Kärnten: Aufträge nur nach Dörflers Genehmigung?

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) wird mit neuen Korruptions-Vorwürfen konfrontiert. Die "Kleine Zeitung" veröffentlichte am Donnerstag Auszüge aus Schriftstücken, nach denen der Straßenbaureferent anordnet, dass sämtliche Schritte bei Vergabeverfahren von ihm zu genehmigen seien. "Sowohl in der Anbotsphase als auch in der Vergabephase ist die Zustimmung meinerseits einzuholen", zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Außerdem existiere eine Liste mit 16 Firmen, die für Aufträge infrage kämen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt derzeit gegen Dörfler wegen des Verdachts, er habe öffentliche Aufträge von Sponsoring abhängig gemacht. Dörfler bestritt die Vorwürfe mehrfach, da sei "nichts dran". Denn die Vergabe von Aufträgen sei einzig Aufgabe der zuständigen Beamten. "Ich würde das nie tun und ich habe das auch nie getan", sagte er.

"Genehmigungsvorbehalt" seit 2004

Laut der "Kleinen Zeitung" hat sich der Landeschef aber bereits im Jahr 2004, damals noch als FPÖ-Landesrat, per Weisung vollen Zugriff auf das Vergabeverfahren gesichert. Demnach stehe ihm zu, bei allen Straßenbau-Projekten ab einer Auftragshöhe von 73.000 Euro mitzubestimmen. In einem Faksimile des Schreibens heißt es, der Politikert behalte sich folgende Angelegenheiten "zur Genehmigung" vor: Einholung von schriftlichen als auch mündlichen angeboten, Beabsichtigte Direktvergaben, Ausscheidung von Angeboten oder Widerruf von Ausschreibungen, Zuschlagsentscheidung, Zuschlagserteilung.

Weiters berichtet das Blatt, ebenfalls illustriert durch ein Faksimile, dass seit 2010 Bauvorhaben bewusst so gestaltet werden, dass öffentliche Ausschreibungen vermieden werden. Konkret sollen die Anfragen so gestaltet sein, dass sie unter einer Million Auftragsvolumen liegen und damit laut Bundesvergabegesetz nicht öffentlich auszuschreiben sind. Welche Firmen zur Angebotslegung eingeladen werden, legt laut der "Kleinen Zeitung" ebenfalls eine Liste fest. Sie umfasst demnach 16 Firmen, die großteils bei Dörflers PK-Aktionen als Sponsoren auftreten.

Dörfler: "Hat nichts mit Genehmigung zu tun"

Dörfler weist die Anschuldigungen in der "Kleinen Zeitung" zurück und sagt: "Ein Genehmigungsvorbehalt hat nichts mit einer Genehmigung oder Verhinderung zu tun. Das dient der reinen Information." Die Existenz einer Liste mit Firmen, die Aufträge des Landes erhalten, bestritt der FPK-Politiker nicht. Allerdings sei diese in einem anderen Zusammenhang zu sehen. Die Liste werde jedes Jahr von der Bauabteilung aus den Daten des Auftragnehmerkatasters Österreich erstellt. Dörfler selbst sei die Liste aber nicht bekannt, sie sei außerdem vertraulich, weil sie firmeninterne Daten beinhalte.

(Red./APA)