Wehrpflichtdebatte: Befehlsverweigerung

Zuerst war Schwarz an der Reihe, nun Rot: Nur wenige Tage nach der ÖVP-Klubklausur in Saalfelden werden nun morgen, Montag, die SPÖ-Abgeordneten im koalitionsinternen Stellungskrieg um das Bundesheer bei ihrer Klubtagung „aufmunitioniert“. Denn auch wenn die SPÖ die neue ÖGB-Zentrale in Wien-Leopoldstadt als Ort gewählt hat, werden die Forderungen nach Vermögenssteuern von der Befehlsausgabe der SPÖ zum Heer übertönt.

Fixpunkte sind ein Auftritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos, der über das Berufsheer referieren wird, und von Sozialminister Rudolf Hundstorfer – Thema: das Soziale Jahr als Zivildienst-Ersatz. Denn Darabos muss in der Partei noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten, wobei der Heeresminister mit einem Handicap in die Debatte startet. Immerhin war für ihn die Wehrpflicht einst „in Stein gemeißelt“, ehe der Wiener Bürgermeister via „Kronen Zeitung“ vor der Wiener Gemeinderatswahl 2010 zur Kehrtwende blies. Ein Faktum, das ihm die skeptischen Genossen gerne unter die Nase reiben.

Beim prominentesten Gegner in den eigenen Reihen wird Darabos mit seinen Argumenten denn auch scheitern: Heinz Fischer, Bundespräsident und damit Oberbefehlshaber des Bundesheeres, hat sich zwar über eine Volksbefragung erfreut gezeigt, aber seine positive Haltung zur Wehrpflicht nicht geändert. Eine „Stimmempfehlung“ will er nicht abgeben. Schon im Vorjahr hatte er sich gegen Darabos und hinter den vom Verteidigungsminister abgesetzten Generalstabschef Edmund Entacher, einen erklärten Befürworter der Wehrpflicht, gestellt. Inzwischen ist Entacher wieder im Amt und nervt seinen Ressortchef mit Vorbehalten gegen das Berufsheer.

Auch SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser macht Darabos mit seinem Bekenntnis nicht glücklich: „Zum gegebenen Zeitpunkt bin ich ein Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht.“ Damit sitzt ein deklarierter Gegner im eigenen SPÖ-Klub, auch wenn Prähauser erst nach der Klubtagung kundtun möchte, wie er bei der Volksbefragung am 20. Jänner abstimmen wird.

Andere rote Mandatare im Parlamentsklub sind froh, dass sie im Konflikt um Wehrpflicht oder Berufsheer in der SPÖ nicht an vorderster (medialer) Front stehen. Denn so wirklich überzeugt sind sie von einem Wechsel zum Berufsheer nicht. Bei altgedienten Genossen sitzen die Vorbehalte aus der Zwischenkriegszeit tief. Die SPÖ-Bundesparteizentrale weiß, dass die Meinungen zum Volksbefragungsthema nicht entlang der Parteigrenzen verlaufen. Bundeskanzler Werner Faymann und seine SPÖ-Statthalter sind bemüht, die Differenzen als Zeichen von parteiinterner Meinungsfreiheit vor der Volksbefragung positiv zu interpretieren.

Steirische Kritik. Vor allem mancher Landespolitiker führt ein Eigenleben. Allen voran der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves. Erst am Donnerstag knöpfte er sich beide Regierungsparteien in Wien vor: Ihm fehle die Debatte darüber, wie künftige Strategien und EU-Anforderungen in der Sicherheitspolitik und für das Bundesheer in den nächsten zwanzig Jahren aussehen. Und: Das Thema Wehrpflicht, Zivildienst und Sicherheitspolitik eigne sich einfach nicht „für Ja-Nein-Fragen“. Andere Landeschefs warten ab: Sepp Leitner, Chef der immer noch großen roten SPÖ-Landesorganisation in Niederösterreich, will sich vorerst nicht festlegen. Er warte noch die genauen Konzepte ab.

Kein System für die Ewigkeit. Und wie sieht es bei der ÖVP aus? Nach dem Vorpreschen von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in Sachen Volksbefragung (und dem prompten Nachziehen von Bundesparteiobmann Michael Spindelegger) sind die Reihen zumindest nach außen geschlossen. Wobei die Einigkeit auch dem Umstand geschuldet ist, dass manche die Volksbefragung als letzte Chance für eine Mobilisierung vor der Nationalratswahl 2013 sehen.

Doch auch hier gibt es Kritik, wieder aus der Steiermark. Sie setzt jedoch mehr am Vorgehen der Regierung an: „Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, in der Frage der Wehrpflicht zu entscheiden, das ist ein Armutszeugnis“, sagt ÖVP-Landesobmann Hermann Schützenhöfer. Darüber hinaus sind jene prominenten ÖVP-Proponenten, die in der Vergangenheit eine Affinität zum Berufsheer gezeigt haben, jedoch leise geworden. Oder haben schlicht ihre Meinung geändert: Günter Platter etwa. Als Verteidigungsminister wollte er 2003 ein Berufsheer in zehn Jahren nicht ausschließen. Jetzt, als Tiroler Landeshauptmann, ist er Wehrpflicht-Befürworter.

Noch 2011 – am 20.Jänner (!) – sagte ein anderer Ex-Verteidigungsminister, Werner Fasslabend (VP), im TV-Sender ATV zur Wehrpflicht: „Bei uns gibt es keine feste Position, sondern eine Position, wo wir sagen: Wir sind offen.“ Inzwischen sagt Fasslabend: „Natürlich gibt es in der ÖVP nicht nur Befürworter der Wehrpflicht, aber in der gegenwärtigen Situation – ohne Anknüpfung an die Nato und mit all den Unsicherheiten der EU-Krise – ist sie die sicherere Option.“ Nachsatz: „Es geht ja nicht um ein System für die Ewigkeit.“ Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der jüngst in den „Salzburger Nachrichten“ mit der Aussage „Sicherheit ist eine Sache für Profis“ für Aufregung sorgte, relativiert: Er habe keine Präferenz für ein System.

Einer der ganz wenigen, der laut sagt, dass er noch immer für ein Berufsheer sei, ist der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek. Allerdings, so Busek, müsste dann genügend Geld vorhanden sein. Das Darabos-Modell, inklusive Sozialem Jahr, hält er für nicht finanzierbar. Bei der Volksbefragung werde er daher „wenn auch ohne große Freude für die Wehrpflicht stimmen. Oder ich gehe gar nicht hin.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2012)