Alle 19 Klagenfurter Bezirksrichter haben sich im Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef Kurt Scheuch wegen Beamtenbeleidigung für befangen erklärt. Das berichtete die "Kleine Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Die Kollegen erklärten allesamt, "ein kollegiales, teils freundschaftliches Verhältnis zum Opfer" zu haben, sagte demnach Pressesprecherin Martina Löbel.
Das Opfer ist nämlich Strafrichter Christian Liebhauser-Karl. Er hatte im Vorjahr im Part-oft-the-game-Prozess Scheuchs jüngeren Bruder Uwe, den früheren Chef der Kärntner Freiheitlichen, zu 18 Monaten Haft verurteilt, sechs davon unbedingt. Kurz darauf soll Kurt Scheuch verbal ausgeholt und den Richter als "Kröte" bezeichnet haben.
Das Urteil ist mittlerweile aufgehoben, das juristische Nachspiel bleibt aufrecht: "Derzeit ist der Akt beim Landesgericht Klagenfurt", so Löbel. Dort muss nun ein anderes Bezirksgericht für den "Kröten-Prozess" bestimmt werden. Wenn sich auch an den übrigen Kärntner Gerichten kein Richter findet, muss das Oberlandesgericht Graz sich auf die Suche nach einem Prozessstandort begeben. Im Falle einer Verurteilung drohen Kurt Scheuch übrigens bis zu drei Monate Haft oder eine Geldstrafe.
(Red./APA)
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