„Kanzler-Ladung wäre kein Grund für Koalitions-Aus“

Die Presse: Am Mittwoch gab es ein Tauziehen um einen Fristsetzungsantrag der Koalition für ein rasches U-Ausschuss-Ende. Laut Umfrage will die Bevölkerung eine Fortsetzung. Hat sie recht?

Sebastian Kurz: Über eine Fortsetzung entscheidet das Parlament. Wenn es noch etwas aufzuklären gibt, denke ich, sollte er weitergehen.

Sollte man dann den Kanzler laden? ÖVP-Minister Mitterlehner ist dafür.

Der Bundeskanzler hat ja gesagt, er kommt, wenn er geladen wird. Aber, wie gesagt, das entscheiden die Abgeordneten.

In der ÖVP wird argumentiert, man würde ihn ja gern laden, könne aber aus Koalitionsräson nicht. Glauben Sie, dass die Koalition wirklich an einer Faymann-Ladung zerbricht?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass so etwas der Grund für eine Aufkündigung der Koalition wäre.

Was ist sonst der Grund, warum ihn ihre Parteikollegen nicht laden?

Ich habe meine Meinung gesagt. Ich glaube aber, an der ÖVP würde es nicht scheitern.

Abgesehen vom Thema U-Ausschuss ist der Ton in der Koalition rau. ÖVP-Klubobmann Kopf nennt die SPÖ „Diebe“, Verteidigungsminister Darabos sagt, die ÖVP stehle den Jungen mit der Wehrpflicht Zeit. Können Sie Darabos als JVP-Chef verstehen?

Viele junge Menschen haben beim Bundesheer und beim Zivildienst viel für ihr Leben mitgenommen, aber leider werden Rekruten auch für sinnlose Aufgaben eingeteilt. Daher braucht es eine Reform. Mir gefällt das Modell der Schweiz, bei dem Rekruten stärker nach ihren Interessen und Qualifikationen eingesetzt werden, etwa eben beim Katastrophenschutz oder beim Zivildienst, der nun endlich nicht mehr als Dienst zweiter Klasse gilt.

Das war in der ÖVP nicht immer so.

Das habe ich aber immer gefordert.

Diese Reform hätte doch längst durchgeführt werden können. Es gab auch ÖVP-Verteidigungsminister.

Das ist kein Argument gegen eine Reform.

Was ist für Sie eigentlich das wichtigste Argument für die Wehrpflicht?

Es sind zwei. Als Integrationsstaatssekretär halte ich sie für sinnvoll, weil Bundesheer und Zivildienst verschiedene Gruppen verbindet: Arm und Reich, Ur-Österreicher und Zugewanderte. Man setzt sich gemeinsam für das Land ein; das schafft Österreich-Bewusstsein. Der zweite, persönliche Grund ist: Ich habe den Eindruck, dass es in der Gesellschaft immer stärker darum geht, welchen Vorteil man vom Staat bekommt, und nicht, welchen Beitrag man leistet.

Sie nennen pädagogische Gründe, keine sicherheitspolitischen.

Das sind meine Hauptgründe. Ein sicherheitspolitischer Grund ist, dass ich viel davon halte, dass im Ernstfall nicht nur jene Waffen tragen, die sich freiwillig melden, weil sie das ihr ganzes Leben schon machen wollten oder weil sie keinen anderen Job finden.

Solchen Leuten trauen Sie nicht?

Ich habe ein besseres Gefühl, wenn die Landesverteidigung auf einem breiten Fundament steht.

Menschen, die, wie Sie gesagt haben, sonst keinen Job finden, sind eventuell Menschen aus einkommensschwächeren Schichten, was auch Zuwanderer betrifft. Wäre ein Berufs/Freiwilligen-Heer mit vielen Zuwanderern schlecht?

Es geht nicht darum, ob es viele oder wenige Migranten bei einem Berufsheer gäbe. Fakt ist: Bei einem Berufsheer hätten wir definitiv nicht dieses verbindende Element, wie jetzt, da alle ihren Beitrag leisten.

Sie gelten als Fan direkter Demokratie, haben aber auch immer gesagt, dass die Politik Entscheidungen nicht auslagern darf. Passiert das nicht mit der Volksbefragung?

Ich bin dafür, dass es zusätzlich neue Tools für Initiativen aus der Bevölkerung geben soll, aber ich finde es gut, dass wir durch die Befragung nun eine Sachdebatte haben. Wir hätten das schon längst machen können.

Sollte man dann nicht gleich breiter diskutieren? Der steirische ÖVP-Chef will Frauen verpflichtend in den Österreich-Dienst miteinbeziehen,

Freiwillig ja, aber verpflichtend nein. Gerade Frauen leisten nach wie vor in der Familie einen überdurchschnittlichen Beitrag.

Und was ist mit der Neutralität? Sollte man nicht auch über die reden?

Ich sehe keinen Grund, sie infrage zu stellen. Ich glaube, sie ist ein Markenzeichen, etwas, was uns als Land ausmacht.

Apropos infrage stellen: Nach den Personalrochaden-Gerüchten in der ÖVP wurde über die Macht der Bünde und der Länder diskutiert. Ist die Struktur Bauernbund, ÖAAB, Wirtschaftsbund zeitgemäß?

Die Lebensrealitäten haben sich geändert, man ist mobiler, wechselt öfter den Beruf. Ich selbst war neuer Selbstständiger, Angestellter, jetzt bin ich im öffentlichen Bereich. Die Struktur muss daher durchlässiger werden.

Was heißt das?

Die Partei muss sich für Menschen öffnen, die nicht ein Leben lang Mitglied sein wollen, sondern nur auf Zeit oder in einem Bereich inhaltlich mitarbeiten wollen. All jenen muss man ein Angebot machen.

Einen konkreteren Vorschlag für Änderungen haben Sie zuletzt für Ihr Thema, die Integration, gemacht: Kinder mit Sprachdefiziten sollen verpflichtend ein Vorschuljahr bzw. – im Fall von Quereinsteigern –Crashkurse besuchen. Wie geht es jetzt weiter?

Wir wollen, dass das Gesetz noch heuer dahingehend geändert wird, dass Deutsch vor Schuleintritt Pflicht wird. Wir wollen bereits nächste Woche Ministerin Schmied ein Vorhabenspapier übergeben.

Ein Thema, das auch Ihr Ressort betrifft: die blutigen Proteste gegen einen Anti-Islam-Film. In Deutschland wird debattiert, ob man den Film öffentlich zeigen darf. Sollte man?

Ich verurteile die Ausschreitungen zutiefst, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Ich meine aber auch, dass wir absolut keinen Bedarf haben an Videos, die Religion herabwürdigen. Es braucht auch keine weitere Verbreitung solcher Filme, egal, mit welcher Religion sie sich beschäftigen.

Man könnte aber sagen: Die katholische Kirche muss so etwas auch aushalten.

Man sollte Religionen grundsätzlich nicht herabwürdigen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2012)