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KommentierenGraz/Wien/Red./Apa. Jetzt wird ein Volksbegehren gegen die vor dem Sommer von der Koalition beschlossene höhere Parteienfinanzierung in die Wege geleitet: Die Piratenpartei stellte den Inhalt des diesbezüglichen Volksbegehrens am Donnerstag in Graz vor. Ziel ist die Reduktion der Anhebung der Parteienförderung.
Um ein Volksbegehren einzuleiten, müssen derzeit rund 8000 Unterstützungserklärungen aller Wahlberechtigten gesammelt werden. Diese geforderte Zahl an Unterschriften wollen die Initiatoren bis Jahresende erreichen, sagt Rodrigo Jorquera, Mitglied des Bundesvorstands der österreichischen Piratenpartei. Im Text für das Volksbegehren heißt es unter anderem: „Wir wollen nicht, dass die Parteien zusätzliche Steuergelder bekommen, solange die Bevölkerung durch Sparpakete zur Budgetsanierung belastet wird.“ Jorquera erwartet mehr als 300.000 Unterstützungsunterschriften.
Philip Pacanda, Landesvorstand der Piratenpartei Steiermark, bezeichnete es als „Frechheit“, dass sich Österreichs Parteien in Zeiten sozialer Kürzungen im eigenem Interesse am Budget bedienen. Österreich habe nach Japan die höchste Parteienförderung weltweit, so Pacanda. Umgerechnet fließen 30 Euro von jedem Wahlberechtigten an die Parteien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2012)
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