SPÖ-Vorarlberg: "Es ist Zeit für Neuwahlen im Bund"

Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch hat genug von der SPÖ-ÖVP-Koalition auf Bundesebene und fordert sofortige Neuwahlen. Die Volkspartei sei nicht bereit, in wesentlichen Fragen wie der gemeinsamen Schule, der flächendeckenden kostenlosen Kinderbetreuung oder der Reichensteuer zusammenzuarbeiten. "Da wird nichts weitergehen. Wozu also noch ein Jahr warten?", so Ritsch am Freitag.

Die ÖVP und die SPÖ seien so weit auseinander, "dass es Zeit ist, die Bürger entscheiden zu lassen, ob sie eine Regierung links der Mitte oder rechts der Mitte wollen". Für das eine stünden SPÖ, Grüne und Piraten, für das andere ÖVP, FPÖ und BZÖ.

Kopfs Aussagen als "Tiefpunkt"

Dass es in der aktuellen Koalition nicht mehr gehe, zeige das Auftreten von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bei der ÖVP-Klubklausur in Saalfelden. Dort hatte der Klubobmann betont, die ÖVP werde Eigentum schützen "vor Dieben genau so wie vor Sozialdemokraten". Für Ritsch ist damit der Tiefpunkt erreicht. "Ich fühle mich menschlich auf unterster Ebene angegriffen, wenn ich mit einem Dieb verglichen werde", sagte Vorarlbergs SPÖ-Chef. Dabei sei dies keine Entgleisung von Kopf, sondern "innerste Überzeugung".

Ritsch sieht hinsichtlich seiner Neuwahl-Forderung zahlreiche Parteimitglieder und Funktionäre hinter sich. "Mit wem ich auch spreche, immer heißt es 'lieber früher als später'", so der SPÖ-Landesparteiobmann. Er wolle den SPÖ-Bundesparteitag im Oktober nicht für sein Anliegen missbrauchen, "aber natürlich würde es sich anbieten, den Parteitag in diese Richtung zu nutzen."

Rudas: "Es wird keine Neuwahlen geben"

Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erteilte dem Vorstoß aber eine klare Absage: "Es wird natürlich keine Neuwahlen geben."  Ritschs Wut verstehe sie aber. Rudas schließt sich auch der Beurteilung des Vorarlberger AK-Präsidenten Hubert Hämmerle an, der Kopfs Aussagen als "widerlich" bezeichnet hatte. Neuwahlen würden die Österreicher aber nicht verstehen.

Auch Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl hält Neuwahlen für nicht nötig."Kein Thema" sind baldige Neuwahlen auch für den Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser und die Wiener SPÖ ("steht nicht zur Diskussion").  Tirols SPÖ-Obmann Gerhard Reheis erklärt, die Koalition sei aufgefordert zu arbeiten. In Niederösterreich überlässt der dortige SPÖ-Chef Sepp Leitner "die Einschätzung unserem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler".

"Arbeiten statt wählen"

In der Steiermark findet SP-Vorsitzender Franz Voves, dass das Ganze eine Angelegenheit der Bundesebene sei. Auch im Burgenland gibt es für Ritsch keine Unterstützung: "Arbeiten statt wählen" sei die Devise, erklärte  SP-Landesparteivorsitzender Hans Niessl.

(APA)