Reinhold Lopatka: "Woher der Wind weht"

Kanzler Faymann hat sich zuletzt als glühender Europäer präsentiert. Läuft die SPÖ der ÖVP den Rang als Europapartei ab?

Reinhold Lopatka: (lacht) Keineswegs. Die ÖVP hat seit Jahrzehnten eine klare, pro-europäische Linie. Die wesentlichen Europa-Politiker kommen fast ausschließlich aus unseren Reihen. Bei Faymann tue ich mir schwer ...

Warum?

Weil er seine Position oft verändert, aber nie begründet. Denken Sie zurück: Den EU-feindlichen Brief, den er 2008 mit Gusenbauer an die „Kronen Zeitung“ geschickt hat, könnten heute Stronach und Strache absenden, ohne irgendetwas ändern zu müssen.

Da hat sich der Kanzler ja weiterentwickelt.

Faymann richtet seine Positionierung nicht an Überzeugungen aus, sondern schaut immer nur, woher gerade der Wind weht. Er hat kein Konzept. In den USA nennt man das eine Flip-Flop-Politik. Anfang des Jahres in Berlin war er noch im Lager von Kanzlerin Angela Merkel und unterstützte ihren Sparkurs in der Schuldenkrise, dann nach dem Sieg François Hollandes bei der französischen Präsidentenwahl wechselte er die Seiten und fiel Merkel in den Rücken.

Was werfen Sie Faymann konkret vor?

Es gibt eine Bruchlinie in Europa. Es geht deshalb darum, Allianzen zu bilden. Die EU darf nicht zur Schuldenunion werden. Faymann ist leider von Deutschland und Finnland abgerückt. Anstatt verantwortungsbewusste Reformer zu unterstützen, stärkt der Bundeskanzler nun das populistisch-sozialistische Lager von Hollande.

Sie dürften kein Freund von Hollande sein.

Hollande setzt falsche Schritte. Er senkt das Pensionsalter auf 60 und schwächt damit die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes. Er hat auch verfrüht Großzügigkeit gegenüber Athen angedeutet. Und Faymann hat das noch gesteigert: Bevor noch der Bericht der Troika vorliegt, spricht er davon, die Frist zu strecken, statt auf Strukturreformen und Budgetdisziplin zu pochen. Das alles ist sehr unangenehm für Griechenland, es wird aber noch unangenehmer für die EU insgesamt, wenn man diesen Weg nicht durchhält.

Ist für Sie und den Vizekanzler die Situation nicht vor allem deshalb undankbar, weil seit dem Lissabon-Vertrag die Außenminister nicht viel zu vermelden haben in der EU?

Der Lissabon-Vertrag hat eine Veränderung gebracht. Umso wichtiger wäre es, dass der Bundeskanzler Linie hält.

Auch Merkel hat rote Linien aufgegeben.

Welche?

Vergangene Woche erst ließ sie zu, dass die EZB künftig unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen kann.

Das ist eine kurzfristige Maßnahme. Man soll nie zu früh das Ende der Krise herbeireden, aber seit dem Sommer hat sich durch EZB-Interventionen die Lage entspannt.

Sie sagten unlängst, die EU solle eine Bandbreite für das Pensionsalter festlegen. An welchen Rahmen denken Sie da?

Das Pensionsalter von 62 Jahren sollte in der EU nicht unterschritten werden.

Das faktische Pensionsalter in Österreich ist ja noch niedriger.

Der nächste Schritt wäre es, unter strengen EU-Auflagen zu kontrollieren, warum das faktische Pensionsalter in einzelnen Ländern zu niedrig ist.

Delegieren Sie da nicht den Mut zu Reformen nach Brüssel?

Die Nationalstaaten sollen auch weiterhin das Recht haben, ihre Sozialpolitik auszugestalten, aber die EU soll den Rahmen vorgeben. Gerade die Pensionen gehören europaweit zu den kostentreibendsten Faktoren.

Wollen Sie eine EU-Bundesregierung?

Ich halte nichts von einer europäischen Bundesregierung.

Aber wer soll die gemeinsamen Festlegungen dann exekutieren?

Die Staaten sollen ihre Souveränität behalten. Je weiter aber ein Staat hinter vereinbarten Zielen zurückbleibt, desto mehr Souveränität soll er verlieren. Umso mehr muss etwa ein Währungskommissar eingreifen können. Und wenn ein Staat nicht imstande ist, Vereinbarungen einzuhalten, muss nach einer Kette von Sanktionen – Strafzahlungen, Stimmrechtsverlust – ein EU-Ausschluss möglich sein. Diese Ultima Ratio sollte man mitbedenken, wenn im Dezember ein Konvent zusammentritt, um einen neuen Vertrag auszuarbeiten.

Und ab wann soll es den Vertrag geben?

Das wird Jahre dauern. Danach muss man den Vertrag dem Volk zur Abstimmung vorlegen, weil es zu Souveränitätsverlusten kommen kann.

Hätte es nicht längst eine Volksabstimmung über Fiskalpakt und ESM geben müssen? Im Regierungsabkommen war das bei Änderungen von EU-Verträgen vorgesehen.

Die Entscheidungen mussten schnell getroffen werden. Verfassungsrechtlich war ein Referendum nicht nötig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2012)