Hart, aber herzlich: Die Exekutorin der Volkspartei

Das ist Mobilisierung ganz im Stil der niederösterreichischen ÖVP: Dem Leiter des Heimes einer Sozialeinrichtung in einer Bezirksstadt des Bundeslandes wurde recht eindringlich nahegelegt, dass seine Anwesenheit bei einer Tagung der schwarzen Christgewerkschafter (FCG) in Wien erwünscht sei. Er solle auch Kollegen mitbringen. Wenn das ÖVP-Regierungsteam mit Vizekanzler Michael Spindelegger und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wie zuletzt am Donnerstag die allgemeine Wehrpflicht beschwört, gibt es für Verantwortungsträger aus Niederösterreich kaum ein Kneifen. Vielleicht kann sich die Anwesenheit später einmal bezahlt machen.

Die 48-jährige gebürtige Weinviertlerin kam im April des Vorjahres mit dem Stempel „Prölls Frau fürs Grobe“ als niederösterreichische Soziallandesrätin zu Innenministerehren. Dieser Ruf datiert aus der Zeit, als sie ab 1998 teils gefürchtete, jedenfalls resolute ÖVP-Landesgeschäftsführerin unter Landeshauptmann Erwin Pröll war. Um deftige Sprüche, die sie vom Land her kennt, ist die „Hanni“, wie sie von Freunden liebevoll genannt wird, auch abseits der Politik nicht verlegen. Manch derben Witz würde man der leutseligen, studierten Wirtschaftspädagogin gar nicht zutrauen.

ÖVP-Chefverhandlerin. Inzwischen hat sich die Innenministerin zu einer der Stützen des zuletzt parteiintern zerzausten ÖVP-Obmanns Spindelegger entwickelt. Den Text zur Volksbefragung über Wehrpflicht oder Berufsheer am 20. Jänner 2013 hat sie am vergangenen Freitag zwar in erster Linie als „Spiegelministerin“ im Sicherheitsbereich mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ausgehandelt. Typisch Mikl-Leitner: Sie scheute in den vergangenen Monaten nicht, Darabos als Verhandlungspartner scharf zu attackieren und ihm „Schiffbruch“ zu prophezeien. Daneben wurde sie von Spindelegger schon vor Monaten zur Chefverhandlerin für das Paket zum Ausbau der direkten Demokratie erkoren. Das war und ist immerhin eines der zentralen Anliegen, mit denen die ÖVP hofft, die Enttäuschung der Wähler über die rot-schwarze Regierung besänftigen zu können. Typisch Mikl-Leitner: die schwarze Exekutorin, die die ihr erteilten Kommandos mit Beharrlichkeit zu erfüllen versucht.

Leise Töne sind ihre Sache jedenfalls nicht. Die ehemalige HAK-Lehrerin und Unternehmensberaterin führt ihr häufiges lautstarkes Auftreten allerdings nicht auf ihre politische Herkunft aus der einst als „Stahlhelmfraktion“ bezeichneten Landes-ÖVP zurück, sondern auf ihr Elternhaus. „Ich gebe schon zu, dass ich das eine oder andere Mal scharf formuliert habe. Ich habe das von zu Hause mitbekommen. Immerhin wurde ich in einer Greißlerei groß“, schildert die verheiratete Mutter zweier Töchter. Die Ministerin gibt sogar zu, dass man ihr mitunter sage, sie solle „nicht so schreien“.

Eine wortgewandte Rednerin ist die Innenministerin nicht. Ihre Aussagen klingen bisweilen (vor-)gedrechselt, etwa wenn die frühere Soziallandesrätin über die rote „Zwangsjacke“ bei der Kindererziehung loszieht.

Mikl-Leitners Stärke ist, dass sie als Ministerin auch mit einfachen Beamten oder mit Menschen von der Straße locker ins Reden kommt und sie diesen Personen irgendwie als Kumpel gegenübertritt. Sie ist zugleich genug politischer Profi, um mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) über Parteigrenzen hinweg „Schmäh zu führen“ und eine Vereinbarung über zusätzliche Polizisten schließen zu können. Mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), mit dem sie eine weitere „Aktion scharf“ gegen Sozialbetrug und Schwarzarbeit auf die Beine stellt, versteht sie sich besser als mit manchem ÖVP-Politiker.

Sie ist loyal: So hat Mikl-Leitner ihren Kabinettschef Michael Kloibmüller standhaft bis zur Einstellung der Ermittlungen nach Vorwürfen rund um die Telekom-Affäre verteidigt. Dabei wäre es für sie wesentlich leichter gewesen, ihre rechte Hand auszutauschen und sich damit selbst aus der Schusslinie zu nehmen.

Sie kann konsequent bis brutal sein. Das bekommen bisweilen Gewerkschafter zu spüren, aber auch der politische Gegner. Mit Härte und Beharrlichkeit hat Mikl-Leitner ihrer Arbeit im Innenministerium ihren Stempel aufgedrückt: mehr Polizeibefugnisse – Stichwort Anti-Terror-Paket, weitere Verschärfung der Fremdenrechtsbestimmungen durch die Anwesenheitspflicht für Asylwerber, die der Koalitionspartner SPÖ nur mit Bauchweh schluckte. Auf der Habenseite verbucht sie die Neuordnung der Polizeistruktur, die von der SPÖ scheel beäugt wird.

Patzer als ÖAAB-Chefin. Als neue Obfrau des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) unterlief ihr gleich bei der Kür im November 2011 ein kräftiger Patzer. Mit ihrem regelrecht rausgeschrieenen „Her mit dem Zaster“-Schlachtruf unterlief sie die „Keine-höhere-Steuer“-Linie der ÖVP. Am Ende wurde dann allerdings heuer im Frühjahr doch eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener ins Sparpaket der Regierung verpackt.

Zur Ablöse von Lukas Mandl als ÖAAB-Generalsekretär Ende August kursieren zwei Versionen. Die harmlose lautet: Mandl wolle sich Richtung Personalmanagement der Partei verändern. Die brutale lautet: Mikl-Leitner habe ihn abserviert.

Zurück nach St. Pölten zieht es Mikl-Leitner vorerst nicht: Sie sei „mit Leidenschaft Innenministerin“. Was nichts daran ändert, dass ihr als mögliche Nachfolgerin Prölls dennoch gute Chancen eingeräumt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2012)