Sozialjahr: Hundstorfer zahlt doch mehr

Wien/Ib/Pö. Sogar 35 Kilo Marschgepäck ließ sich Michael Spindelegger auf den Rücken schnallen: Donnerstagfrüh in der Anton-Wallner-Kaserne in Saalfelden – in jener Salzburger Gemeinde, in der der ÖVP-Klub tagte. Der Parteichef ist mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Wehrsprecher Oswald Klikovits und anderen Abgeordneten dorthin gekommen, wo er selbst „im vorigen Jahrhundert“ eine Ausbildung genossen hat: Sie sei „sehr eindrucksvoll“, sagt er über die Kaserne, in der Gebirgskampfspezialisten geschult werden.

„Und, wie gefällt es?“, fragt er ein paar Rekruten, die zeigen, was sie können: Abseilen, Angreifen, Transport Verletzter. „Es ist echt cool“, sagen sie. Eine Antwort nach Wunsch des ÖVP-Chefs. Immerhin hat seine Partei im Jänner 2013 eine Volksbefragung zu bestreiten – „nicht gegen die SPÖ, aber für die Wehrpflicht“, wie nach Spindelegger auch Vizelandeshauptmann Wilfried Haslauer sagt: Werde diese bestätigt, müsse das Heer dann aber „dringend reformiert werden. Der wahre Feind ist die Zeitverschwendung für Grundwehrdiener“, so Haslauer. Spindelegger hält der SPÖ vor, ein Berufsheer, das nicht teurer sein solle, sei wie „Alice im Wunderland“.

1386 Euro brutto im Monat

Freunde, Feinde: Der Wahlkampf der Parteien um Wehrpflicht und Berufsheer hat begonnen, und während die ÖVP mit dem Zivildienst als „gesellschaftlich wichtiger Säule neben dem Grundwehrdienst“ argumentiert, tut die SPÖ das mit dem Zivildienst-Ersatz „Sozialjahr“. Für ein solches legt sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ins Zeug. Bei einem „Round Table“ versucht er, Vertreter der großen Organisationen vom Roten Kreuz bis zur Caritas zu überzeugen: mit 6500 Vollzeitstellen bei einem Gehalt von 1386 Euro brutto im Monat, 14-mal im Jahr. Bisher waren es nur zwölfmal 1300 Euro.

Hundstorfer nennt das Gespräch „konstruktiv“, es seien aber „noch ein paar Fragen offen“. Noch zu klären sei etwa, welche Teile eines Sozialjahrs man sich für eine Berufsausbildung anrechnen lassen kann. Bis Oktober soll alles klar sein.

Werner Kerschbaum vom Roten Kreuz bezweifelt, dass 6500 Personen die Aufgaben bewerkstelligen können. Er selbst werde für das „Erfolgsmodell“ Zivildienst stimmen. Reinhard Hundsmüller vom Arbeitersamariterbund nennt das Sozialjahr ein „taugliches Modell“, er sei aber für 7500 Stellen.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hat sich aus anderem Grund bei schwarzen Arbeitnehmervertretern unbeliebt gemacht: Die SPÖ mit Dieben in Verbindung zu bringen, sei „ungeheuerlich“, wetterte Tirols AK-Präsident Wolfgang Zangerl nach einer entsprechenden Aussage Kopfs zur Umverteilung.

BZÖ-Chef Josef Bucher kämpft darum, dass der 20. Jänner ein „Supersonntag“ wird: Abgestimmt werden solle über den ESM, Steuern, Nato-Beitritt, kleineres Parlament und ÖBB-Privatisierung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2012)