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KommentierenDie FPÖ hat sich in ihrer Klubklausur am Dienstag vorwiegend auf die SPÖ eingeschossen. So haben sich die Freiheitlichen nach eigenen Angaben gegen den "Ausverkauf Österreichs" durch den ESM eingeschworen. Beim Thema Wehrpflicht warfen die FPÖ-Abgeordneten der SPÖ "reinen Zerstörungswillen" vor. "Scharf ins Gericht" sei man auch mit der Justizpolitik der Bundesregierung in Sachen Fußfesseln gegangen.
Der blaue Klub habe eine "klare Kampfansage" in Sachen ESM an die SPÖ formuliert, heißt es weiter in der Aussendung nach der eintägigen Klausur im Parlament. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) trage mit seinem "bedingungslosen Pro-Brüssel-Kurs" die Verantwortung für steigende Armutsgefährdung und galoppierende Inflation.
FPÖ will Wehrpflicht verteidigen
Beim Bundesheer spiele die SPÖ wiederum mit der österreichischen Fähigkeit zur Landesverteidigung und ruiniere mit dem Zivildienst eine bewährte Institution der sozialen Sicherheit. Der Klub kündigte an, die Verteidigung von Wehrpflicht und Zivildienst als eine Priorität seiner Herbstarbeit zu setzen.
Auch die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) geplanten neuen Kriterien bei Fußfesseln für Sexualstraftäter stimmen die Freiheitlichen nicht zufrieden. Der FPÖ-Parlamentsklub kündigte Initiativen an, um sicherzustellen, dass für Sexualstraftäter keinerlei Hafterleichterungen möglich werden.
(APA)
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