Mikl-Leitner zu Saualm: "Alles gehört auf den Tisch"

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe rund um das Asylwerberheim auf der Kärntner Saualm. "Alles gehört auf den Tisch", betonte sie am Dienstag.

Die "Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber" soll solange geschlossen bleiben, bis alles geklärt ist. Noch diese Woche will die Ministerin mit Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) über die Angelegenheit sprechen, der die Lage etwas anders sieht: Dörflers will das Asylwerberheim bei "Betriebstauglichkeit"  wieder öffnen. Derzeit würden Renovierungsarbeiten an Fenstern und Heizung durchgeführt.

Das Asylwerberheim steht seit längerem wegen angeblicher Missstände in der Kritik. In Anzeigen wird den Zuständigen unter anderem vorgeworfen, dass Asylwerber "erforderliche Medikamente" nicht bekommen hätten.

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt

Am Montag war auch bekannt geworden, dass auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa ermittelt. Unter anderem liegt eine Anzeige gegen Landeshauptmann Dörfler wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs vor. Hintergrund: Laut Vertrag zahlt das Land der Betreiberin für eine Vollbelegung - egal, wie viele Asylwerber sich auf der Saualm aufhalten - einen erhöhten Tagsatz von 40 Euro. In Summe bedeutet das vertraglich zugesichert mindestens 365.000 Euro jährlich. Zudem garantiert das Land auch die Nachnutzung bis 31. Mai 2014, also insgesamt 1,77 Millionen Euro. Der Kärntner Rechnungshof sieht einen "wirtschaftlich unvertretbaren Aufwand". Da dieser Aufwand an Kärntner Steuermitteln die Beschluss-Freigrenze von 500.000 Euro übersteigt, hätte Landeshauptmann Dörfler laut Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung das Regierungskollegium befassen müssen.

Dörfler weist die Vorwürfe zurück: Der Vertrag zwischen der HP Beherbergungs GmbH und dem Land Kärnten sei von der entsprechenden Fachabteilung ausverhandelt, aufgesetzt und vom damaligen Landesamtsdirektor Reinhard Sladko geprüft und unterfertigt worden. Dieser habe eine "untadelige Reputation und einen integren Ruf,  sodass feststeht, dass der Vertragsabschluss rechtlich völlig korrekt und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfolgt ist."

(APA/Red.)