Marokkaner-Plakate: FPÖ-Kandidat angeklagt

Wien/Red./APA/KOKA. Gleich mehrere freiheitliche Politiker haben Ärger mit der Justiz. So erhebt die Innsbrucker Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen den FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Gemeinderatswahl im April, August Penz. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag einen diesbezüglichen Bericht der „Tiroler Tageszeitung“. Dem Hotelier, der sein Mandat nicht annahm, wird Verhetzung vorgeworfen.

Hintergrund ist der Spruch „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“, der auf mehr als 230 Plakatständern der FPÖ stand. Penz selbst betonte, er habe diese „unmöglichen Plakate“ auf eigene Kosten sofort entfernen lassen. Sein Anwalt strebt eine Diversion (Zahlung eines Geldbetrages ohne Schuldspruch) an. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reagierte empört: „Da schlägt es dreizehn“, erklärte er bei einer Pressekonferenz. Für Strache ist die Anklage gegen Penz parteipolitisch motiviert. Es sei kein Geheimnis, dass viele Marokkaner aus ihrem Heimatland fliehen und sich „alle“ in Innsbruck einnisten. Dabei handle es sich sichtbar um organisierte Kriminalität, die von Penz zu Recht kritisiert worden sei, sagte der FPÖ-Chef.

Strache – oder genauer gesagt ein auf seiner Facebook-Seite veröffentlichter Cartoon – ist momentan aber selbst ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft war wegen des von mehreren Seiten als antisemitisch gerügten Cartoons (dicker Banker mit Hakennase und Davidsternen als Manschettenknöpfe)von sich aus aktiv geworden. Ermittelt wurde wegen Verhetzung und zwar gegen unbekannt, weil nicht klar schien, wer den Cartoon online gestellt hat. Nun ist der Vorhabensbericht der Ankläger zu dem Fall fertig, er geht zur Genehmigung jetzt via Oberstaatsanwaltschaft ans Justizministerium. Der Inhalt des Justizberichts ist geheim. Strache selbst betonte, er könne keine antisemitischen Hinweise auf dem Cartoon erkennen.

Dokumente belasten Dörfler

Gegen den Kärntner FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die „Kleine Zeitung“ veröffentlichte nun Unterlagen, laut denen Dörfler einst als Verkehrslandesrat anordnete, dass sämtliche Schritte eines Vergabeverfahrens von ihm zu genehmigen seien. Laut dem Bericht existiert zudem eine Liste mit 16 Firmen, die für Aufträge in Frage kämen. Diese Firmen sollen vor allem solche sein, die bei Dörflers PR-Aktionen als Sponsoren auftraten. Dörfler betont, seine Unterschrift bei den Aufträgen sei nur ein reiner Formalakt gewesen. Nicht er, die Fachabteilung habe entschieden. Die Liste mit den Firmen, die Aufträge des Landes erhalten, sei von der Bauabteilung aus Daten des Auftragnehmerkatasters Österreich erstellt worden. Ihm sei die Liste inhaltlich nicht bekannt, erklärte Dörfler.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2012)