Asylwerberheim Saualm wird Fall für Korruptionsermittler

Wegen der "Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber" auf der Kärntner Saualm ist jetzt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aktiv geworden. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Herbert Jamnig im "Standard" bestätigt, geht es bei den Anzeigen, die der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorliegen, um den Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Betreuungsvertrag zwischen dem Land Kärnten und der Asylheimbetreiberin.

Betroffen sind "Personen", die den Vertrag zwischen dem Land und der Betreiberin abgeschlossen haben, konkret das Flüchtlingsreferat, vertreten durch den Flüchtlinsgereferenten Gernot Steiner. Weiters geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), weil dieser die enormen Kosten des großteils aus Landesmitteln finanzierten Asylheims offenbar freihändig lockermachte. Es gilt für alle die Unschuldvermutung.

RH: "Wirtschaftlich unvertretbarer Aufwand"

Laut Vertrag zahlt das Land der Betreiberin für eine Vollbelegung - egal, wie viele Asylwerber sich auf der Saualm aufhalten - einen erhöhten Tagsatz von 40 Euro. In Summe bedeutet das vertraglich zugesichert mindestens 365.000 Euro jährlich. Zudem garantiert das Land auch die Nachnutzung bis 31. Mai 2014, also insgesamt 1,77 Millionen Euro. Der Kärntner Rechnungshof sieht einen "wirtschaftlich unvertretbaren Aufwand". Da dieser Aufwand an Kärntner Steuermitteln die Beschluss-Freigrenze von 500.000 Euro übersteigt, hätte Landeshauptmann Dörfler laut Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung das Regierungskollegium befassen müssen.

Im Fall der Untreue-Anzeige geht es um den Verdacht einer "Überzahlung ohne Gegenleistung", und zwar in der Höhe von 104.010 Euro. Denn das Asylheim auf der Saualm sei laut Rechnungshof im Vergleich zu anderen Grundversorgungsquartieren mit durchschnittlich 16 Prozent "eher gering ausgelastet". Außerdem sei die Auszahlung des erhöhten Tagsatzes aufgrund mangelnder Betreuungsleistungen "nicht zu rechtfertigen". Mängel in der Gesundheitsversorgung sowie der Verdacht der Gewaltanwendung an Asylwerbern durch Security-Mitarbeiter sind denn auch Gegenstand diverser Anzeigen, aufgrund derer die Anklagebehörde in Klagenfurt ermittelt.

(APA)