Sozialjahr statt Zivildienst: Front gegen Hundstorfer

[Wien] Gegen das Modell eines Sozialjahres als Ersatz für den bisherigen Zivildienst formiert sich verstärkter Widerstand. Hauptgrund dafür ist, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dafür eine Entlohnung von 1300 Euro brutto im Monat, zwölfmal pro Jahr, geplant hat - weniger als im betreffenden Kollektivvertrag fixiert ist. Dagegen laufen jetzt der Koalitionspartner ÖVP und Gewerkschaftskollegen Hundstorfers, der von 2006 bis Dezember 2008 ÖGB-Präsident war, Sturm.

„Ich lasse mir das nicht gefallen"

„Ich lasse mir das nicht gefallen", versicherte der Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger, der seit Kurzem auch ÖAAB-Generalsekretär ist, am Dienstag im Gespräch mit der „Presse". „Mich ärgert dieses Modell wirklich. Das ist Lohndumping", wetterte er: „Ich weiß nicht, warum Hundstorfer als ehemaliger ÖGB-Präsident so ein Modell vorschlägt."

Wöginger ist nicht nur Parlamentarier, sondern auch Betriebsratschef beim Roten Kreuz Oberösterreich. Dort betrage das Einstiegsgehalt für Rettungssanitäter rund 1900 Euro im Monat. Es seien auch arbeitsrechtliche Fragen offen - etwa, wenn jemand eine Ausbildung für das Sozialjahr erhalte und nach drei Monaten kündige.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Vida, die gemeinsam mit der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-DJP) rund 90.000 Beschäftigte in Sozial- und Gesundheitswesen vertritt, warnt den Sozialminister ebenfalls. Man habe schon Anfang 2011 betont, dass dem Kollektivvertrag für die Branche „Rechnung getragen werden muss", erklärte der Vizechef der Vida, Willibald Steinkellner, der „Presse". „Wir haben keinen Grund, von dieser Meinung abzugehen." Wer ein Sozialjahr mache, dürfe nur Hilfstätigkeiten ausüben. Diese Personen „dürfen kein billiger Ersatz" für erlernte oder angelernte Berufe werden: „Das wäre tatsächlich eine Unterwanderung." Der Kollektivvertrag sieht eine Untergrenze von rund 1400 Euro brutto im Monat (14-mal pro Jahr) vor, bei qualifizierteren Tätigkeiten sind es 1500 bis 1600 Euro.

Hundstorfer: Nur ein Vorschlag

Hundstorfer deutete am Rande des Ministerrats ein Einlenken an: Es handle sich bei seinem Modell, das schon seit Jänner 2011 vorliegt, nur um einen Vorschlag, auf dessen Basis man nun verhandeln könne. Wichtig sei, ein neues System zu finden, mit dem die Versorgungssicherheit gewährleistet werde. Er werde bis Ende September mit der Gewerkschaft und den betroffenen Organisationen ein Modell ausarbeiten, mit dem „die überwiegende Zahl leben kann".
Der Sozialminister rechnet mit einem Bedarf von rund 6000 Personen, die ein Sozialjahr absolvieren. Laut ÖVP-Sozialsprecher Wöginger würden dann jedoch 3000 Personen fehlen.

Das Budget für das Sozialjahr sollte laut Hundstorfer noch etwas mehr als geplant aufgestockt werden - um 2,5 Millionen bis fünf Millionen. Die Sozialorganisationen befürchten hingegen im schlimmsten Fall Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Euro für den Ersatz der bisherigen Zivildiener.

Die SPÖ-Spitze wehrte sich am Dienstag gegen die Kritik der Gewerkschaft der Privatangestellten an den niedrigen Löhnen während des Sozialjahres („Uns schmeckt das gar nicht", sagte GPA-Vize Karl Proyer im „Standard"). Diese Kritik sei nicht gerechtfertigt, meinte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Denn beim Hundstorfer-Modell seien immerhin 1300 Euro im Monat vorgesehen. „Wir wissen, wie viel die Zivildiener jetzt bekommen", sagte Faymann. Er spielte damit auf die derzeitige Pauschalvergütung von rund 300 Euro im Monat für Zivildiener an.

Spindelegger ist für Zivildienst

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wollte sich nicht näher äußern: „Ich bin ohnehin dafür, dass der Zivildienst erhalten bleibt." Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) schlug in die gleiche Kerbe wie Faymann und zeigte kein Verständnis für die Kritik. Mit Hundstorfers Modell werde viel mehr Geld als jetzt beim Zivildienst ausgeschüttet. Deswegen handle es sich um „eine schlechte Argumentation" der Gewerkschaft.