SPÖ und ÖVP haben sich am Freitag auf den Text für die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner geeinigt. Die Bürger können sich zwischen zwei Modellen entscheiden, die Frage lautet: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"
VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich zufrieden mit der Einigung: "Der Bundespräsident, der Verteidigungsminister und ich haben immer betont, wir wollen eine einfache, klare und faire Fragestellung - und eine solche haben wir jetzt auch rasch erzielt".
Als Termin für die Volksbefragung schlagen Mikl-Leitner und SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos den 20. Jänner vor.
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Die ÖVP tritt bekanntlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ein, die SPÖ für die Schaffung eines Berufsheeres. SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer schlägt als Ersatz für den Zivildienst ein reformiertes "soziales Jahr" vor. Die Bediensteten sollen einen Bruttolohn von etwa 1300 Euro erhalten und voll sozialversichert werden.
Die Heeres-Volksbefragung ist die erste österreichweite überhaupt. Volksbefragungen sind rechtlich nicht bindend - die Regierung hat aber versprochen, sich an das Ergebnis halten zu wollen.
(Red.)
Chronologie: Die Wehrpflicht in Österreich
Heeres-Debatte: ''Schadet der Jugend nicht, wenn's Disziplin lernt''




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