"Die EU ist nicht mehr sanierbar"

DiePresse.com: Sie wollen eine Rückkehr zum Schilling. Experten nennen das entweder eine "Katastrophe", die "dümmste und teuerste Idee" oder sie schätzen, was das kosten würde, nämlich ziemlich viel Geld und Jobs. Kennen sich die alle nicht aus?

Man muss immer hinterfragen, welche Interessen diese Herren vertreten. Ewald Nowotny etwa, der eine Rückkehr zum Schilling einen „Schwachsinn" nennt, ist Gouverneur der Nationalbank und der Regierung unterstellt.

Aber die Argumente liegen doch auf der Hand: Österreichs Währung würde aufwerten, es gebe wieder Wechselkursrisiken. Beides würde der Exportwirtschaft massiv schaden.

Wo Wechselkursrisiken sind, sind auch Wechselkurschancen. Und das schlagende Argument ist doch: Wir haben ein Handelsbilanzdefizit, das heißt mehr Importe als Exporte. Durch eine eigene aufgewertete Währung würden wir also noch profitieren, weil die Importe billiger würden.

Noch einmal: Exporte und in der Folge auch Arbeitsplätze würden wegbrechen.

Der Franken hat gegen den Euro stetig aufgewertet. Und die Schweiz ist das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Wir sollten den Schilling daher an den Franken koppeln.

Die Schweizer Wirtschaft klagt doch über Exportprobleme wegen des starken Franken. Vor einem Jahr legte die Schweizer Nationalbank deshalb einen Euro-Mindestkurs fest.

Die Schweizer Wirtschaft steht noch immer sehr gut da. Derzeit gib es große Produktivitätsunterschiede zwischen Österreich und Ländern wie Griechenland oder Italien. Das würde man bei eigenen nationalen Währungen über Wechselkurse ausgleichen. Derzeit sind wir gezwungen, stattdessen Transferzahlungen in Milliardenhöhe zu leisten.

Ob mit Euro oder Schilling: Wenn die Eurozone implodiert, würden Haftungen schlagend, Österreichs wichtigste Exportländer und der heimische Bankensektor wären betroffen. Verstehen Sie nicht, dass auch aus Eigennutz versucht wird, Krisenländern zu helfen?

In Wirklichkeit hilft man mit ESM und Co. doch nicht den Griechen. In Wirklichkeit zahlen wir unsere Hilfsgelder für Banken, die zuvor gegen die Euro-Währung spekuliert haben. Und wir zahlen für Industriekonzerne. Am meisten ist uns geholfen, wenn wir unser Geld wieder für den österreichischen Steuerzahler einsetzen.

Sie empfehlen den Menschen auf ihrer Homepage auch, "ein schönes Leben zu führen, bis der Euro crasht". Ist das nicht ein billiges Spiel mit der Angst?

Der Euro ist einer großen Inflationsgefahr ausgesetzt. Und in so einem Fall muss ich das Geld von der Bank abheben. Das wird ihnen jeder Ökonom empfehlen. Ich kann mir dann Immobilien, Goldreserven oder Lebensmittel-Reserven kaufen. Und wenn mir sonst nichts einfällt, gebe ich das Geld aus und mache mir ein schönes Leben. Das ist alles besser, als die Menschen fallen um ihre Euros am Schluss um.

Sie wollen auch den Ausstieg aus der EU: Österreich soll den größten Binnenmarkt der Welt verlassen, ist das nicht absurd?

Nein, denn die Nachteile des Freihandels überwiegen. Wir hatten in Österreich strenge Lebensmittelgesetze. In der EU gelten diese Regelungen nicht mehr. Jetzt kommt alles - vom Schummelkäse aus Italien bis zu minderwertigen Tomaten aus Holland - unkontrolliert herein. Es gibt illegalen Menschenhandel, Drogenhandel und Kfz-Diebstahl. Wir brauchen wieder Grenzkontrollen.

Sie wollen die Grenzen wieder hochziehen, auf der anderen Seite treten sie für weniger Bürgerüberwachung ein. Wie geht das zusammen?

Die derzeitige SPÖ-ÖVP-Regierung dringt ganz massiv in die Privatsphäre der Menschen ein. Das geht soweit, dass sogar der e-mail-Verkehr kontrolliert wird. Und die EU kontrolliert auch den Bankenverkehr. Das ist eine ganz andere Dimension, als ob sie an der Staatsgrenze kontrollieren, das ist nötig, weil sonst jedes Haus einzeln überwacht werden müsste. Denn es gibt durch die Grenzöffnung eine höhere Einbruchskriminalität. Das kann man nicht bestreiten.

Abgesehen von Geld und Grenzen: Der Gedanke, in einer globalisierten Welt europäische Werte und Interessen gemeinsam zu vertreten, ist ihnen dieser Gedanke völlig fremd?

Viele verwechseln die EU mit Europa. Man muss einmal hinterfragen: Welche Werte vertritt die EU? Da herrscht doch Lug und Betrug. Die EU behauptet, sie ist ein Projekt für eine Friedensunion. Aber wenn sie das wäre, dann müsste die EU neutral sein. Ist sie aber nicht, sie führt auch Angriffskriege. Zuletzt hat es einen in Libyen gegeben. Libyen hat nicht die EU oder Europa angegriffen, aber EU-Mitgliedsländer Libyen.

Die EU war als Organisation in den Militär-Einsatz nicht involviert. Frankreich, Großbritannien und die USA preschten mit Luftschlägen vor, dann übernahm die Nato das Kommando. Und es gab ein UN-Mandat für den Einsatz, um ein Massaker in Bengasi zu verhindern.

Die EU ist jedenfalls eine Militärunion. Es gibt eigene „battle groups". Auch Österreich beteiligt sich. Mit der Neutralität ist das nicht vereinbar. Man müsste überlegen, ob man da nicht Klagen einbringt. Das Neutralitätsgesetz ist weiter ein aufrechtes Gesetz. Und die Regierung hat sich an die Gesetze zu halten. Und falls sie das nicht tut, ist das Amtsmissbrauch. Wir wollen, dass Österreich keine Soldaten im Ausland hat und das Ausland keine in Österreich.

Das Schlagwort Neutralität fällt derzeit auch öfter in der Heeres-Debatte. Die Wehrpflicht stellt für ihre Partei wörtlich eine "Freiheitsberaubung für unschuldige Menschen"dar.

Wir sind für eine starke Landesverteidigung, und wir glauben, dass das mit einem Berufsheer wesentlich besser umzusetzen ist als mit einem Zwangsheer, das eigentlich ein Sklavenheer ist. Genau genommen fällt das nämlich unter Sklavenarbeit. Ein Zivildiener verdient derzeit 301 Euro im Monat. Davon kann niemand leben. Solange wir dieses Heer haben, sollten Grundwehrdiener daher den kollektivvertraglichen Mindestlohn von rund 1500 Euro im Monat erhalten.

Kommen wir zu ihrer Kandidatur: Sie haben sich 33,4 Prozent als Wahlkampf-Ziel gesetzt und halten das für realistisch. Ernsthaft?

Realistisch ist das deshalb, weil 1994 bei der Volksabstimmung 33,4 Prozent gegen den EU-Beitritt stimmten. Und die EU-Gegner sind sicher nicht weniger geworden. Wenn nur das eine Drittel jetzt für die EU-Austrittspartei stimmt, dann haben wir das Ziel erreicht.

Um ihr Wahlziel zu erreichen, müssen sie erst antreten können. Dafür brauchen sie österreichweit 2600 Unterstützungserklärungen. Wie geht's beim Sammeln von Unterstützern?

Ich gehe davon aus, dass wir's schaffen. Das ist aber gar nicht so leicht. Wir haben derzeit zwar 3000 Unterstützungszusagen. Das Prozedere ist aber so: Zwei Monate vor dem Wahltermin haben die Menschen drei Wochen Zeit sich einzutragen. Sie müssen daher persönlich aufs Magistrat oder Gemeindeamt gehen. Deshalb wollen wir im Vorfeld schon deutlich mehr als die 2600 Unterstützungszusagen haben.

Zum Abschluss noch der Versuch, ihnen versöhnliche Worte zur EU zu entlocken: Gibt es irgendetwas, das ihnen an der EU gefällt?

Der Gründungsgedanke der EU war nicht so schlecht. Das Problem ist, dass sie sich an die eigenen Zielvorgaben nicht gehalten hat. Beispiel: Den gar nicht so schlechten Maastricht-Vertrag hält keiner ein, auch Österreich nicht. Deshalb haben wir jetzt die ganzen Probleme. Die Umsetzung ist also katastrophal schlecht, unserer Meinung nach bleibt Österreich daher nichts anderes übrig, als aus der EU auszutreten.

Wieso muss es dann ein Austritt aus der EU sein, wenn Ihnen der Gründungsgedanke gefällt? Sie könnten doch auch auf Reformen drängen, etwa um das Demokratiedefizit abzubauen?

Es wird in der EU leider immer schlechter statt besser für Österreich. Es läuft alles in die falsche Richtung. Unserer Meinung nach ist die EU nicht mehr sanierbar.