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Scheuchs "Kröten"-Prozess: Kärntner Richter befangen

23.09.2012 | 10:11 |   (DiePresse.com)

Der Prozess gegen FPK-Chef Kurt Scheuch wegen Beleidigung eines Kärntner Richters wird wahrscheinlich in der Steiermark stattfinden.

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Einen Prozess wegen Beamtenbeleidigung gegen FPK-Chef Kurt Scheuch in Kärnten wird es nicht geben. Laut Medienberichten haben sich sämtliche Kärntner Bezirksrichter für befangen erklärt. Scheuch wird vorgeworfen, einen Kollegen von ihnen, Richter Christian Liebhauser-Karl, als "Kröte" bezeichnet zu haben. Die Beleidigung soll nach der ersten erstinstanzlichen Verurteilung von Bruder Uwe Scheuch durch Liebhauser-Karl in der "Part of the game"-Affäre am Rande einer Veranstaltung ausgesprochen worden sein.

Nun muss sich das Oberlandesgericht Graz auf die Suche nach einem unbefangenen Richter für Kurt Scheuch machen. Wahrscheinlich ist daher, dass das Verfahren in der Steiermark stattfinden wird. Im Falle eines Schuldspruchs drohen dem FPK-Chef bis zu drei Monate Haft oder eine Geldstrafe.

 

(APA)

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16 Kommentare
stefania
24.09.2012 14:19
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1 1

Also, ich könnt da auch nicht Richter sein:


ich könnte mich nicht bremsen dauernd brüllend darüber zu lachen, dass jemand wegen eines "Kröten"-Sagers vor Gericht kommt.

Das ist keine Verteidigung des unsympathischen Scheuch,aber da fliegen wohl oft andere "Sager" in der Politik herum z. B. (Schüssel:"a echte Sau"-falls sich noch jemand daran erinnert.)
Antworten fifa7
26.09.2012 15:08
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Re: Also, ich könnt da auch nicht Richter sein:

na ja, das ist ein kaernter - auf grund einer klage scheuchs - zu 1.000 verurteilt worden, weil er gemeint haette ein strick warte auf scheuch.

Da ist die "Kroete" auch nicht viel feiner .....
Gast: Antipräpotenz
24.09.2012 07:07
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3 5

Die Ehre des Öster. Richters ...

Ein Richter entschuldigt sich für ein Fehlurteil nicht. Ich habe Verständnis, wen es sich nicht für jedes aufgehobene Urteil entschuldigt. Aber er entschuldigt sich NIE. Grundsätzlich nicht. Das gibt es in keiner anderen Branche. Nicht unter Handwerkern. Nicht unter Ärzten. Sonst nicht.
Aber wegen Kröte explodieren und vor ein Gericht stellen. Was sagt denn ein Richter herablassend so alles im Prozeß zu den Leuten?
Antworten Gast: RP
24.09.2012 09:36
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5 0

Re: Die Ehre des Öster. Richters ...

Den Strafantrag deswegen hat aber nicht der Richter gestellt, sondern die Staatsanwaltschaft - also dem Richter ein Explodieren zu unterstellen ist wohl einfach fehl am Platz.
Gast: b745
23.09.2012 18:04
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4 1

kröten sind nützlinge scheuch ein schädling

Gast: horst maier
23.09.2012 17:29
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2 0

die frage ist wer da die kröte ist

Gast: Wiegas
23.09.2012 15:44
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2 6

Beamtenbeleidung - was ist an einem Beamten so besonderes?

.... bis zu drei Monate Haft?
Es ist schön öfter vorgekommen, dass man dafür, dass man jemanden umgebracht hat (nicht nur im Straßenverkehr), KEINE Haft hat antreten müssen.
Da wird man sehen, wieviel mehr die Ehre eines österreichischen Richters aus dessen Sicht verglichen mit einem Menschenleben wert ist.
Aber ich weiss: Es geht um die "Schuldhaftigkeit". Und mit diesem seltsamen ideologischen Produkt lassen sich solche Asymmetrien immer locker erklären ...
Die Basis für Willkür.
Antworten Gast: RP
24.09.2012 09:42
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3 0

Re: Beamtenbeleidung - was ist an einem Beamten so besonderes?

"bis zu" - heißt 0 bis 3 Monate Haft. Die Strafdrohung ist noch nicht die konkrete Strafe. Dazu kommt noch, ob die Strafe als Geldstrafe verhängt wird, bedingt, etc.

Exakt dieselbe Strafdrohung gilt übrigens, wenn jemand sie beleidigt. Den Tatbestand der "Beamtenbeleidigung" gibt es nämlich bei uns gar nicht, sondern nur jenen der Beleidigung. Der einzige Unterschied ist prozessual - Werden Privatpersonen beleidigt, müssen diese selbst Anklage erheben. Bei Beamten (und auch bei anderen BEleidigungen, etwa aus verhetzerischen Motiven) macht das mit Ermächtigung der vorgesetzten Dienststelle die Staatsanwaltschaft.
starfish
23.09.2012 13:12
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1 0

ein mildes Urteil

ist zu erwarten in Graz ,ungefangene Richter
wie beim Brüderchen
die wirkliche Strafe kommt bei der nächsten Wahl
Antworten starfish
23.09.2012 13:13
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Re: ein mildes Urteil

ein >b< nachgereicht ,bevor die Oberlehrer kommen
Gast: Wiener Ente
23.09.2012 11:11
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2 7

Unglaubliche Justiz ! Entlassung !!!

Wenn sich in Kärnten alle !!!!! Richter für befangen erklären, so ist dem zwingend zu entnehmen, dass sie alle "verbandelt" und ihre Rechtsansichten durch internen "Meinungsaustausch" gleichgeschaltet sind. Das ist ein Schlag ins Gesicht einer vom Gesetz und Republik her unbedingten unabhängigen Rechtsprechung. Wenn das so ist, sollten sie alle gleich entlassen werden, denn damit geben sie in aller Öffentlichkeit zu, sich untereinander abzusprechen, keine unparteiischen Stellung zu haben und einem Angeklagten keinen fairen Prozess zu ermöglichen.
Das ist ein Wahnsinn, was sich da abspielt.
Sofortige Entlassung ohne Wenn und Aber !
Antworten Gast: RP
24.09.2012 09:45
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Re: Unglaubliche Justiz ! Entlassung !!!

Befangenheit ist auch der Anschein der Befangenheit. Und natürlich kennen die meisten Richter einer Region einander, noch dazu bei gleichem Fachgebiet. Das ergibt sich schon aus Fortbildungen, etc.

Außerdem ist Liebhauser-Karl offenbar Mediensprecher und übt wahrscheinlich noch weitere Justizverwaltungstätigkeiten aus. Damit ist aber ganz klar, dass Bezirksrichter aus dem Sprengel befangen erklären müssen - alles andere wäre in einem Rechtsstaat bedenklich.
Antworten Gast: nicholasblarney
23.09.2012 17:08
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Re: Unglaubliche Justiz ! Entlassung !!!

Was ist da unverständlich, wenn sie über die Beleidigung an einem unmittelbaren Kollegen verhandeln sollen? Klar, daß sie befangen sind.
Antworten authumbla
23.09.2012 11:48
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Re: Unglaubliche Justiz ! Entlassung !!!

blödsinn, das heißt nur das sich die richter am klagenfurter gericht eben kennen. das ist ja wohl klar bei einem kleinen gericht.
Antworten fwu
23.09.2012 11:46
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Re: Unglaubliche Justiz ! Entlassung !!!

Da hat sich wohl pure feigheit durchgesetzt, ein weiterer entlassungsgrund. Anscheinend ist herr Liebhauser-Karl der einzig faehige richter in diesem land.
Antworten Gast: Kärntner
23.09.2012 11:36
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Re: Unglaubliche Justiz ! Entlassung !!!

No an.
Wußten sie das noch nicht?
Und die kennen auch die steirischen Richter...
Nur schauts halt besser aus wenn er in der Steiermark verurteilt wird von denen.

Die Obama-Misere

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