Die Angst der Koalition vor früher Wahl

17.09.2012 | 18:17 |  KARL ETTINGER UND THOMAS PRIOR (Die Presse)

Bruch der Regierung? Die Spannungen zwischen SPÖ und ÖVP nehmen zu. In der SPÖ wird auf baldige Wahlen gedrängt. Aber die Parteispitze steht zur Herbstwahl 2013. Rudas will dafür sogar die „Hand ins Feuer“ legen.

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Wien. Ein Jahr vor dem regulären Termin der Nationalratswahl 2013 herrscht Wahlkampfatmosphäre zwischen SPÖ und ÖVP. SPÖ-Politiker, angefangen beim Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch, sagen offen, sie würden lieber heute als morgen die Koalition mit der ÖVP beenden. In der Bundesregierung ist die Werbeschlacht mit gegenseitiger Attacke auf den Koalitionspartner vor der Volksbefragung über Wehrpflicht oder Berufsheer voll ausgebrochen. Die Vermögensteuern spalten die Koalition, der ÖVP-Widerstand treibt die SPÖ zur Weißglut. Im Korruptionsuntersuchungsausschuss stimmt die ÖVP nur mit Zähneknirschen nicht für eine Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann.

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Bei der Tagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Wien bekräftigte die SPÖ-Führung mit Bundeskanzler Werner Faymann dennoch, dass es beim Wahltermin im Herbst 2013 bleiben werde. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas will dafür sogar die „Hand ins Feuer“ legen.

 

Empörung in SPÖ über „Diebe“

Die Bundespartei bremste damit auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl: Dieser hat in der „Kronen Zeitung“ der ÖVP mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht. Anlass für die Empörung in der SPÖ ist, dass ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf wegen der Vermögenssteuern geätzt hat, die ÖVP müsse Österreich vor „Dieben“ und Sozialdemokraten schützen.

Zwar liegt in Umfragen die SPÖ deutlich besser als die ÖVP und käme ungefähr auf das – allerdings schwache – Wahlergebnis von 2008 (damals: 29,3 Prozent). Es gibt aber für beide Regierungsparteien Gründe, warum sie eine Vorverlegung der Wahl – der frühestmögliche Termin wäre technisch der heurige Spätherbst – scheuen. SPÖ-intern kursieren allerdings Überlegungen, die Nationalratswahlen von Ende September auf das Frühjahr 2013 vorzuverlegen.

Warum scheut sich die SPÖ?
•Im Regelfall werden vorgezogene Neuwahlen von den Wählern nicht goutiert. Die SPÖ müsste bei einem von ihr eingeleiteten Bruch der Koalition und einem frühzeitigen Ende der Legislaturperiode fürchten, dafür vom Wähler „bestraft“ zu werden.
•Platzt die Regierung, weil die SPÖ einer Ladung Faymanns in den U-Ausschuss nicht zustimmt, geraten die Sozialdemokraten in Argumentationsprobleme. Denn bei einer Verweigerung einer Befragung des Bundeskanzlers im U-Ausschuss könnte der Eindruck entstehen, die SPÖ versuche, etwas zu vertuschen. Das ist problematisch, weil die Bevölkerung ohnehin durch diverse Korruptionsaffären sensibel geworden ist und den Politikern generell viel Misstrauen entgegenbringt.
•Dazu kommt, dass es ohnehin gegenüber beiden Regierungsparteien latente Unzufriedenheit bei den Österreichern gibt. Der Grund: SPÖ und ÖVP wird vorgehalten, dass sie zu wenig umsetzen und der Krise um den Euro recht machtlos gegenüberstehen.
•Die ÖVP hat überhaupt kein Interesse an baldigen Neuwahlen, da sie ein weiteres Abrutschen in der Wählergunst befürchten muss.
•Lehnt die ÖVP eine Ladung Faymanns in den U-Ausschuss ab, muss die ÖVP gleich mit zwei Handicaps im Fall baldiger Neuwahlen rechnen: dass ihr vorgehalten wird, gegenüber der Kanzlerpartei klein beizugeben, und womöglich selbst etwas zu verbergen hat.

Auf einen Blick

Umfragen. Nach den Befragungen der Institute OGM, Market und Gallup vom September liegt die SPÖ bei 28 bis 30 Prozent (Wahl 2008: 29,3%); die ÖVP käme auf 21 bis 24 Prozent (2008: 26,0%), die FPÖ auf 20 bis 23 Prozent (2008: 17,5%), die Grünen auf 12 bis 15 Prozent (2008: 10,4%), das BZÖ auf drei Prozent (2008: 10,7%), Stronach auf 6 bis 10 Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2012)

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297 Kommentare
 
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Diebe...

sind sowohl - bezogen auf den Untersuchungsausschuß sowohl SPÖ als auch ÖVP. Sie stehlen dem Volk Teile der Demokratie.

Gast: Walter456
18.09.2012 18:32
0

Würden Wahlen etwas verändern,

hätten sie SPÖ+ÖVP längst abgeschafft!

Also für die Bezeichnung "Diebe" sollte sich die SPÖ ....

..... noch bedanken. Mir fallen durch diese Schuldenpolitik und dem mutmaßlichen Missbrauch von staatsnahen Betrieben zur persönlichen PR noch viele andere Begriffe ein, für die die Anzahl an verbliebenen Zeichen gar nicht ausreichen würden!

Wie wäre es mit sich einmal selbst etwas schaffen, anstatt immer nur die anderen schröpfen wollen, linke Gfrisa?

Der Häupl droht...

dabei sollte sich der Herr Bürgermeister mal an die Gesetze halten - 2007 wurde die Legislatur Periode von 4 auf 5 Jahre verlängert, seither wurde noch kein einziges Mal die volle Periode ausgeschöpft. Meine Herrn von den Regierungsparteien - nur weil sie sich nicht einigen können oder wollen, muss jeder Wähler schon wieder an die Urnen. Machen sie endlich ihre Arbeit und querulieren sie die Wähler nicht. Die Herrn von der SPÖ sind jetzt beleidigt und doch schießen sie immer scharf zurück - also nicht beleidigt sein sondern Arbeiten. Außerdem würde bei einer baldigen Wahl der U-Ausschuss wieder einmal abgedreht - wir wollen aber alle wissen, wie der Herr Bundeskanzler sich zu den Vorwürfen äußert. Jetzt sollte es ja kein Problem mehr geben, nachdem die Vorsitzende ihren Vorsitz niedergelegt hat? Oder wollen uns die Herrn und Damen im Parlament jetzt einen anderen "Bären" aufbinden?
Der Wähler wird diese Farce weiter beobachten und die Rechnung am Wahltag präsentieren. Seit 1955 immer die gleichen Parteien - hier gehört mal aufgeräumt!

Österreich muss aufwachen!!!

Wir müssen uns endlich gegen diese Systemerhalterei wehren, kein Österreich darf diese beiden Parteien seine Stimme geben......

Ich will keinen von denen mehr hören oder sehen..... die sollen froh sein wenn sie noch ohne Angst ihr Haus verlassen können!!!

Antworten Gast: Plach2
18.09.2012 11:03
3

Re: Österreich muss aufwachen!!!

Die vom Steuerzahler bezahlten Umfragen zeigen das Gegenteil.

SPÖ+ÖVP liegen ganz hoch im Trend.
Da kann sogar der Putin noch einiges lernen.

Putin und Medwedew gibt es erst seit wenigen Jahren; SPÖ+ÖVP werden bei uns seit 1945 immer wieder gewählt. Mögen sie uns noch so hoch abzocken oder/und verars.....

Re: Re: Österreich muss aufwachen!!!

Die Herren in Österreich haben ja auch wirklich sehr lange und hart dafür gearbeitet ein komplett undurchsichtiges System von Medienbeeinflussung, Korruption und Proporz zu etablieren...... da geb ich ihnen Recht da könnte sich so manche Scheindemokratie eine Scheibe abschneiden! Denn bei uns glauben die Menschen immernoch dass die Herren das Beste für uns wollen.......

Antworten Gast: Let it be
18.09.2012 10:28
2

Re: Österreich muss aufwachen!!!

Alle die diese Verbrecher bewusst nochmals wählen, sollten psychatriert und entmündigt werden.

Antworten Antworten Gast: gast övp
20.09.2012 23:02
0

Re: Re: Österreich muss aufwachen!!!

wer fpö wählt, ist entmündigt und psychopath

Gast: Gast: Leser
18.09.2012 09:57
8

Falsch

Häupl hat schon recht, der Ausdruck "Diebe" ist nicht korrekt: Diebe stehlen nämlich heimlich. Die SPÖ will hingegen die angeblich "Reichen" ja unter Strafandrohung zwingen, ihr Geld herzugeben. Daher wäre eher der Ausdrück "Räuber" zutreffend.

Das Traurige ist...

...Neuwahlen werden nach derzeitigem Stand nicht viel bringen und zwar aus Mangel an Alternativen. Die einzige der etablierten Parteien, die noch nicht mit massiver Korruption in Verbindung gebracht wird, spricht wohl in erster Linie Frauen mit eher ungewöhnlicher sexueller Orientierung oder auch Menschen die gerne für ein Parkpickerl ohne Gegenleistung mehr zahlen wollen an. Stronach war sehr erfolgreich, keine Frage, allerdings ging so ziemlich alles, was er in Österreich angriff in die Hose. Ob aus seinen gekauften Abgeordneten eine arbeitsfähige Partei wird, wage ich zu bezweifeln. Bleiben noch die Piraten...Erleben wir in Österreich tatsächlich die Grenzen der Demokratie in der gegenwärtigen Form?
Ich persönlich fühle mich von keiner Partei in Österreich auch nur ansatzweise vernünftig vertreten. Es wäre interessant zu wissen, wieviel Menschen es in Ö ähnlich geht.

Re: Das Traurige ist...

Bin der 7te. Reicht das für Klubstatus?

Re: Re: Das Traurige ist...

Ich denke schon! Fragt sich nur wie der Club heissen soll....

Die Schuldigen schieben den Unschuldigen die Schuld in die Schuhe

Sch...

faires Wahlrecht notwendig

Bevor es Neuwahlen gibt sollte endlich ein faires Wahlrecht in Österreich beschlossen werden
* Gleiche Regeln beim Sammeln von Unterstützungserklärungen für alle Parteien
* kein Mandatsraub durch Mindesthürden
* Maßnahmen gegen Wahlbetrug

=> http://www.faireswahlrecht.at/

Re: faires Wahlrecht notwendig

wozu? wir wählen ROT, damit schwarz nicht gewinnt, und wir wählen SCHWARZ, damit rot nicht gewinnt - alles klar ?

Re: Re: faires Wahlrecht notwendig

Leider richtig. Eine Tradition - älter als ein Menschenleben.

FALSCHE HOFFNUNGEN

Je später die Wahl umso mehr Dreck taucht auf die Oberfläche auf. Das sieht man bereits jetzt. Die Koalitionsparteien haben jeglichen Anstand (soweit vorhanden) abgelegt und stehen ganz offen für die Korruption. Die Rechnung kommt, je später umso höher.

Gast: Achtlos
18.09.2012 08:44
3

Ja Herr präpotenter ober Sultan von Wien

Vor Ihnen kann man eine Achtung haben, nämlich gar keine.

Wer versteht es?

Wir haben eine Justiz mit Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Verbrechen aufzuklären hätte. Eine Justiz kann Verbrecher verurteilen und auch Verfügungen zur Wiedergutmachung aussprechen, ja sogar hin bis zur Exekution reicht die Amtsgewalt der Justiz!!!

Der U-Ausschuß wurde lediglich installiert, um unnötigen Politikern ein Amterl zu verschaffen. Würden wir uns sämtliche U-Auschuß Mitglieder ersparen, wäre dies die einzige sinnvolle und nützliche Maßnahme, nämlich die Reduzierung der viel zu vielen Abgeordneten.

Würden die Prominenten und Politiker sich jedoch für eine unabhängige und funktionierende Justiz einsetzen, wären Faymann & Co. schon längst verurteilt!!! ABER DAS WILL MAN NICHT!!!

Gast: Weinberger T
18.09.2012 08:03
4

Empörung in SPÖ über „Diebe“

Zieht den Wienern mit saftigen Gebürenerhöhungen, Park Pickerl, ec. das Geld aus der Tasche um weiterhin seine Import Analphabeten zum Rot wählen animieren zu können und regt sich dann noch auf und schreit nach Neuwahlen.

Nur die Angst vor Machtverlust treibt dieses böse Spiel


nur die


wer hat Angst vor Virginia Woolf?


Spätpubertäre Anwandunlungen

Häupl ist immer gut für spätpubertäre Anwandlungen. Einer der in der Endphase des Wahlkampfes - der sein "eigener" war - die in der Koalition vereinbarte Position zur Landesverteidigung zur Disposition stellt, weil er der Meinung ist in Wahlkämpfen sei bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Verstand ausgeschaltet und nicht nur bei Parteifunktionären, lässt sich bei der nächsten Gelegenheit "nichts gefallen". Auch wenn man die Ansage von Herrn Kopf mit dem Diebstahl für nicht gelungen hält, so ist beim Wiener Bürgermeister doch seit Jahren eine Überheblichkeit zu beobachten, die nur aus der jahrzehntelangen Vorherrschaften der SPÖ zu erklären ist.

Gast: Hellboy
18.09.2012 07:14
9

gebt's ihm an Doppler,

und gut ist's...

 
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Das Bundesheer und sein Kampf ums Budget

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