Klubklausur: Die ÖVP und ihre natürlichen Feinde

[SAALFELDEN] Hand in Hand zogen ÖVP-Chef Michael Spindelegger und Klubobmann Karlheinz Kopf am Mittwochabend in den Sitzungssaal von Gut Brandlhof ein - und mit ausladenden Gesten. So, als wollte man die jüngsten Irritationen untereinander wegwischen. Spindelegger habe Kopf als Klubchef aushebeln wollen? „Alles nicht so schlimm wie behauptet", meinten dazu mehrere Abgeordnete, auch Kopf: Geschlossenheit war offenbar das inoffizielle Motto der Tagung des ÖVP-Klubs in Saalfelden in Salzburg, offiziell war sie den Themen Wachstum, Wohlstand und Werte gewidmet.

Gemeinsame Feinde waren rasch gefunden - und zwar extern: Die SPÖ? Eine Partei, die „beim Mittelstand und bei den Leistungsträgern abkassieren und das Volk unter dem Schlagwort Gerechtigkeit enteignen" wolle: Aber nicht mit der ÖVP, sagte Kopf. Die Grünen? Kaum in der Wiener Regierung, würden sie die Bürgerbeteiligung mit Füßen treten - siehe Parkpickerl. Auch die Blauen gefallen dem ÖVP-Klubobmann nicht („rechte Hetze, dass einem übel wird"), genauso wie das BZÖ („vermeintliche Saubermänner") und Frank Stronach, der Leistung predige, aber „sein Geld lieber in der Schweiz versteuert".

Ein Gutes habe die politische Konkurrenz aber: „Sie helfen uns sogar noch, unsere Politik deutlich zu machen", sagte Kopf vor seinen Klubkollegen über „die anderen".
Aber worin genau besteht nun die Politik der ÖVP? Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach in seinem Referat vom „Wachstumsmotor" Investitionen, von mehr Betriebsansiedlungen und besserer Fachkräfteausbildung. Finanzministerin Maria Fekter lobte die „europäische Solidarität", mit der man die jüngsten Krisen in den Griff bekommen habe: vom Euro-Rettungsschirm bis zur Bankenaufsicht. Marode Staaten müssten aber „selbstverständlich" ihre Reformauflagen erfüllen. Für Innenministerin und ÖVP-Arbeitnehmerbundchefin Johanna Mikl-Leitner geht es jetzt um „Sicherheit" - in der Familie und im Beruf: „Hilfe - ja, aber keine Vollkaskoversicherung für diejenigen, die nicht wollen", sagte sie über Arbeitslose.

Plädoyer für die Wehrpflicht

Und über all dem schwebte das Thema Wehrpflicht: Käme ein Berufsheer, wie das die SPÖ will, drohe der Zivildienst zu fallen, warnte Mikl-Leitner, die auch den Text zur Volksbefragung im Jänner 2013 mit SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos formuliert hat. Ein Berufsheer? „Sicher nicht", sagten Ministerin und Klubobmann. Heute, Donnerstag, besichtigt die ÖVP die Anton-Wallner-Kaserne in Saalfelden - um sich hinter die Grundwehrdiener zu stellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2012)