18.06.2013 23:53
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Top & Flop: Was die Regierung (noch) nicht geschafft hat
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(-) U-Ausschuss
(-) U-Ausschuss
Bei der geplanten Reform der U-Ausschüsse, deren Einsetzung ein Minderheitenrecht werden soll, tut sich wenig bis nichts. Zudem können derzeit die Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit die Opposition überstimmen. Künftig soll es jeder Fraktion zustehen, eine geringe Anzahl an Zeugen allein zu nominieren.
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51 Kommentare
Es kommt noch schlimmer...
Was sie aber "geschafft" hat, ist ...
... mit einer beispiellosen Unverfrorenheit und Frachheit die KORRUPTIONSAUFKLÄRUNG abzuwürgen.Daher:
Konsequente und gnadenlose ABWAHL der AUFKLÄRUNGSABWÜRGER ÖVPSPÖ!
Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben (A. Einstein).
Diese K-Parteien sollen von der Macht entfernt werden, damit sie sich in der Opposition regenerieren können und dort neue, anständige Leute, befreit von alten Einflüsterern, ihre Chance bekommen.
Wahlverweigerung oder ungültig wählen zementiert nur die üblen Zustände.
Alle Landesgesetze in einem 10-Jahresplan durch Bundesgesetze ersetzen
Sollen alle Landesgesetze in einem 10-Jahresplan durch Bundesgesetze ersetzt werden, um damit ca. 15-25 Mrd. € pro Jahr einzusparen?http://forum.rdoe.at/index.php?page=Thread&threadID=13
Stimmen Sie auch über andere wichtige Themen ab, welche in Österreich dringend geändert werden müssten:
http://forum.rdoe.at/index.php?page=Board&boardID=90
Wollen Sie Verwaltungsreformen statt einer Ver-ELF-fachung der Gerichtsgebühren?
Wie ist Ihre Meinung dazu? Stimmen Sie darüber ab, und sehen Sie, wie andere darüber denken:
http://forum.rdoe.at/index.php?page=Thread&threadID=127
Was sie geschafft haben ist allerdings klar.
Mehrere einschneidende Belastungs- und Sozialabbaupakete. Sonst?? Fiele mir nichts ein.Schande
Rot und Schwarz ist unser Untergangdie meisten Politiker von rot und schwarz sind korrupt
und unser lieber Bundespräsident schaut zu.
Schande
Er hat uns Österreicher verkauft
Schande
Rot und Schwarz ist unser Untergangdie meisten Politiker von rot und schwarz sind korrupt
und unser lieber Bundespräsident schaut zu.
Schande
Er hat uns Österreicher verkauft
...Was die Regierung (noch) nicht geschafft hat...
.Die Regierung hat einen weiteren wichtigen Punkt, der jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft, nicht geschafft:
Gesetzliche Regelungen für die " Duchsetzbarkeit von Menschenrechten bzw Bürgerrechten ".
Worum geht es?
SFH-4801 Hinweise auf die mangelnde Durchsetzbarkeit von Menschenrechten in Österreich
Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar, weil seit 33 (!) Jahren " Ausführungsgesetze " zum Internationalen Pakt für bürgerliche udn politische Rechte fehlen - eine untragbare Situation.
http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=10&aid=5518&page=
Wir werden diese untragbare Problematik im kommenden Wahlkampf intensiv zur Diskussion stellen.
Mal sehen, wie die Parteien bzw. die Bürgerinnen und Bürger reagieren.
http://so-for-humanity.com2000.at
Geschafft uns von ihnen zu befreien
So eine schlechte Regierung habe ich in Ö noch nie gesehen.Eines haben Sie geschafft, diese sinnlosen Parteiheinis...
... die Poltikverdrossenheit war in Ö noch nie größer!!So hat es auch in Griechenland begonnen!
Eine SchelmIn (!) der/die dabei böses denkt!
pro und contra
was die regierung geschafft hat:den Menschen das Leben noch schwerer machen als es ohnehin ist, sprich:
Lebensmittelteuerung, Mieterhöhungen, Spritpreise, höhere Selbstbehalte bei Behandlungen, weniger Gehalt für doppelte Leistung...die Menschen gegenseitig ausspielen, sprich Jung gegen Alt, Arbeiter gegen Beamte, Kranke und Arbeitslose, Raucher gegen Nichtraucher...etc....
Die Reichen noch weniger mit Steuern belasten, dafür aber deren Reichtum zu vermehren, die Bankenfinanzierungen,
Korruption ohne schlechtes Gewissen...etccccccc.
Was sie noch nicht geschafft haben:
Den Anstand wieder zu finden und allesamt zurückzutreten aus ihren Ämtern ohne weitere "Priviliegien" und Eigenvorteile.
Aber wie ist es so schön, wir sind in einem Land in dem Politiker ungeschont und straffrei alles tun können , denn wer sollte sie "verurteilen" wenn sie nicht mal zu Zeugenaussagen gehen.
Auch die werte Opposition ist nicht besser!
das wichtigste wahlversprechen
der roten war die volksabstimmung bei wichitgen eu entscheidungen. was daraus wurde, wissen wir alle.Die Opposition ist auch nicht besser...
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Peter-Pilz-lebt-in-Sozial-Wohnung/80246467Voll die Leistung!
Okay, ich bin gekauft: Wenn die so viel vorwärts gebracht haben, verzeih ich ihnen glatt, dass sie das Parlament endgültig zum demokratiepolitischen Freudenhaus umgemodelt haben.Eine Bitte nur: Wenn wir Euch wieder wählen, könnt Ihr bitte – auch damit es sich mit der Blockiermehrheit gegen Alles und Jedes ausgeht – bitte den Strache, den Petzner und die Scheuchbrüder mit ins Regierungsteam nehmen.
Ich hätt' gern wieder so heitere, erfolgsbesonnte Tage, wie unterm Schweigekanzler und seinem Tiroler Verfassungsverbogenen!
Zersiedelung!
Ich komme viel umher: Deutschland, Frankreich, England. Keines dieser Länder ist so zersiedelt und häßlich wie Österreich, das unter mangelnder Raumplanung und Zersiedelung leidet. Hier gehört dringend etwas getan.Die Regierung arbeitet Perfekt!
Die Regierung vertritt Beamte, Bauern und Pensionisten. Für diese Klientel läuft alles perfekt. Beamten und Bauernprivilegien bleiben auf höchstem Niveau erhalten, die Pensionisten können ihre oftmals ungerecht hohen Pensionen (Beamte und Frühpensionisten) genießen und bekommen weiterhin großzügige Erhöhungen. Der Rest der Bevölkerung sollte die Regierung mal nach ihrem Handeln und nicht nach ihren Aussagen bewerten, mal sehen wie viele dann noch ÖVP und SPÖ wählen!
Re: Die Regierung arbeitet Perfekt!
wie kommen sie auf den Schwachsinn, dass die Regierung für die Pensionisten arbeitet oder meinen sie die Politikerpensionen?das hat unsere Regierung geschafft
http://www.youtube.com/watch?v=tKU09Bq8EOs&feature=player_embeddedÜberraschung
ich bin wirklich überrascht, da wurden ja tatsächlich Themen behandelt. Die + sind allerdings wirkliche Kleinigkeiten bzw. so verwässert dass eigentlich von den Plänen nichts übergeblieben ist.Das + heißt eigentlich nur, dass überhaupt irgendeine Entscheidung getroffen wurde, auch wenn sie bei weitem nicht das ursprünglich gewünschte Ziel erreicht hat.
Es ist Zeit für eine Regierung, wo nicht zwangsweise eine Koalition gebildet werden muss zwischen Parteien deren Parteilinien nicht unterschiedlicher sein könnten.
Rücktritt der Loser Schmied und Darabos
Schmied verbeisst sich dogmatisch auf eine ineffiziente Gesamtschule. Sie will nicht wahrhaben, dass Intelligenz zu 80% genetisch determiniert ist.Die + Punkte ...
... sind mehr als nur jämmerlich!Sogar einfach Sachen
Wie die versprochene Verkleinerung des Nationalrates ect.Die können nur kassieren und ihresgleichen Posten und Schmiergeld verschaffen eine Bagage sind die alle.
Verwaltungsreform
Ein Jahr noch bis zur NR - Wahl. Nichts geht mehr. Z.B. die höchst notwendige Verwaltungsreform. Es kann doch z.B. nicht sein, dass wir in Ö neun verschiedene Leichenbestattungsgesetze haben, ebenso den Jugendschutz usw.. Jedes Bundesland macht es anders.Bei der Reform ist zu bedenken, welche Gebietskörperschaft die staatlichen Aufgaben am effizientesten erledigt. Der Bund, die Länder, die Bezirkshauptmannschaften oder die Gemeinden.
Auf die teils unsinnigen Vorschriften seitens der EU (Kellnerinnen mit Leiberl wegen Sonnenbrand hochgeschlossen, Trafikensekatur usw.) gehört gepfiffen. Ö als Nettozahler wird man wohl deswegen nicht aus der EU hinausschmeißen.
Re: Verwaltungsreform
Die Hoffnung auf eine Verwaltungsreform konnte man spätestens bei der Regierungsaktion "vom Drucker direkt in den Papierkorb" der Vorschläge des Rechnungshofes begraben.Da die Bediensteten dere Verwaltung im Prinzip fast vollinhaltlich SPÖVP zuzuordnen sind, wird mit einer dieser parteien auch nie eine ernsthafte Verwaltungsreform erfolgen. Denn es wäre (in deren Augen) Selbstmord durch die eigene Klientel.
SPÖVP hat Österreich massiv geschadet
Das war die bisherige Leistung. Nicht geschafft wurde es Österreich ganz zu ruinieren.Re: SPÖVP hat Österreich massiv geschadet
Da wär ich mir nicht so sicher! ESM?Ja!
Österreichs Schuldenstand wurde um zig Milliarden erhöht. Jeder Österreich hat inzwischen 28.000€ Schulden. Das Parlament wurde inzwischen zu einem subsidiaritäts Parlament, demensprechend wenig zu sagen die Minister, das Militär wurde zu einem Angriffsheer umgebaut und so wie Schüssel in Brüssel defakto ausgemacht hat ,wird es jetzt ein Berufsheer und Österreich wird der NATO beitreten.............viel wurde erreicht viel wurde getan um Österreich zur EU-Provinz zu machen und das Geld der Seuerzahler zu den Banken um zu leiten!DiePresse.com Dienste:
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