facebook, Twitter usw., womit man ständig erreichbar ist bzw. in Kontakt bleiben kann, auch im Ausland. Dazu gibt es anscheinend in der ÖVP (einschließlich des Parteichefs) außer der Innenministerin offenbar niemanden, der so einen Text beurteilen oder genehmigen kann und darf. Wobei ja wahrscheinlich letzlich wohl nur Onkel Erwin die Freigabe erteilen wird. Ein chaotischer Haufen, diese ÖVP!

Gast: Dr. Rensenbrink R.
04.09.2012 11:30
0 0

der Herr ENTACHER ist ein ganz, ganz großer LÜGNER und HEUCHLER !

das ist die Wahrheit !

Er und Neugebauer, die beiden machen unser ÖSTERREICH endgültig kaputt !!!


Antworten Gast: alatheus
04.09.2012 12:26
0 0

Re: der Herr ENTACHER ist ein ganz, ganz großer LÜGNER und HEUCHLER !

Wieso gibt es von Seiten der Berufsheerbefürworter eigentlich immer die untergriffigsten und primitivsten Argumente?

Antworten Antworten Gast: Alien (Dauerzensuriert)
06.09.2012 12:56
0 0

Re: Re: der Herr ENTACHER ist ein ganz, ganz großer LÜGNER und HEUCHLER !

Weil sie keine anderen haben...

Gast: EMH-1
04.09.2012 10:47
1 0

Allgemeine Wehrpflicht/Zivildienst: Warum nicht auch für Frauen?

Lt. Verfassung sind nur männliche Mitbürger zum Wehrdienst/Zuvildienst verpflichtet. Allerdings gibt es seit 1998 sehr wohl Frauen beim Bundesheer (Dienst mit der Waffe, wie es gängig heisst).
Diese Ungleichbehandlung MUSS unverzüglich beseitigt werden, sofern die allgemeine Wehrpflicht erhalten bleiben sollte.
Die Fragestellung kann daher im Grunde nur lauten:

WEHRPFLICHT/ZIVILDIENST für ALLE (Männer und Frauen)
oder
BERUFSHEER


Antworten Gast: Gast: Leser
04.09.2012 14:32
0 0

Re: Allgemeine Wehrpflicht/Zivildienst: Warum nicht auch für Frauen?

Völlig richtig! Wobei das Berufsheer natürlich auch Frauen aufnehmen würde. Aber da schreien sicher diejenigen am lautesten dagegen, die ansonsten ebenso laut immer die gleichen Rechte für Männer und Frauen einfordern, die es ihrer Meinung nach immer noch nicht gibt.

Gast: gast55
04.09.2012 09:41
0 0

was wäre, wenn man jeden nur noch so bezahlen würde, wie wehrpflichtige??

warum eigentlich? es wäre doch für alle billiger, bei den wehrpflichtigen männern regt sich die gesellschaft auch nicht auf

die volksbefragung ist doch absurd, warum sollen denn die abstimmen, die nur profitieren? warum machen wir keine volksbefragung darüber, dass krankenschwestern, pfleger, politiker und frisösen nur 300€ im monat verdienen? wäre für alle billiger oder? sicher kunden fallen weg, weil die AN nichts konsumieren können, aber was soll's? es ist billig

man muss sich mal vorstellen was das eigentlich kostet, würde man die menschen anständig beschäftigen, dann hätten wir zigtausende arbeitslose weniger, und in den diversen berufen würden die leute anständig verdienen, so nimmt man lieber zwangsarbeiter

die spitze vom roten kreuz und der caritas gefallen mir auch sehr gut, im negatien sinn, was würden sie sagen, wenn man ihre leistung nur mit 300€ im monat honorieren würde??

es ist eine schweinerei, dass frauen in dem zusammenhang mitreden und männer derart diskriminieren und für die gesellschaft ausbeuten wollen, aber das ist man von frauen als mann schon gewohnt

nicht frauen sind diskrimminiert, sondern männer

es ist doch lt eugh verboten die wehrpflicht nur des zivildienstes aufrecht erhalten zu wollen


Antworten Gast: Alien (Dauerzensuriert)
06.09.2012 13:00
0 0

Blöd, wenn man über etwas schreibt und nicht wirklich informiert ist:

Für die Bekleidung der Wehrpflichtigen wird gesorgt (Uniform), außerdem für die Unterbringung (Kaserne, Übernahme der Wohnungskosten, wenn vorhanden), des weiteren gibt es eine Verköstigung (auch wenn diese nicht jedem schmeckt, obwohl sie in den letzten Jahrzehnten enorm verbessert wurde). Rechnen sie das alles zusammen, dann schaut es für viele finanziell besser aus, als für manche Berufsanfänger mit Mindestlohn.

Gast: ach ja
04.09.2012 09:23
1 1

was ist da nicht zu verstehen?

So halbwegs in der Bevölkerung verankerte (das schafft nun einmal die ungeliebte Wehrpflicht) bewaffnete Körper haben im neuen Europa nichts, aber auch schon gar nichts mehr verloren! Wir sind im Expresszugtempo auf dem Schienenstrang der unseren Zug zur pervesesten Refeudalisierung aller Zeiten bringt. Da braucht man berufsmäßige Mörderbanden wie einst im 30jährigen Krieg und keine z´nepften Wehrpflichtigenarmeen ...

Gast: ach ja
04.09.2012 09:19
1 1

na so was!

Die Tuss traut sich aber was! Erscheint einfach nicht zur Befehlsausgabe wegen solcher Lozelach ...

Gast: Hein P
04.09.2012 07:58
1 0

Frau Mikl Leitner

Sollen auch die Eltern für ihre Kinder an der Volksbefragung teinehmen?

Da werden die Israelis aber sehr traurig sein

Aber bei uns wird sie ja gebraucht-muß sie vielleicht für einen gendergerechten Abstimmungstext für die drei freiwilligen Frauen beim Bundesheer sorgen?

Gast: Rheto Risch
04.09.2012 01:15
0 0

Eine Einigung in der Koalition über den Text der Frage hat Vorrang.....

......wird das eine Fangfrage???
"Die Fangfrage wird demnach so gestellt, dass ein unaufmerksamer Antworter sie falsch beantwortet"!!!

warum ist es so schwer, die gesamt-volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu berechnen...

vorweg nehme ich an, dass man in beiden Varianten die Sicherheit Österreichs so wie derzeit gewährleisten könnte. ABER: es wird ja immer so getan, als ob der "unfreiwilligen Dienst" so wichtig ist, weil wir uns keine andere Variante leisten könnten.
Das könnte man auch fortsetzen und andere Dienstleistungen gratis gestalten. z.B. Häuslbauen, jeder hilft jeden auf Gegenseitigkeit. das kommt zwar immer mehr, aber will das der Staat? ist das nicht nahe der Schwarzarbeit? denn hier fließen keine Steuern oder SVA Beiträge.

Ist es nicht so, dass das entrissene Jahr dem System wesentliche Steuereinnahmen vorenthaltet? Die jungen Leute könnten früher arbeiten, einzahlen etc.

Das wird in der ganzen Diskussion komplett vergessen. Können das Experten nicht transparent ausrechnen?? Dann können wir wenigstens über Fakten und nicht nur über rot oder schwarz abstimmen. ist ja lächerlich.

nebenbei finde ich es bedenklich, wenn 90% ältere über das Schicksal von 10% junge abstimmen sollen...

Antworten Gast: fake
04.09.2012 00:58
1 2

Re: warum ist es so schwer, die gesamt-volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu berechnen...

Ja, wir hoch wäre die Jugenarbeitslosigkeit wirklicjh wenn nicht ein guter Teil der nicht Vermittelbaren zumindest für 6 MOnate bis 2 Jahre (PiAD) beim ÖBH dient und somit nicht in der Statistik aufscheint?

Antworten Antworten Gast: gegenwehrpflicht
04.09.2012 10:14
0 0

Re: Re: warum ist es so schwer, die gesamt-volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu berechnen...

aha jeder Wehrpflichtige ist also nicht vermittelbar?

na sie haben Vorstellungen und ein krudes Weltbild

Antworten Antworten Gast: gast55
04.09.2012 09:37
0 0

Re: Re: warum ist es so schwer, die gesamt-volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu berechnen...

jetzt mach mal halblang

man braucht im jahr zigtausende zivildiener

dies wären eigentlich reguläre vollzeitjobs, die eben genau durch diese variante verloren gehen

wie wäre es eigentlich, wenn man ihre tätigkeit mit 300€ abgelten würde??

im übrigen ist der mann auch arbeitslos und wird in die arbeitslosigkeit getrieben, weil ihm die chance auf eine regulären job genommen wird, männer können nur viel später als frauen in das arbeitsleben eintreten, haben oft nachteile, weil sie vorab den wehrdienst absolviert haben müssen

männer sind heutzutage wesentlich häufiger von jugendarbeitslosigkeit betroffen als junge frauen

Gast: Walter Neppig
03.09.2012 22:29
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Verschiebung des Israel-Besuchs

Text noch nicht gelernt, Frau Ministerin? Kein Problem. Humboldt bietet neuerdings Trichterkurse an: English no hau in one day, Ivrith, längere Texte leichter im STM behalten, Benimm-Dich- oder Wie schweige ich intelligent-Seminare.
Liebe Grüße!
Dein Walter Neppig, humboldt i.R.

Gast: Oesterreicher1
03.09.2012 20:01
1 1

unmündig

Auch wenn mir der Inhalt des Artikels vor dem Lesen bereits bewusst war, zeigt das deutlich, dass die Wähler unmündig sind.

Gast: phj
03.09.2012 19:58
2 0

Es geht doch nur um

Frage:
Wehrpflicht + Zivildienst ja - nein
bei "ja" bleibt alles beim alten Schema
bei "nein" kommt Berufsheer, also Zusatzfrage
Zivildienst ja - nein

Die Politiker sollten nicht über die Fragestellung diskutieren, sondern über die Kosten aufklären.

Das ist doch alles nur mehr lächerlich. Genau deswegen geht in Österreich nichts weiter.


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Nein, nein & nein!!!

Sobald man beginnt den Wähler über die Kosten zu informieren, müsste man vermutlich eingestehen das ein Profiheer nicht finanzierbar und eine Wehrpflichtigenarmee nur mehr gerade so zu finanzieren ist.

Gast: MIR
03.09.2012 19:49
1 0

Mikl-Leitner verschiebt Israel-Besuch

Eine weise Entscheidung, wenn der heutige Bericht einer britischen Tageszeitung stimmt.

http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/israel-welcome-to-the-land-of-criminals-and-bad-drivers-8101165.html

 
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