Die ÖVP wollte laut Jarolim schon im Juni den U-Ausschuss abdrehen. Weitere Zeugen sagen ab.
Wien/Ib/Pö/Apa. Die Nichtladung Kanzler Werner Faymanns (SPÖ) vor den U-Ausschuss hat nicht nur die Fronten zwischen Opposition und Regierung verhärtet. Auch in der Koalition kriselt es: Am Dienstag warf SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim der ÖVP vor, einen „Masterplan“ zu verfolgen: Weil der Ausschuss nicht bis Sommer abgedreht wurde, würde man die SPÖ schlecht dastehen lassen wollen. Jarolim selbst war bis Juni Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss, ehe Otto Pendl übernahm.
Schon im Mai habe ein hochrangiger ÖVP-Politiker in einem koalitionsinternen Gespräch verlangt, den U-Ausschuss Ende Juni zu beenden – andernfalls werde man die SPÖ beim Thema Inserate „ordentlich herrichten“, zitiert Jarolim. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sei Bestandteil dieses Plans gewesen. Denn ihre Weisung zur Fortsetzung der Ermittlungen gegen Faymann in der Inseratenaffäre um Kampagnen, die am Ende von ÖBB und Asfinag bezahlt wurden, sei gezeichnet von einem massiven Konflikt mit der Staatsanwaltschaft Wien, die die Ermittlungen eigentlich habe einstellen wollen. Am Wochenende hatte bereits SPÖ-Klubchef Josef Cap in der „Presse“ die Weisung kritisiert. Karl verteidigte sich ebenfalls via „Presse“: Caps Behauptungen seien unwahr.
Allein Faymann war am Dienstag nach dem Ministerrat bemüht, ein gutes Klima in der Koalition zu vermitteln: „Ich habe Vertrauen in die unabhängige Justiz.“
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf bezeichnete die Justizdebatte als „Ablenkungsmanöver“, mit dem die SPÖ vom „eigentlichen Skandal“ der Inseratenaffäre wegkommen wolle. Schärfer formulierte es ÖVP-Chef Michael Spindelegger, der es ein Polit-Manöver der SPÖ nannte, die Justiz für Probleme der Partei verantwortlich zu machen.
Ex-ÖBBler kritisiert Faymann
In der Inseratenaffäre kritisiert der einstige ÖBB-Personenverkehr-Vorstandsdirektor Stefan Wehinger Faymann und seinen früheren Büroleiter, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), in der Zeitung „Falter“: Noch als Verkehrsminister habe Faymann auf Kosten der ÖBB „persönliche Werbung gekauft“. An den ÖBB habe er „null Interesse“ gehabt, für diese sei die Kampagne, bei der sich Faymann 2007 in der „Krone“ als Bahnen-Ombudsmann vermarktete, sogar ein „Schlag in die Magengrube“ gewesen.
Die Causa ist heute, Mittwoch, Thema in der ersten Sitzung des U-Ausschusses nach wochenlanger Blockade. Nach zwei weiteren Auskunftspersonen sagte laut „Kleiner Zeitung“ auch Ex-Infrastrukturminister und -Asfinag-Vorstandsmitglied Mathias Reichhold ab. Kommen dürfte heute nur Ex-Faymann-Sprecher Thomas Landgraf.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) relativierte eine Aussage, wonach das Tauziehen um ein frühes Ende des Ausschusses mit 16. Oktober ein Zeichen „lebendigen Parlamentarismus“ sei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2012)