Österreichs U-Ausschüsse: Von Eurofighter bis Korruption


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Die Regierungsspitze hat sich bisher vehement gewehrt, nun kommen erstmals versöhnliche Töne: SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger schließen nicht mehr aus, Untersuchungsausschüsse zum Minderheitenrecht zu machen. Auslöser der Debatte ist die Forderung der Opposition nach einem U-Ausschuss zur Kärntner Hypo Alpe Adria.

Der bisher letzte U-Ausschuss war der Korruptions-Ausschuss im Sommer 2012. Er erlebte ein unrühmlichen Ende und ist damit "in guter Gesellschaft". Seit 2000 konnte nur ein einziger seine Arbeit regulär beenden.

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68 Kommentare
 
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Das Schlimme

an Faymann`s Verhalten ist, daß jetzt Grüne und Schwarze davon profitieren. Ein Jammer, wenn jetzt die grünen Chaoten und schwarzen Abzocker die nächste Wahl gewinnen sollten!

unwählbar!

Glauben die Herrschaften von rot

1 0

Tatsache ist,

dass der UA bis zur Sommerpause unter dem Vorsitz von Frau Moser äußerst gut gearbeitet hatte und auch einiges bewirkt hat. Die Situation danach wurde im Wesentlichen von ÖVP und SPÖ, aber auch von FPÖ und BZÖ ins negative beeinflusst. Allein die Auswechselung Pendl gegen Jarolim hat die Qualität des UA sehr ins negative gewandelt. Dass keine zusätzlichen Sitzungen über den 16. hinaus zustande kommen und keine zusätzlichen Personen geladen werden können, liegt ausschließlich nur an ÖVP und SPÖ. Wir alle werden dies nicht vergessen. Die Antwort darauf werden wir 2013 geben.

Gast: Gewissen_II
05.10.2012 21:39
3 0

Verspreche die grünen zu wählen!

ich vergesse das nicht und

verspreche die grünen zu wählen.
schönen wahlkampf den restlichen österreichischen parteien.

Unverschämt, unerhört, unerträglich!


Die Korrupten sorgen dafür, dass Korruption nicht aufgedeckt werden kann und nennen das Demokratie.

Wenn jetzt nicht tausende empörte BürgerInnen sofort protestieren, dann ist dieses Land nicht mehr zu retten.

Antworten Gast: Hacklwerfer
06.10.2012 13:21
0 0

Re: Unverschämt, unerhört, unerträglich!

Und wann fängst an?

Re: Re: Unverschämt, unerhört, unerträglich!


Ich habe schon zweimal protestierend an SPÖ und ÖVP und einmal an UHBP geschrieben, dazu Leserbriefe an Zeitungen.

Antworten Antworten Antworten Gast: Hacklwerfer
06.10.2012 23:57
0 0

Re: Re: Re: ....geschrieben....

...an die "Rundablage"? - sehr wirkungsvoller "Protest"...

6 0

Die Fortsetzung des UA

erfolgt dann im nächsten NR-Wahlkampf. Die Oppsoition wird den Regierungsparteien hoffentlich ihre schändliche Haltung entsprechend um die Ohren hauen und dann wird es Heulen und Zähneknirschen geben. Da stinkt es an allen Ecken und Enden in dieser Republik und trotzdem haben VP/SP die Frechheit den UA zu stoppen.

Gast: Österreicher
05.10.2012 17:42
0 4

Ich versteh's nicht

Wenn wir uns ein paar Monate zurückerinnern, forderten sämtliche Zeitungen und sämtliche User in ihren Kommentaren das Aus des U-Ausschusses!
Begründung: Er habe keinen Sinn weil sich alle Vorgeladenen entschlagen, er schaffe keine Aufklärung und das alles koste haufenweise Steuergeld.
Kaum will die Regierung den U-Ausschuss abdrehen-was sicher nicht zu befürworten ist- regen sich plötzlich alle auf und der U-Ausschuss habe plötzlich doch soooo viel bewegt und aufgeklärt. Also ich versteh's nicht, was der Grund für diese Meinungsänderung ist!
Ich bitte um reichliche Kommentare!!!

0 0

Re: Ich versteh's nicht

Hallo "Österreicher",
hast aber schon mitbekommen, dass es jetzt um das "Eingemachte" gegangen wäre? Der Wehinger wollte aussagen, der Faygmann "wollte" aussagen, er durfte aber nicht - jetzt wäre es für SPÖVP kritisch geworden, darum wurde der UA abgedreht - von den Totengräbern der Demokratie.

2 0

Re: Ich versteh's nicht

österreicher liest österreich zeitung klarer fall von propaganda wissen.

Re: Ich versteh's nicht

Welche Zeitungen haben wann die Einstellung des Untersuchungsausschusses verlangt?

Die Krone und Österreich vielleicht.

Bitte um Nennung dieser Zeitungen, ich bin schon neugierig.

Ich versteh Sie nicht!

Als es gegen FPÖ,FPK und BZÖ ging waren SPÖVP dafür! Und jetzt wos gegen die Regierungsparteien geht dreht man ab?

Gast: Hellmesberger
05.10.2012 17:41
1 3

Hat sich eigentlich jemand

vorher die Zusammensetzung dieses Ausschusses angesehen? Gegen diese Partie aus Lebensmenschen, beleidigten grünen Laienselbstdarstellern und alten ... naja: Kämpfern ist ja sogar die Muppets-Show ein seriöses Kollegium. Und die soll einer von den Gangstern ernst nehmen?

Gast: Ratsuchender
05.10.2012 17:16
1 1

Ist Grün o.k.??

Könnte es nicht auch so sein, dass die Grünen bis dato die wenigsten "Korrupten" aufweisen können, das sie ja bis dato wenig leichter Zugang zum "Selbstbedienungsladen" Steuergelder hatten??? Oder sind sie wirklich umso viel "besser, standhafter und guter...."??? Na vielleicht können Sie ja nach der nächsten Wahl den Beweis antreten - falls Hr. Pilz bis dann eine "Nicht-Sozialwohnung" bezahlen muss.... ein "begeisterter?!?!" Wähler...

Re: Ist Grün o.k.??

Schwammerls Wohnung ist für wiener Verhältnisse OK - das machen tausende andere auch so - und wählen deswegen rot - aus Dankbarkeit. Ist wie beim Job - hat ihnen ja die Partei verschafft (bezahlen tun das ja eh andere, nicht die Partei)
Beim Grünwählen trotzdem aufpassen - wie sie sich gebärden, wenn sie "an der Macht sind" kann man bei Frau Vassilakou schön beobachten. Von Demokratie keine Spur!

Gast: schade
05.10.2012 17:04
6 0

Sturm aus Parlament !!

Wann fliegen die ersten Schuhe gen diese korrupte Bande?

Schuhe?

Was willst mit Schuhe? Da fällt mir was anderes ein.

Das unrühmliche Ende


nicht nur des U-Ausschusses, sondern bald der gesamten Regierung!

0 6

Um was ist es denn eigentlich gegangen bei diesem Uausschuss?

?!??

Gast: Callisto
05.10.2012 16:18
7 0

Und die Mafia macht ungeniert weiter

Und die Leute wählen die auch noch

Weg mit dem Dreck!

gemeint sind die Personen, die den "Parlamentarismus" so loben und schätzen! (wohl nur als selbstgefälligen Futtertrog)

Antworten Gast: Österreicher
05.10.2012 17:36
1 3

Re: Weg mit dem Dreck!

Sie sind gegen "Parlamentarismus"
Für was sind sie dann, einer schafft an und das gilt oder was? Und das soll wahrscheinlich der Herr Strache sein.

Die ersten Schritte zu einer Diktatur!

Re: Re: Weg mit dem Dreck!

Zitat meiner Großmutter (Bj 1911, Karl Marx Hof erprobt): Ein guter Anschaffer ist mehr wert als 10 gute Arbeiter. -> Ein ehrlicher "Diktator" bringt dem Volk (=wir) mehr, als 183 "ehrliche" Parlamentarier!

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Re: Re: Weg mit dem Dreck!

...die Totengräber der Demokratie sind SPÖVP - diese haben den Parlamentismus auf das schändlichste missbraucht.

 
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