Die PR-Offensiven für die Volksbefragung haben längst begonnen. Die ÖVP äußerte große Bedenken gegen Freiwilligen-Modelle als Ersatz für den Zivildienst. Das brachte ihr umgehend scharfe Kritik ein.
Am Tag, nach dem sich die Regierungsparteien auf den Text und das Datum (20.Jänner 2013) der Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres geeinigt hatten, verlautbarte die ÖVP Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihre Rechtfertigung für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst: Letzterer habe sich in den vergangenen Jahren zu einer „europäischen Erfolgsgeschichte“ entwickelt, sagte Mikl-Leitner am Samstag im ORF-Radio.
Daher ist die Innenministerin im Gegensatz zu den Hilfsorganisationen nicht bereit, schon im Vorfeld der Befragung über eine Alternative zu verhandeln – etwa über ein freiwilliges Sozialjahr, das die SPÖ vorschlägt: Auf Modelle, die auf Freiwilligkeit beruhten, sei kein Verlass, „weil wir natürlich wissen, wie sich die Demografie entwickelt“. Der Zivildienst lege hingegen die Basis für das spätere ehrenamtliche Arbeiten und sei „ein Garant“ dafür, dass es ausreichend „helfende Hände“ gebe.
Die Grünen, die den Zivildienst – ähnlich der SPÖ – durch ein freiwilliges „Zivildienstjahr“ ersetzen wollen, übten umgehend Kritik: Mikl-Leitners Argumente seien „nur mehr abstrus“, so Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill. Zu behaupten, der Zivildienst sei für die spätere Freiwilligenarbeit ausschlaggebend, „ist Humbug“. Zumal Frauen, Jugendliche und Männer, die ihren Grundwehrdienst beim Bundesheer geleistet hätten, schon jetzt freiwillig tätig seien. Dem BZÖ, das ebenso für ein freiwilliges Sozialjahr eintritt („Bürgerhilfe“), missfiel die „totale Fokussierung“ „auf den „Zwangszivildienst“.
FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer zeigte sich hingegen ungewöhnlich einträchtig mit der ÖVP. Die demografische Entwicklung erfordere den Zivildienst – mit Freiwilligen allein sei die Basisversorgung nicht zu decken.
Die Bevölkerung jedenfalls hat am 20. Jänner die Wahl zwischen zwei Modellen: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?“ oder „Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“. Auf diesen Text haben sich die Koalitionsparteien am Freitag geeinigt.
Die Inhalte der ÖVP-Werbeoffensive wollte Mikl-Leitner am Samstag nicht vorwegnehmen. Wie die SPÖ wird allerdings auch die ÖVP ein überparteiliches Personenkomitee aufstellen. Dem sollen unter anderem die Skilegende Karl Schranz und der Genetiker Markus Hengstschläger angehören. Die SPÖ zählt auf die Unterstützung von Ex-Vizekanzler Hannes Androsch.
„Erwin Pröll hat meistens recht.“ Die Innenministerin nahm die Volksbefragung auch zum Anlass, um dem zuletzt umstrittenen ÖVP-Obmann öffentlich den Rücken zu stärken: Michael Spindelegger habe in der Heeresdebatte „ganz klar Leadership“ gezeigt und sei in der Partei „sehr akzeptiert“.
Dass der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, der in einem Zeitungsinterview Ende August eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht gefordert und damit die neuerliche Debatte vom Zaun gebrochen hatte, der heimliche ÖVP-Chef sei und eine Sonderrolle in der Partei spiele, wollte Mikl-Leitner so nicht bestätigen. Gefragt, ob Pröll eigentlich immer recht habe, meinte sie jedoch: „Nein, nicht immer, aber meistens.“ RED./APA
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2012)