Live-TickerFinale im Prozess gegen Ex-ÖVP-Chef Martinz und Steuerberater Birnbacher. Die "Kleine Zeitung" tickert live.
Finale in Klagenfurt: Im Prozess gegen Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, den Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, hat der Schöffensenat am Montag nach mehreren Stunden Beratung die Urteile gefällt. Alle wurden verurteilt, die höchste Haftstrafe erhält Martinz: Fünfeinhalb Jahre unbedingt. Megymorez und Xande wurden zu drei beziehungsweise zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Birnbacher, der als einziger geständig gewesen war, erhielt drei Jahre, zwei davon bedingt auf drei Jahre.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor Schuldsprüche und strenge Strafen gefordert, die Angeklagten hatten bis auf Birnbacher auf unschuldig plädiert. Ihre Anwälte kritisierten "Vorverurteilungen" in den Zeitungen. Zum Ende der Verhandlung hatte noch einmal Martinz das Wort ergriffen: Er sei der "ideale Sündenbock". Es sei ein Bild gezeichnet worden, das verlange: "Der Martinz muss hängen". Bei Birnbacher wegen Parteienförderung anzuklopfen, sei aber ein "schrecklicher Fehler" gewesen. Auch Birnbacher musste Kritik einstecken: Dieser hätte die Vorstände getäuscht, behauptete etwa Xander-Anwalt Gernot Murko.
Hintergrund: Steuerberater Birnbacher hatte für die "Begleitung" des Verkaufs der Landesanteile der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank sechs Millionen Euro kassiert. Er gestand, dass geplant war, das Geld zwischen ihm, dem BZÖ und der ÖVP zu dritteln. Auch Martinz gab die Abmachung zu.