U-Ausschuss: Geld gegen Staatsbürgerschaft?

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UAusschuss Geld gegen Staatsbuergerschaft(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die Abgeordneten prüfen heute die umstrittene Einbürgerung von zwei Russen unter Ex-Kanzler Schüssel. Gierlinger aus dem Wirtschaftsministerium bestreitet die Vorwürfe: "Prüfen streng nach Gesetz".

Im U-Ausschuss wurde am Mittwoch die Causa "Vergabe von Staatsbürgerschaften" behandelt. Bernadette Gierlinger, Sektionschefin im Wirtschaftsministerium, betonte dabei: "Wir prüfen streng nach Gesetz". Es habe kene einzige Einflussnahme gegeben, auch Druck sei niemals ausgeübt worden.

In der Causa geht es um die Einbürgerung von zwei Russen, die am 10. Jänner 2007 nach Interventionen des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (BZÖ) bei Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex-VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hatten. Die russischen Kraftwerke-Betreiber hatten 2005 und 2007 900.000 Euro auf ein im Auftrag von Haider errichtetes Konto bei der Hypo Alpe Adria überweisen lassen. Über dieses hatte Haider das Sponsoring für das Formel 1-Engagement des Rennfahrers Patrick Friesacher abwickelt. Der Fall ist gerichtsanhängig.

Wegen des Verdachts auf Geldwäsche angeklagt waren die beiden Russen, ihr Anwalt und der frühere Protokollchef von Haider, Franz Koloini. Ein Freispruch in erster Instanz wurde vom Oberlandesgericht Wien im August 2012 aufgehoben, das Verfahren wird neu aufgerollt.

Verdacht auf "Staatsbürgerschaftskauf"

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner fragte Gierlinger, ob sie wisse, dass Firmen gegen Geld anbieten, österreichische Staatsbürgerschaften zu verleihen. Konkret nannte er das Untenehmen Henley & Partners. Gierlinger will keine derartige Firma kennen. Dies sei aber nicht relevant, weil ohnehin nach der Gesetzeslage geprüft werde. Das persönliche Engagement des Werbers müsse "überdurchschnittlich" sein und besonderen staatlichen Interessen dienen. "Es reicht nicht aus einfach nur Geld hinzugeben", so die Sektionsleiterin.

Der Grüne Peter Pilz konfrontierte Gierlinger mit Vorgängen rund um die Staatsbürgerschaftsverleihung an zwei Russen. Pilz sprach von "Staatsbürgerschaftskauf" und wollte von der Sektionschefin wissen, warum die Wirtschaftskammer ihre ursprünglich negative Stellungnahme in dem Verfahren auf eine positive abgeändert hatte. Eine Antwort blieb sie schuldig, hatte das Verfahren doch vor ihrer Amtszeit stattgefunden. Das Wirtschaftsministerium habe jedenfalls nichts von Zahlungen der russischen Bewerber gewusst. Außerdem habe es mehrere positive Stellungnahmen gegeben.

Koloini: Geld wurde "zwischengeparkt"

Laut Pilz handelte es sich um "organisierte Geldwäsche": Franz Koloini, ehemals Protokollchef von Haider, habe 2010 ausgesagt, dass er den Überhang aus einer Überweisung der russischen Investoren auf Anweisung von Haider "zwischengeparkt" habe. Für ihn sei dann klar gewesen, dass das Geld auf ein Konto kommen solle, und zwar in Tranchen zu 14.990 Euro, damit er sich bei der Einzahlung nicht legitimieren müsse. Die meisten Sparbücher seien bei Volksbanken eingerichtet worden, zitierte Pilz Koloini.

(APA)

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