Senioren: "Armutsbekämpfung durch Pensionsanhebung"

Der Seniorenrat hat zu den Sparvorgaben bei den Pensionsanpassungen ein zwiespältiges Verhältnis. Zwar stehe man zum Sparpakets-Pakt, der besagt, dass 2013 die Pensionen um ein Prozent unter der Teuerungsrate angepasst werden. Doch wolle man die Mittel dafür aus einem anderen Topf beziehen. Das kündigten die Präsidenten Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) am Dienstag an. "Entschieden" wollen sie auf eine "ehrliche Rechnung" beim Staatszuschuss drängen.

Der Seniorenrat hat als Beitrag zum Sparpaket zugestimmt, dass die Pensionen 2013 nicht im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß - also entsprechend der Teuerungsrate von August bis Juli - ansteigen, sondern um ein Prozent niedriger. Bei einer Teuerung von 2,8 Prozent wird die Pensionskommission am 29. Oktober eine Erhöhung von 1,8 Prozent vorschlagen. An "dieses Notopfer" halte sich der Seniorenrat, versicherte Khol. "Aber wir werden mit der Regierung über Maßnahmen zur Armutsbekämpfung außerhalb des Pensionswesens reden", betonte er - konkret über eine stärkere Anhebung niedriger Pensionen.

Gegen "Unfug" vorgehen

Generell wollen die Seniorenvertreter nun "entschieden" dem "Unfug" entgegentreten, dass der Staatszuschuss zu den Pensionen - alljährlich im Vorfeld der Verhandlungen - als zu hoch dargestellt werde. Nur tatsächliche Leistungen für das gesetzliche Pensionssystem dürften als solche deklariert werden, waren Khol und Blecha empört, dass manche Medien und "mitunter selbst ernannte Experten" den Staatszuschuss mit 14 Milliarden jährlich beziffern.

In "ehrlicher Rechnung" seien "nicht pensionsspezifische Leistungen" wie die Pensionen für den öffentlichen Dienst abzuziehen, was sieben Milliarden ergebe. Und auch das Krankengeld für unter 50-jährige Invaliditätspensionisten gehöre nicht dazu - womit der Zuschuss tatsächlich vier Mrd. Euro ausmache, rechneten Khol und Blecha vor. Auch die Ausgleichszulagen seien eigentlich ein Mittel der Armutsbekämpfung und somit nicht "Pension". Der Seniorenrat lässt nun mit einem Gutachten den Zuschuss genau analysieren.

Rehabgeld via Sozialversicherung finanzieren

Diese Kritik ist auch in die Stellungnahme des Seniorenrates zum Entwurf von SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer für eine Reform der Invaliditätspension eingeflossen. Insgesamt seien die Maßnahmen für "Rehab statt Berufsunfähigkeit" wichtig und gut. Aber das Rehabgeld für die unter 50-Jährigen müsse aus Mitteln der Sozialversicherung und nicht mit den Pensionsbeiträgen finanziert werden, forderte Khol. Außerdem missfällt ihm, dass die Neuordnung nur für den ASVG-Bereich gelten soll, nicht aber Gewerbetreibende, Bauern und den öffentlichen Dienst umfasse.

Zum Dauerthema Pensionskassen wird der Seniorenrat Anfang November neue Vorschläge vorlegen. Denn Ende Oktober läuft die Frist für die Anmeldung zur Vorwegbesteuerung ab. Auf alle Fälle gefordert wird, so Blecha, die Wiedereinführung der Mindestertragsgarantie.

(APA)