Pilz: "Fall Berlakovich riecht strenger als Inseratenaffäre"

Pilz Fall Berlakovich riecht
Pilz Fall Berlakovich riecht(c) APA/BMLFUW/KERN (BMLFUW/KERN)
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Der Grüne Pilz verdächtigt den Umweltminister der illegalen Parteieinfinanzierung und kündigt eine Darstellung an die Staatsanwaltschaft an. Die FPÖ will den Minister ebenfalls anzeigen.

Der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung in Bezug auf VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich wird lauter: Bei der Befragung des Ministers zur Schaltung von Inseraten vonseiten Ministerien seit 2000 am Dienstag, hielten ihm der Grüne Peter Pilz und der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner vor, den „Bauernbund" über Inserate seines Ressorts etwa in der „Bauernzeitung" finanziert zu haben. Über eine „verschachtelte" Konstruktion habe der VP-Bund sogar von der Vernichtung von Broschüren profitiert.

Pilz kündigte daher für den heutigen Mittwoch eine Darstellung an die Staatsanwaltschaft an. „Für mich riecht der Fall Berlakovich strenger als die Causa  Faymann und Ostermayer", sagte er. Berlakovich habe Abhängigkeiten ausgenutzt, der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue und verdeckten Parteienfinanzierung stehe im Raum.

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VP-Fraktionsführer Werner Amon wies die „unglaublichen Anwürfe" zurück. Auch der Bauernbund verteidigte die "Bauernzeitung" am Mittwoch, Das Blatt sei ein "Top-Medium" und ein "Leitmedium" im Agrarbereich, sagte Bauernbund-Direktor Johannes Abentung in einer Aussendung. Es sei selbstverständlich, in der "Bauernzeitung" zu inserieren, wenn man die landwirtschaftliche Zielgruppe erreichen wolle.

FPÖ-Anzeige gegen Berlakovich

Damit erhöht sich der Druck auf Berlakovich, der schon am Montag durch einen via „Presse" publik gewordenen Rohbericht des Rechnungshofs in die Kritik geraten war. Darin heißt es, das Ministerium inseriere überproportional in Medien „mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite". Kritisiert werden die hohen Werbekosten des Ministeriums von 29,73 Millionen Euro seit 2006.

Die FPÖ hatte daraufhin angekündigt, den Landwirtschaftsminister wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs anzuzeigen. Grund sind die ebenfalls vom Rechnungshof kritisierten Kosten für den Relaunch der Ressort-Homepage von 4,39 Millionen Euro. Das Ministerium hatte die Kritik zuvor zurückgewiesen.

Pilz hat Pröll unter Verdacht

Pilz kündigte auch an, weitere Personen zur Causa Berlakovich in den U-Ausschuss laden zu wollen: Das Präsidium des Klimafonds, Beamte des Ministeriums und Mitarbeiter des Kabinetts des Ministeriums. Es gebe Beweise, dass der Klimafonds von Berlakovich im Zuge von Anzeigenkampagnen missbraucht worden sei, so der Grüne. Kampagnen mit dem Bild des Ministers seien erst im Nachhinein genehmigt und auf Weisung des Klimafonds-Präsidiums bezahlt worden. Neben Berlakovich sei auch der frühere VP-Landwirtschaftsminister Josef Pröll verdächtig der Beitragstäterschaft zur Untreue, sagte Pilz.

Aufgrund der "erdrückenden" Vorwürfe lud FP-Obmann Heinz-Christian Strache die anderen Oppositionsparteien am Mittwoch zu einer gemeinsamen Sondersitzung ein. BZÖ-Chef Josef Bucher zeigte sich gesprächsbereit, die Grünen abwartend.

FPÖ will Wehinger laden

FP-Fraktionsführer Harald Vilimsky hatte am Mittwochvormittag ein anderes Anliegen: Er forderte die Ladung des Ex-ÖBB-Personenverkehrvorstands Stefan Wehinger, um die Rolle von Kanzler Faymann unter Wahrheitspflicht aus seiner Sicht zu beleuchten. Von SPÖ und ÖVP kam prompt eine Absage. "Das ist eine Totengräberaktion für die Demokratie", so Vilimsky. Er werde diesen "Skandal der Sonderklasse" noch im Abschlussbericht thematisieren.

(Red./APA)

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