Pensionen und Zinsen fressen ein Drittel des Budgets

Der Rechnungshof hat am Mittwoch seinen Bundesrechnungsabschluss 2011 vorgelegt. Und der Bericht liefert ein gemischtes Bild über den Zustand der Staatsfinanzen ab. Wie bereits seit dem Frühjahr bekannt, wurde zwar im Vorjahr die EU-Defizitobergrenze von 3 Prozent klar unterboten. Die Neuverschuldung machte im Vorjahr "nur" 2,6 Prozent des BIP statt der geplanten 3,9 Prozent aus. Aber andere Kennzahlen bleiben weiter alarmierend: Denn die "vergangenheitsbezogenen Ausgaben" für Pensionen und Zinsen stiegen weiter an.

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Allein der Bund musste im Vorjahr 6,8 Milliarden Euro für Zinsen bezahlen. Gemeinsam mit den Ausgaben des Bundes für das Pensionssystem (17,1 Milliarden Euro)  kommt der Rechnungshof auf  "vergangenheitsbezogene Ausgaben" von 23,9 Milliarden Euro. Und sie werden weiter steigen, bis 2016 voraussichtlich auf 28,9 Milliarden Euro. In vier Jahren werden damit bereits 37,8 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes für Pensionen und Zinsen ausgegeben, schätzt der Rechnungshof.

ÖBB als milliardenschwere Budget-Belastung

Aufschlussreich in der jährlichen Bilanz des Rechnungshofs ist auch eine Auflistung, welche Belastungen in den Budgets der kommenden Jahrzehnte bereits fix eingeplant sind, weil die Regierung entsprechende Verpflichtungen unterschrieben hat. Die Gesamtsumme belief sich per 31. Dezember 2011 auf 156 Milliarden Euro - um 47,4 Prozent mehr als 2010. Das liegt vor allem daran, dass der Rechnungshof auf die volle Einberechnung der Zuschüsse des Bundes zum Ausbau der ÖBB-Infrastruktur pochte (insgesamt 54 Milliarden Euro). Die Regierung ersetzt den ÖBB laut den vereinbarten Rahmenplänen bis zu drei Viertel der Investitionen in die Schieneninfrastruktur, beim Brenner Basistunnel sogar 100 Prozent.

"Primärsaldo" drehte wieder ins Plus

Aber es gibt auch weiteres Positives zu vermelden: Neben der niedrigeren Neuverschuldung war auch der "Primärsaldo" des Bundes erstmals seit 2008 wieder im Plus. Das bedeutet, dass die Regierung ihre regulären Ausgaben mit den (Steuer-)Einnahmen finanzieren konnte und nur für die Zinszahlungen neue Schulden aufnehmen musste. Insgesamt stieg die Staatsschuld damit zwar nur um 0,26 Punkte auf 72 Prozent an. Der Schuldenstand liegt damit allerdings weiterhin deutlich über der "Maastricht-Grenze" der EU (60 Prozent des BIP).

(APA/REd.)