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''Kröten-Sager'': Scheuch muss in Leoben vor Gericht

05.10.2012 | 10:49 |   (DiePresse.com)

Der FPK-Chef soll einen Richter beleidigt haben. Dessen Kollegen in Kärnten erklärten sich für befangen. Der Prozess findet nun in der Steiermark statt.

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FPK-Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter Kurt Scheuch wird sich am Bezirksgericht Leoben in der Steiermark wegen Beamtenbeleidigung verantworten müssen. Das bestätigte Ulrich Leitner, Sprecher des Oberlandesgerichts Graz, am Freitag. Scheuch wird vorgeworfen, den Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl als Kröte bezeichnet zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem FPK-Chef drei Monate Haft oder eine Geldstrafe.

Der Fall wurde Bezirksrichter Harald Stellwag zugeteilt. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest, der Akt wurde noch nicht nach Leoben überstellt. Das Oberlandesgericht Graz hat verfügt, dass der Prozess in Leoben stattfinden soll. Zuvor hatten sich sämtliche Bezirksrichter in Kärnten für befangen erklärt.

Zur inkriminierten Tat soll es nach der Verurteilung von Scheuchs Bruder Uwe im Sommer 2011 gekommen sein. Liebhauser-Karl hatte Uwe Scheuch wegen Korruption in der "Part of the game"-Affäre zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. Der Spruch wurde von der zweiten Instanz aufgehoben, im Sommer 2012 wurde Uwe Scheuch in der Causa erneut schuldig gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Medien gegenüber hat Kurt Scheuch bisher weder zugegeben noch geleugnet, dass es zu der Beleidigung gekommen ist.

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16 Kommentare
Gast: Korrupty
06.10.2012 17:45
3 0

I bin lei a Kantna (Singkreis Gurk)

Scheucherl Togga und Dörfler schleichen immer wie die reudigen Hunde aus dem Landtag damit sie keine Verantwortung übernehmen müssen!
I BIN LEI A KANTNA A KLONA VALOTT
Scheucherl ,Petzi und Dörfler Togga haben nichts für Kärnten geleistet . Diese Versager hintelassen nur Schulden Schulden Schulden Schulden Schulden Schulden und Dummheit
I BIN LEI A KANTNA A KLONA VALOTT
das positive ah der HC Strache verliert wegen diesen Versagern mind 15% Wählerstimmen
I BIN LEI A KANTNA A KLONA VALOTT
hahhahaha

vielleicht

hat er aber nur Flöt(t)e...oder Tröt(t)e gesagt....

Jammern wenn man selbst geklagt wird...

...aber bei jeden kleinen Furz Klagen auf Teufel komm raus.

Gast: Hermann vom Gipfel
05.10.2012 21:06
1 0

Er soll gestehen,

wenn er es gesagt hat.

Gast: Eyjafjallajoekul
05.10.2012 15:41
2 0

Kröten-Saga

eine neue bezcihnung für kärntens geschichte

Gast: ROTFRONT
05.10.2012 15:04
4 2

Na, da wird unser Halstuch-Kurti aber schwitzen!

Selber klagt er was das Zeug herhält aber selber tut er auf armes Hascherl.
Auch ein echter "Kulturbereicherer".

Antworten Gast: Zum Glück kein Kärntner
08.10.2012 20:44
0 0

Re: Na, da wird unser Halstuch-Kurti aber schwitzen!

Vorsicht! Hier lauern überall die FPler!

Nachdem ...?

Die Beleidigung hat er als "Otto Normalbürger begangen"?
.
Da sehe ich keinen Freiraum für ein "Unschuldig"; wäre er schon "Amtsträger" gewesen, na dann ...!

Gast: Johann S
05.10.2012 12:25
1 0

Beamtenbeleidigung

gibt es im österr.Strafrecht nicht.
Nur den §115 Beleidigung.

Im§117 kann eine vorgesetzte Behörde des Beleidigten,eine Verfolgung beantragen.

Aber immer nur nach§115 Beleidigung.

Ähnliche Rechtslage in der BRD.

2 4

Politjustiz?

Nachdem Scheuch als Landesrat politisch aktiv wurde, reagierte die Staatsanwaltschaft. Irgendwie eigenartig.

Antworten Gast: supersauber
05.10.2012 16:45
4 1

Re: Politjustiz?

Tatsache ist, dass die Klage einen Tag BEVOR bekannt wurde, dass Scheuch gegen Scheuch ausgetauscht wird (also Uwes Pseudorücktritt), erhoben wurde. Aber mit der Wahrheit haben's die FPÖler ja nie so ganz.

Antworten Gast: Allerdings
05.10.2012 15:14
2 0

Re: Politjustiz?

kontraproduktiv.

Könnte mehr Wähler bringen als abschrecken.

Ich kenne einige durchschnittliche üblicherweise Nichtwähler, für die die Behandlung der sogenannten "Menschen draußen" durch die Richterkaste nicht nachvollziehbar (so heißt das höflich juristisch) ist.

Re: Politjustiz?

die Frage stellt sich,von welcher Seite
wenn eine Partei die nie gewählt wurde permanent Neuwahlen verhindert

2 0

Re: Re: Politjustiz?

Bleiben Sie beim Thema!

In 5 Monaten wird ohnediese gewählt und die Geschäftsordnung sieht eine solche Vorgangsweise vor.

Die Regeln wurden von ROTSCHWARZ gemacht. Im übrigen, was halten Sie vom Verhalten von ROTSCHWARZ beim Abwürgen des Untersuchungsausschusses?

Re: Re: Re: Politjustiz?

geehrte/r raeter
dann sollten Sie auch beim Thema bleiben
Landesrat wird man normalerweise durch korrekte Wahl
gewählt wurde in 2009 ein Verstorbener des BZÖ

0 1

Re: Re: Re: Re: Politjustiz?

Verstorbener des BZÖ? So weit ich weiß, lebt Herr Dörfler noch.