Ministerrat: Eile beim Wortlaut für Volksbefragung

04.09.2012 | 18:11 |   (Die Presse)

Die Regierung möchte den Streit um die Fragestellung rasch beenden. Verteidigungsminister Darabos verspricht noch für diese Woche eine Einigung.

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Wien/Koka. Die Regierung hat es jetzt bei der Klärung des Wortlauts für die Volksbefragung über die Wehrpflicht eilig. Am Dienstag erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) den vor dem Ministerrat versammelten Journalisten: „Sie können davon ausgehen, dass wir uns diese Woche einigen werden.“

Darabos meinte den Wortlaut der Frage, die der österreichischen Bevölkerung im Januar 2013 vorgelegt werden soll. Mittels Volksbefragung will die Regierung die Bürger zwischen der Einführung des Berufsheeres und einem Wehrpflichtmodell entscheiden lassen. Die ÖVP-Verhandlungspartnerin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, hat sogar ihren Israel-Besuch verschoben, um schnell zu einer Entscheidung zu kommen.

Ursprüngliches Ziel war, bis Ende kommende Woche eine Einigung zu erzielen. Doch nun ließ Darabos wissen, dass er mit Mikl-Leitner bereits in den nächsten Tagen den Wortlaut der Volksbefragung festlegen werde.

Nach dem Ministerrat versicherte Bundeskanzler Faymann (SPÖ), dass die Volksbefragung nicht an der Fragestellung scheitern werde. Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) pflichtete ihm bei und forderte, den Fokus auf den Inhalt der Debatte zu richten, anstatt sich mit dem Wortlaut der Frage zu beschäftigen.

Erst vergangenen Montag hat ÖVP-Parteichef Spindelegger in der „ZIB2“ grünes Licht für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht gegeben. Die SPÖ versucht schon seit Längerem, ein Berufsheer einzuführen. Bisher ist Verteidigungsminister Darabos daran gescheitert, das Bundesheer zu reformieren und die Weichen für ein Berufsheer zu stellen – unter anderem, weil die ÖVP ihre Zustimmung auch mit einem Paket für mehr direkte Demokratie verknüpfte hatte.

 

FPÖ fordert „Garantieerklärung“

Das Ergebnis der Volksbefragung hätte rechtlich gesehen zwar keine verbindliche Wirkung, doch SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, dem Willen des Volkes zu folgen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wollte statt einer Volksbefragung zum Wehrdienst eine bindende Volksabstimmung. Nun fordert er zumindest eine „Garantieerklärung“ der Bundesregierung, das Ergebnis der Volksbefragung anschließend auch tatsächlich umzusetzen.

Der FPÖ-Chef sprach sich am Dienstag klar gegen ein Berufsheer aus: Ohne die vielen Wehrdiener sei der Katastrophenschutz nicht gesichert, viele Aufgaben im Gesundheitsbereich würden ohne die Zivildiener vernachlässigt werden. Für Strache sei die Wehrpflicht ein Ausdruck des Selbstbehauptungswillens mündiger Bürger und ein Beitrag zur Bewusstseinsbildung.

Die Wehrpflicht-Abstimmung hat der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angeregt. Dieser hat keinen Zweifel daran, dass die Bevölkerung dem Berufsheer eine Absage erteilen wird. Davon geht auch FPÖ-Chef Strache aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2012)

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7 Kommentare
Gast: Gefreiter der Reserve
07.09.2012 09:18
0

Wehrpflicht

Der Wortlaut ist essentiell!
Darüber stimmt der Bürger ab!
Es müssen also die kompletten Szenarien auf den Tisch!
Und das wollen unsere Vertreter jetzt schnell in wenigen Tagen zusammenbasteln!
Das wird wieder eine Anstimmung über Halbwahrheiten, wie beim EU-Beitritt!


Gast: w1190
05.09.2012 15:08
0

Wortlaut für Volksbefragung

ich frage mich was so rasend demokratisch daran ist, dass eine mehrheit über eine miderheit abstimmt. ich wäre dafür das nur männer im wehrpflichtigen alter abstimmen.

Antworten Gast: Das Ekel Alfred
06.09.2012 17:03
0

@w1190


Wie wäre es, wenn nur Politiker Politiker wählen ?




Gast: ins rapidstadion
04.09.2012 21:17
0

passen wieviele leute rein ?

wie gross wird das berufsheer sein ?
irgendwo so zwischen 10.000 und 12.000 leute...

wie viele leute passen ins rapidstadion rein ?
um die 13.000 leute ...

hand hoch .. wer meint im ernst, dass ein gerade volles rapidstadion ganz österreich verteidigen kann ?

Antworten Gast: Das Ekel Alfred
06.09.2012 17:15
0

Re: passen wieviele leute rein ?


Ins heutige, umgebaute Praterstadion passen 51.000 Leute.

Vor dem Umbau hatten dort 92.000 Leute Platz.


10.000 Leute verschwinden da in einer Ecke!




Gast: Doleschal J
04.09.2012 20:25
1

Für Strache sei die Wehrpflicht ein Ausdruck des Selbstbehauptungswillens mündiger Bürger und ein Beitrag zur Bewusstseinsbildung.

Kann ich nur unterschreiben.

Wehrdienst schadet den vielen Couch Potatoes sicher nicht und sichert Katastrophenschutz und Zivildienst.

Antworten Gast: Moderndenkender
05.09.2012 10:33
0

Re: Für Strache sei die Wehrpflicht ein Ausdruck des Selbstbehauptungswillens mündiger Bürger und ein Beitrag zur Bewusstseinsbildung.

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