Die FPÖ Innsbruck ließ "Heimatliebe statt Marokkanerdiebe" plakatieren.
Deren damaliger Spitzenkandidat wehrte nun einen Prozess per Diversion ab.
August Penz, Spitzenkandidat der Innsbrucker FPÖ bei der Gemeinderatswahl Mitte April 2012 hat einen Prozess wegen Verhetzung mit einer strafrechtlichen Diversion abgewendet. Ein entsprechender Gerichtsbeschluss wurde vom Landesgericht bereits gefasst. Das bestätigte eine Sprecherin am Donnerstag. Penz habe wegen der Plakate "Heimatliebe statt Marokkanerdiebe" 8000 Euro als Geldbuße geleistet.
Laut seinem Anwalt würden bei Penz die Gründe für eine Diversion vorliegen, berichtete die "Tiroler Tageszeitung". Vor allem das Verschulden an einer allfälligen Verhetzung sei beim "zutiefst reuigen" und mittlerweile sogar aus der FPÖ ausgetretenen Hotelier gering. Die Staatsanwaltschaft könne nun innerhalb von 14 Tagen noch Einspruch gegen die Diversion erheben.
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Penz Anklage wegen Verhetzung erhoben. Dem Hotelier wurde vorgeworfen, mit über 230 Plakatständern "Marokkaner in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich gemacht zu haben". Die Wahlplakate hatten für Empörung und diplomatische Verstimmungen mit Marokko gesorgt.
(APA)
