BZÖ-Klausur: "Oberstes Ziel ist Steuern zu senken"

Das BZÖ hat am Freitag bei seiner Klubklausur auf eine Steuerreform gedrängt und das orange Steuerkonzept vorgestellt, das eine "Fair Tax" mit einer Einheitsabgabe von 39 Prozent vorsieht. Das derzeitige Steuersystem sei nicht nur ungerecht, sondern vor allem auch "völlig unsozial, aufwendig und kompliziert", kritisierte Klubchef Josef Bucher. Stattdessen plädierte er für eine umfassende Reform, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken: "Daher ist und bleibt eine der obersten Zielsetzungen, die Steuern zu senken."

"Dieses Steuersystem derzeit macht uns buchstäblich arm", so Bucher, der darauf verwies dass die Durchschnittseinkommen seit 1998 nur um drei Prozent gestiegen sind, die Privatkonkurse steigen und die Armut den Mittelstand erreiche.

"Abgabenquote ist am Plafond"

"Die Abgabenquote ist im internationalen Vergleich schon am Plafond", wetterte der Bündnisobmann weiter. Im orangen "Fair Tax"-Modell ersetze eine Einheitsabgabe von 39 Prozent die Lohnsteuer, die Einkommenssteuer und die Sozialversicherungsbeiträge, so Bucher. Das Entlastungsvolumen beziffert er mit sieben Milliarden Euro, ermöglicht etwa durch eine Verwaltungsreform oder die Steuervereinfachung.

Vorgeschlagen wird auch ein Kinderabsetzbetrag in der Höhe von 9000 Euro pro Kind, frei im Familienverband aufteilbar. Im Gegenzug fallen alle anderen Berechnungen wie Alleinverdienerabsetzbetrag, die Absetzbarkeit bestimmter Betreuungsleistungen oder der Unterhaltsabsetzbetrag weg.

"Nicht auf ÖVP Schmähs hereinfallen"

Kritik übte Bucher bei der Klausur vor allem an den Schwarzen: "Diese ÖVP steht für Schulden und hohe Steuern." Jedes Mal vor Nationalratswahlen würde die Volkspartei mit der Ansage kommen, die Steuern müssen gesenkt werden: "Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht auf diese Schmähs hereinfallen."

Überhaupt herrsche bei Rot und Schwarz bereits Wahlkampf. "Das darf uns aber nicht davon abhalten, über die Zukunft nachzudenken und das Land in den Fokus zu rücken, nicht die Parteizentralen." Die Nationalratssitzung diese Woche habe gezeigt, wo die Entscheidungen getroffen werden: "Österreich wird regiert von den roten und schwarzen Parteizentralen." Regieren würden auch die beiden Landeshauptleute Erwin Pröll (ÖVP) und Michael Häupl (SPÖ): "Die beiden Hampelmänner auf Bundesebene dürfen zur Belustigung herhalten, das aber zum Schaden der Bevölkerung. Dagegen werden wir ankämpfen mit einer ehrlichen Politik, die gekennzeichnet ist von Anstand und Charakter."

Teilgenommen haben an der Klausur am Wörthersee alle orangen Abgeordneten bis auf Gerald Grosz, er musste Wahlkampftermine in der Steiermark absolvieren und soll am Samstag nach Velden kommen. Zu Gast war auch der EU-Parlamentarier Ewald Stadler. Zum Abschluss der Klausur hat Bucher für Samstag eine "Kärnten-Erklärung" angekündigt.

(APA)