U-Ausschuss: Glawischnig hält an Moser fest

Mauerbach/Ib. Bei ihrer Klubklausur im Wienerwald waren die Grünen am Montag redlich bemüht, ihr Saubermannimage aufrechtzuerhalten. Nicht nur, dass sich der Fahrer des „Sommertour“-Busses auf der Hinreise brav an alle Verkehrsregeln hielt. Parteichefin Eva Glawischnig wehrte sich gegen die Forderung von SPÖ und ÖVP, ihre Parteikollegin Gabriela Moser sollte nach heftigen Debatten über ein Protokoll als Vorsitzende des Korruptionsuntersuchungsausschusses zurücktreten: Die Grünen würden klar an Moser festhalten. Denn sie habe sich „absolut korrekt“ verhalten, sagte Glawischnig unter tosendem Applaus und kleinen Jubelschreien der restlichen Mandatare.

Den Regierungsparteien gehe es bei dem Streit nur um eines: die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor den U-Ausschuss rund um die Inseratenaffäre zu verhindern, so Glawischnig weiter. „Wir lassen uns das nicht gefallen.“ Im August hatte Faymann noch bei einem gemeinsamen Treffen behauptet, er würde als Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Verfügung stehen: „Das gehört dazu, man muss Rede und Antwort stehen.“ Ob Glawischnig den Kanzler an seine Worte erinnert habe? „Ja“, sagt die Grünen-Chefin zur „Presse“. „Aber er meint, es sei eine Entscheidung der Fraktion.“

Befragen wollen die Grünen Faymann zu den ÖBB- und Asfinag-Inseraten trotzdem – und zwar bereits morgen, Mittwoch, bei der ersten Nationalratssitzung im Herbst. Dazu werden die Grünen eine Dringliche Anfrage an den Kanzler stellen. Eine Ladung vor den U-Ausschuss ersetze das allerdings nicht, richtete Glawischnig den Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, aus.

„Wie das erklärt wird, ist mir ein Rätsel“

Die Chancen, dass der Untersuchungsausschuss die Krisensitzung im Parlament am Mittwoch überlebt, hält Glawischnig für nicht allzu groß. Auf die Frage, ob sie davon ausgeht, dass der Ausschuss dann „abgedreht“ werden könnte, sagte sie: „Ich befürchte es. Aber wie das öffentlich erklärt wird, ist mir ein Rätsel.“

Hintergrund: Nachdem Moser in einer Ausschusssitzung einen Vier-Parteien-Antrag als geschäftsordnungswidrig abgelehnt hatte, zog sie den Zorn der anderen Parteien auf sich. Nun ist sie zwar bereit, ihn doch zuzulassen – die restlichen Parteien fordern allerdings ihren Rücktritt. Die Grünen vermuten, die Koalition wolle mit den Streitereien den Ausschuss abdrehen und damit eine Befragung Faymanns verhindern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2012)