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KommentierenKlagenfurt/Wien/Red./Apa. Nun hat auch die Klagenfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Fall des Asylwerberheims auf der Saualm aufgenommen. Helmut Jamnig, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt, bestätigte am Freitag einen Bericht der „Kleinen Zeitung“, dass bestimmte Anzeigen gegen das Heim geprüft werden. Konkret handelt es sich um Vorwürfe, die Asylwerber hätten „erforderliche Medikamente“ nicht erhalten.
Vorübergehend geschlossen
Die Betreuungseinrichtung auf der Saualm steht schon seit Längerem in der Kritik. Die Volksanwaltschaft prüft derzeit mithilfe von über 3000 Akten ebenfalls die Anschuldigungen. Zwar handelt es sich dabei großteils um Umweltdelikte, die Überprüfungen der Staatsanwaltschaft sollen in diese eingegliedert werden.
SPÖ, ÖVP und die Grünen forderten erneut die Schließung des umstrittenen Heims. Es ist zwar aufgrund von Adaptierungen und Sanierungsmaßnahmen vorübergehend geschlossen, doch der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) plant den Betrieb nach der Fertigstellung der Arbeiten fortzusetzen. Laut Dörfler handelt es sich um keinen „Ort des Freiheitsentzugs“. Ein Zutritt ohne Zustimmung des Landes ist dennoch nicht möglich.
Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, verlangte die Schließung des Heims. Ihre Kritik richtete sie nicht nur an den Landeshauptmann: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) toleriere seit Amtsantritt die Zustände auf der Saualm und subventioniere sie sogar mit Steuergeldern. Auch Kärntens SPÖ-Landesrätin Beate Prettner und ÖVP-Landeschef Gabriel Obernosterer kritisierten die Aufrechterhaltung dieser Einrichtung als „exorbitante Steuergeldverschwendung“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2012)
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