ÖAAB-Generalsekretär: "Solidarabgabe ist in Ordnung"

Wien. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund (ÖAAB) macht sich dafür stark, dass es rasch nach der Nationalratswahl 2013 die nächste Etappe der Steuerreform gibt. „2014 ist das Zieldatum“, betont August Wöginger, der neue ÖAAB-Generalsekretär, im Gespräch mit der „Presse“. Beim Wahltermin im Herbst 2013 sei dies „ein logischer Zeitrahmen“. Schwerpunkt müsse dabei eine Entlastung der Familien mit einem Steuerfreibetrag von 7000 Euro pro Kind sein. Zur Finanzierung seien etwa die Mehreinnahmen aus der Lohn- und Mineralölsteuer zu verwenden. „In Summe muss der Konsolidierungskurs beibehalten werden“, stellt er auch an die Adresse des Koalitionspartners SPÖ klar.

Für eine Verlängerung der vorerst bis 2016 befristeten Solidarabgabe ist der ÖAAB-Generalsekretär offen. Die Koalition hat heuer eine Solidarabgabe beschlossen, mit der Bezieher von Einkommen ab rund 186.000 Euro im Jahr gestaffelt mehr Steuern zahlen müssen. Wöginger steht dazu: „Wir haben die Spitzenverdiener mehr belastet, das ist in Ordnung.“ Und: „Wenn jemand ein hohes Einkommen hat, muss er auch seinen Beitrag leisten in schwierigen Zeiten.“ Ob er für eine Verlängerung der Solidarabgabe sei? „Da sind wir gesprächsbereit, aber das hängt von der künftigen Wirtschaftslage ab“, so Wögingers persönliche Meinung. Im August hat bereits SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter das Ende der Befristung der Solidarabgabe als einen zentralen Punkt der SPÖ-Steuerpläne genannt.

Gegen Erbschaftssteuer

Auf Granit beißt die SPÖ hingegen mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Für den ÖAAB-Generalsekretär kommt dies nicht infrage, weil das trotz der von der SPÖ angekündigten Freigrenzen nicht nur die „Reichen“ träfe: „Wir wollen den Mittelstand und die Häuselbauer schützen.“

Nicht bis 2014 will der ÖAAB bei der Neuregelung des Pendlerpauschales warten: „Das Ziel ist früher. Das Pendlerthema brennt uns unter den Nägeln.“

Kilometerabhängige Hilfe

Das Pauschale solle in einen kilometerabhängigen Unterstützungsbeitrag für Pendler umgewandelt werden, von dem möglichst auch jene, die keine Steuern zahlen, profitieren sollen. Gespräche laufen: „Da sind wir in Verhandlungen mit dem Finanzministerium.“

Die ÖVP-Arbeitnehmervertreter drängen aber nicht nur auf eine Entlastung der Familien im Zuge der Steuerreform, sondern auch auf eine Anhebung der Leistungen: „Die Familienbeihilfe gehört auch valorisiert.“ Allerdings schränkt Wöginger selbst ein, dies sei erst ab 2017 „realistisch“: „Wenn wir das Nulldefizit erreicht haben, kann man das Thema angehen.“ Da unterstütze der ÖAAB Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Der Generalsekretär kritisiert hingegen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) heftig, die rasch eine Erhöhung der Familienbeihilfe und eine Abschaffung von Steuerfreibeträgen etwa für die Kinderbetreuung fordert. Für Wöginger ist das bloß populistisch: „Wir können nicht verteilen, was wir nicht haben. Das glaubt zwar die SPÖ immer, aber das geht nicht. Wir wollen nicht auf Kosten der nachkommenden Generation neue Schulden aufbauen, denn damit ist auch den Familien nicht geholfen.“

Der ÖAAB spricht sich dafür aus, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten von Müttern für die Pension zu erhöhen, indem für alle Kinder vier Jahre pro Kind angerechnet werden. Derzeit ist das nicht der Fall, wenn jemand die Kinder in einem kürzeren Abstand bekommt.

Für höheres Frauenpensionsalter

Im Gegenzug müsse das Pensionsalter der Frauen schon ab 2014 in kleinen Schritten bis 2024 an jenes der Männer angeglichen werden. Nach der jetzigen Regelung würde die Angleichung erst 2024 beginnen. Diese Pensionsfragen seien eine ÖVP-Forderung für künftige Koalitionsverhandlungen – „außer die SPÖ bewegt sich vorher“.

Weitere Schwerpunkte für den ÖAAB: Ausbau der Beteiligung von Beschäftigten an ihren Unternehmen samt steuerlicher Begünstigung bei Gewinnausschüttungen; mehr betriebliche Gesundheitsvorsorge, um beispielsweise auch Burn-out besser vorzubeugen.

Was die ÖVP betrifft, so sieht der ÖAAB-Generalsekretär keine Notwendigkeit für Personaldebatten: „Wir sind gut aufgestellt mit unserem Bundesparteiobmann Spindelegger.“ 2013 werde „das Jahr der ÖVP“ sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2012)