Vor der Volksbefragung um die Wehrpflicht wird der SPÖ-ÖVP-Konflikt immer härter geführt.
Wien/Red. Die Auseinandersetzung um die Zukunft des Bundesheeres eskaliert in der Koalition. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) griff die ÖVP am Montag frontal an: Mit ihrem Festhalten an der Wehrpflicht „stiehlt die ÖVP den Jungen sechs Monate ihres Lebens“, warnte er bei der SPÖ-Klubtagung in Wien. Darabos tritt bei der Volksbefragung am 20.Jänner 2013 für ein Berufsheer ein.
Die Äußerung von Darabos war offenbar auch eine Reaktion auf ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Dieser hatte (siehe auch nebenstehenden Bericht) die SPÖ wegen ihrer Forderung nach Vermögensteuern mit „Dieben“ gleichgesetzt. Umgekehrt hat die ÖVP Darabos vorgehalten, dessen Plan, das Berufsheer werde nicht teurer, sei wie „Alice im Wunderland“.
Unter Druck beim U-Ausschuss
Vor der Entscheidung über Ende oder Fortsetzung des parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschusses morgen, Mittwoch, sind SPÖ und ÖVP bemüht, nicht zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen, und halten sich zurück. Wegen der Forderung von FPÖ, Grünen und BZÖ nach einer Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann waren zuletzt beide Koalitionsparteien massiv unter Druck geraten. Bundespräsident Heinz Fischer wollte sich über Betreiben des BZÖ nicht einmischen: Die Präsidentschaftskanzlei verwies lediglich auf das Parlament.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2012)
