Sondersitzung: BZÖ will "Fair-" und "Business-Tax"

Das BZÖ lädt heute in den Nationalrat zu einer Sondersitzung. Das dringliche Anliegen der Orangen ist eine baldige Steuerreform, die einheitliche Sätze und damit verbunden weniger Belastungen für die Österreicher bringt. Für Normalbürger soll es eine "Fair Tax" geben, für Unternehmen eine "Business Tax".

Bündnis-Klubchef Josef Bucher führt in der Begründung seines "Dringlichen Antrags" an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) aus, dass laut Wifo jede Steuerentlastung zu einem Wirtschaftswachstum von 0,25 Prozent und einem Anstieg der Beschäftigung um rund 4000 Beschäftigte führe. Eine langfristige Steuersenkung, die den Mittelstand entlaste, sei also das Gebot der Stunde. Dies gelte umso mehr, als viele mit ihrem verdienten Geld nicht mehr auskämen und vor allem Familien Gefahr liefen in die Armut abzusinken.

"Fair Tax"

Nach Einschätzung des BZÖ muss es der Bevölkerung wie ein Hohn vorkommen, wenn sie erfährt, dass die Regierung scheinbar ohne jedes Limit Geld für marode Banken, die sich auf den internationalen Finanzmärkten verzockt haben, aufbringe. Dazu kämen noch die Aufwendungen für jene Staaten, die durch ihre budgetäre Disziplinlosigkeit in ernste Zahlungsprobleme geraten seien.

Geht es nach dem Bündnis, muss jetzt schleunigst etwas für die Österreicher getan werden. Beantragt wird die Umsetzung des "Fair Tax"-Modells. Bis 11.000 Euro sollen zehn Prozent abgezogen werden, als Ersatz für die derzeitigen Sozialversicherungsabgaben. Darüber käme ein einheitlicher Steuersatz von 39 Prozent zum Tragen, allerdings mit einem 11.000 Euro-Freibetrag eingerechnet.

"Business Tax"

Ferner will das BZÖ unter dem Titel "Business-Tax", dass die bisherigen Einkunftsarten (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb) zu einer Einkunftsart für Unternehmen zusammengefasst werden. Weiters vorgesehen: eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung, indem allen Unternehmen ein Wahlrecht zukommt, sich auch nach den Vorschriften für Körperschaften, d.h. mit einem Steuersatz von 25 Prozent besteuern zu lassen.

Leisten kann sich Österreich nach Rechnung des Bündnisses eine Steuerentlastung auch in schwierigen Zeiten. Die Frage der Finanzierbarkeit stelle sich in Anbetracht der längst überfälligen Staats- und Verwaltungsreform und der damit möglichen Einsparungen nicht, schreibt Bucher und verweist darauf, dass der Rechnungshof ein Potenzial von "unglaublichen 15 Milliarden Euro" an Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung errechnet habe.

(APA)