Mikl-Leitner: Keine Alternative zum Zivildienst

Die ÖVP und ihre Innenministerin Johanna Mikl-Leitner halten in der Debatte um die Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht eisern am Zivildienst fest. Dieser habe sich in den vergangenen Jahren zur "europäischen Erfolgsgeschichte" und "tragenden Säule" entwickelt, sagte die Innenministerin am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Über eine Alternative zum Zivildienst - sollte das Volk sich für ein Berufsheer entscheiden - will sie im Gegensatz zu den Hilfsorganisationen nicht verhandeln: "Ich halte am Zivildienst fest, weil wir ganz fest davon überzeugt sind, dass der Zivildienst ganz wesentlich ist. Kein Kaufmann würde ein Erfolgsprodukt aus dem Regal nehmen ohne zu wissen, dass er ein Ersatzprodukt hat."

Würden die allgemeine Wehrpflicht und somit auch der Zivildienst fallen, könnte das der "Todesstoß für die Ehrenamtlichkeit" sein, fürchtete Mikl-Leitner. Auf Modelle, die auf Freiwilligkeit beruhen, will sie sich nicht verlassen, "weil wir natürlich wissen, wie die Demografie sich entwickelt". Der Zivildienst lege die Basis für das spätere ehrenamtliche Arbeiten und sei "Garant" dafür, dass es genug "helfende Hände" gebe. Die Ehrenamtlichkeit als "Kitt in der Gesellschaft" dürfe nicht verloren gehen.

Werbeoffensiven

Nachdem sich die Koalition am Freitag über den Fragetext ("Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?") und das Datum der Befragung (20. Jänner 2013) geeinigt hat, bringen sich die Parteien nun mit ihren Werbeoffensiven in Stellung. Wie die ÖVP ihre Position bewerben wird, wollte die Ressortchefin aber noch nicht verraten. "Das wird die Aufgabe des Kollegen (Generalsekretär Hannes, Anm.) Rauch sein." So wie die SPÖ mit dem Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ) dürfte es aber auch bei den Schwarzen ein Personenkomitee geben, so Mikl-Leitner. Diesem sollen die Skilegende Karl Schranz und der Genetiker Markus Hengstschläger angehören. "Ich bin über jeden Einzelnen froh, der sich hier einbringt", bekundete sie.

Zur ÖVP-internen Obmanndebatte hielt die Innenministerin fest, dass die vergangenen Tage gezeigt hätten, dass Parteichef Michael Spindelegger "sehr akzeptiert ist" und in Fall der Volksbefragung "ganz klar Leadership" gezeigt habe. Dass Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der im August im "Kurier" eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht gefordert und damit die neuerliche Debatte und den Beschluss für eine Volksbefragung vom Zaun gebrochen hatte, der heimliche ÖVP-Chef sei und eine Sonderrolle in der Partei spiele, wollte Mikl-Leitner so nicht sehen. Gefragt, ob Pröll immer recht habe, meinte sie allerdings: "Nein, nicht immer, aber meistens."

Reaktionen

Während die FPÖ die Position der Ministerin teilten, missfiel dem BZÖ die "totale Fokussierung" auf den "Zwangszivildienst", wie Bündniskoordinator Markus Fauland meinte. Die Argumente der Ministerin zum Erhalt des Zivildienstes seien "nur mehr abstrus", so Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill von den Grünen. Zu behaupten, der Zivildienst sei maßgeblich für spätere Freiwilligenarbeit ausschlaggebend, sei "Humbug", meinte sie

(APA)