Die ÖVP habe den Ausschuss schon im Juni beenden wollen und räche sich nun, sagt SP-Mann Jarolim. Faymann "will" VP-Ministerin Karl hingegen glauben.
Der Koalitionsstreit um den Korruptions-U-Ausschuss droht zu eskalieren, der Ton wird zunehmend schärfer. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim spricht nun gar von einem gegen die SPÖ gerichteten "Masterplan". Schon im Mai habe ein hochrangiger VP-Politiker in einem koalitionsinternen Gespräch verlangt, den U-Ausschuss Ende Juni zu beenden und gedroht, andernfalls die SPÖ beim Thema Inserate "ordentlich herrichten" zu wollen, behauptete Jarolim am Dienstag.
VP-Justizministerin Beatrix Karl sei mit ihrer Weisung zur Fortsetzung der Ermittlungen gegen SP-Bundeskanzler Werner Faymann offensichtlich Bestandteil dieses Plans. Die Weisung sei "ungewöhnlich", so Jarolim: "Sie ist sehr umfassend, sehr detailliert, und gezeichnet von einem massiven Konflikt mit der Staatsanwaltschaft." Ungewöhnlich sei auch, dass die Weisung unter Verschluss gehalten worden sei, obwohl Karl ständig beteuere, dass das Weisungsrecht "transparent, offen und nachvollziehbar" ausgeübt werde.
Jetzt plage die Ministerin offensichtlich das schlechte Gewissen, mutmaßte der SP-Justizsprecher. Aber die Weisung habe zum Masterplan der ÖVP beigetragen, nämlich die SPÖ schlecht dastehen zu lassen, weil der U-Ausschuss nicht "abgedreht" wurde, so Jarolim. Und nun solle die SPÖ noch dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Untersuchungen stark verkürzt Mitte Oktober enden sollen. Jarolims Fazit: Die ÖVP habe den U-Ausschuss zu einem "Wahlkampfausschuss" gemacht.
Faymann: "Ich will ihr die Erklärung glauben"
Faymann zeigt sich hingegen zurückhaltend: "Ich will ihr die Erklärung glauben", sagte der SP-Chef am Dienstag zu Karls Erläuterungen, wieso ihr Ressort weitere Ermittlungen zu den Schaltungen von ÖBB und Asfinag unter dem damaligen Infrastrukturministers Faymann in die Wege geleitet hatte.
Karl hatte am Dienstag im ORF-"Morgenjournal" den Vorwurf der politisch motivierten Weisung neuerlich "auf das Schärfste" zurückgewiesen. "Ich habe in meiner Amtszeit noch nie eine politische Weisung erteilt und ich werde in meiner Amtszeit keine politische Weisung erteilen", sagte sie.
VP-Klubchef Karlheinz Kopf nannte die Vorwürfe der SPÖ ein "Ablenkungsmanöver", um vom "eigentlichen Skandal" wegzukommen.
(APA/Red.)