Prölls Wille geschehe? "Die Idee kam von der ÖVP"

Die Presse: Herr Rauch, ich nehme an, Sie sind jetzt ein glühender Befürworter einer Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres.

Hannes Rauch: Aufgrund der Misspolitik von Verteidigungsminister Norbert Darabos hat sich die Lage zuletzt dramatisch verschlechtert. Das Heer wird kaputt gemacht. Daher ist es richtig, jetzt die Bürger zu befragen.

Interessant ist, dass Sie erst vor zehn Tagen erklärt haben, dass die ÖVP nur dann über eine Wehrpflicht-Befragung verhandlungsbereit sei, wenn die SPÖ dem Demokratiepaket zustimmt. Können Sie mir diesen Meinungsumschwung erklären?

Ich gebe zu: Mein Lieblingsszenario wäre gewesen, zuerst das Demokratiepaket zu beschließen und dann die Bevölkerung nach den neuen Regeln zur Wehrpflicht zu befragen. Aber wir konnten nicht länger zuschauen. Es geht um die Sicherheit des Landes.

Es gibt auch eine andere Erklärung: Der niederösterreichische Landeshauptmann will diese Befragung, weil er im März eine Wahl zu schlagen hat. Deshalb hat er der Bundespartei via Zeitung ausgerichtet, was sie zu tun hat. Und Erwin Prölls Wille geschieht nun einmal in der ÖVP.

Man soll doch nicht immer so tun, als dürften nur ein, zwei Personen in der ÖVP Vorschläge machen. Wir sind eine föderale Partei. Und ich habe Verständnis dafür, dass sich die Landeshauptleute Sorgen um den Katastrophenschutz machen.

War vereinbart, dass Pröll mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht?

Wir reden permanent miteinander. Aber ich bin ja beinahe schon amüsiert: Medial geht es nur um den Wetteifer, wer die Idee als Erstes hatte. Sie kam von der ÖVP – Punkt.

Wussten Sie, was Pröll vorhatte, oder nicht?

Ich plaudere sicher keine internen Gespräche aus. Fakt ist: Es gibt eine Volksbefragung – und die gesamte Partei ist dafür.

Wie viel wird denn die ÖVP-Kampagne für die Beibehaltung der Wehrpflicht kosten?

Kampagnen gibt es im Wahlkampf. Wir sprechen hier von einer Informationsoffensive.

Gut: Wie viel wird diese Informationsoffensive kosten?

Wir werden sicher nicht Millionen in Inserate und Plakate investieren.

Wie viel? Weniger als eine Million Euro?

Schauen Sie: Es kostet schon eine halbe Million Euro, wenn wir einen Brief an alle Mitglieder schreiben. Daher werden die Kosten sicher höher sein als eine Million Euro.

Ich frage deshalb, weil es nächstes Jahr erstmals eine Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei geben wird. Für die Volksbefragung gilt die allerdings nicht.

Also davon sind wir meilenweit entfernt. Das wollen wir auch nicht – es soll ja keine Marketingshow werden. Wir werden informieren.

Haben Sie dieses Wording aus den USA mitgebracht? Sie waren in der Vorwoche beim Parteitag der Republikaner in Tampa. Was kann die ÖVP von den US-amerikanischen Kollegen lernen?

Die Republikaner setzen im Wahlkampf stark auf Hausbesuche. Das kann ich mir durchaus auch für die Nationalratswahl vorstellen.

Für die Volksbefragung auch?

Selbstverständlich. Gespräche sind das beste Mittel, um die Bevölkerung von unseren Argumenten zu überzeugen – und davon, dass sie überhaupt zur Urne gehen. Die Voraussetzung ist allerdings, dass das Ergebnis als bindend betrachtet wird. Daher erwarte ich von allen anderen Parlamentsparteien, dass sie sich dazu öffentlich bekennen.

Während Sie in den USA waren, hat sich in der ÖVP einiges getan. Zwischenzeitlich stand sogar die Ablöse von Parteichef Michael Spindelegger im Raum. Wie konnte es so weit kommen?

Ich habe mit Schmunzeln verfolgt, wie sich die Medien in einen Fantasierausch geschrieben haben. Ich kann Ihnen nur sagen: In der Partei selbst war die Lage ganz normal.

Sie werden doch nicht leugnen, dass es massive Widerstände gegen die Personalpläne des Parteichefs – Spindelegger selbst Finanzminister, Maria Fekter Klubchefin etc. – gegeben hat.

Wenn etwas an den Gerüchten dran gewesen wäre, wäre ich bestimmt nicht in den USA gewesen. Das ist doch ein Indiz, oder?

Das weiß ich nicht. Es gab jedenfalls den Vorwurf, dass es in der Vorbereitung der Personalrochaden schwere Kommunikationsfehler gegeben hat. Die Kritik war vor allem an Sie adressiert.

Erklären Sie mir bitte, wie ich etwas kommunizieren soll, was nicht stattfindet. Diese Kunst ist noch nicht erfunden.

Spindelegger hat zugegeben, dass es Überlegungen gab. Und man kann Pläne auch wieder verwerfen – aus welchen Gründen auch immer.

Die Gedanken sind Gott sei Dank frei in diesem Land. Und nicht jeder Gedanke muss umgesetzt werden. Die Sache ist erledigt.

Können Sie ausschließen, dass es vor der Wahl zu einer Umstellung im ÖVP-Team kommt?

Hundertprozentige Sicherheit hat man in der Politik nie. Aber derzeit ist keine geplant.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2012)