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Chronologie: Die Wehrpflicht in Österreich
Heeres-Debatte: ''Schadet der Jugend nicht, wenn's Disziplin lernt''Altkanzler Franz Vranitzky schert aus der roten Parteilinie aus und plädiert für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Österreich sollte seiner Meinung nach "Allianzen suchen und für eine Verteidigungspolitik auf europäischer Basis eintreten", sagt der frühere Bundeskanzler in der Samstag-Ausgabe des "Kurier": "Bevor es ein solches Konzept nicht gibt, rate ich von der vorschnellen Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ab, die klaglose Rekrutierung bleibt fraglich."
--> Umfrage: "Berufsheer" oder "Bundesheer"?
Der Hauptausschuss des Nationalrats hat unterdessen am Freitag 20. Jänner als Volksbefragungstermin sowie die Fragestellung beschlossen. Anträge von Grünen und FPÖ auf Änderung des Fragetextes und Ausweitung der Volksbefragung auf Themen wie Minderheitenrecht bei U-Ausschüssen oder ESM wurden abgelehnt, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Die genaue Fragestellung lautet nun wie folgt: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?" Als nächstes müssen Datum und Frage nun im Plenum des Nationalrats beschlossen werden, wobei eine einfache Mehrheit reicht. Angeordnet wird die Volksbefragung schließlich vom Bundespräsidenten durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Form einer "allgemeinen Entschließung".
"Keine lammfrommen Wahrheitsfinder"
Voll auf Parteilinie ist Vranitzky dagegen im Konflikt um die von der SPÖ verweigerte Ladung des amtierenden SP-Bundeskanzlers Werner Faymann in den laufenden Korruptions-Untersuchungsausschuss. "Der U-Ausschuss ist kein Exklusivklub lammfrommer Wahrheitsfinder. Es gibt immer Abgeordnete, die in Lauerstellung sind, bloß um den politischen Mitbewerber mit Anzeigen einzudecken", meint der frühere SP-Politiker.
Die Strategie von Klubobmann Josef Cap, der Vorladung Faymanns nicht zuzustimmen und dabei das Koalitionsabkommen einzusetzen, sei daher "plausibel".
Franz Vranitzky, geboren am 4. Oktober 1937 in Wien, war von 1986 bis 1997 Kanzler und von 1988 bis 1997 SPÖ-Chef. Seine politische Karriere begann der promovierte Handelswissenschaftler als Finanzminister. Davor war er Generaldirektor der Länderbank gewesen.
(APA)
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