Fekter: "BZÖ-Idee reißt Lücke von 20 Milliarden Euro"

VP-Finanzministerin Maria Fekter erkennt in den Steuerplänen des BZÖ zwar einige gute Argumente. Die würden aber noch kein gutes Modell machen, erklärte die Ressortchefin in der Beantwortung des "Dringlichen Antrags" des Bündnisses in einer Sondersitzung des Nationalrats am Freitagvormittag. Das Konzept des BZÖ würde nach Rechnung Fekters eine Lücke von 20 Milliarden reißen. Damit könnte der Wohlstand in Österreich nicht aufrecht erhalten werden.

Dass am Steuersystem etwas zu korrigieren ist, findet allerdings auch die Finanzministerin. Neben einer spürbaren Entlastung für Familien will Fekter mittelfristig den Eingangssteuersatz senken. Die 36,5 Prozent seien "leistungsfeindlich", ohnehin trage der Mittelstand die größte Steuerlast.

Reichsten würden "mega-entlastet"

Eine "Flat-Rate" von 25 Prozent möge vielleicht wünschenswert sein, aber es gelte zu bedenken, wer davon am meisten profitiere. Denn gerade die Reichsten und Besserverdiener würden damit "mega-entlastet". Nichtsdestotrotz ist nach Meinung Fekters auch beim Spitzensteuersatz Bewegung nach unten nötig. In Deutschland gebe es einen Grenzsatz von 43 und der fange erst bei 250.000 Euro an: "Das würde ich mir für unseren Mittelstand auch wünschen."

Aufräumen will die Ministerin mit den diversen Privilegien im Steuersystem: "Jede Zunft hat ein besonderes Privileg im Steuerwesen." Insgesamt gebe es im System 560 Ausnahmen, kritisierte Fekter.

Was für die Finanzministerin keinesfalls in Frage kommt ist, die Sozialausgaben nicht mehr über Versicherungsbeiträge zu finanzieren sondern über Steuermittel, wie das vom BZÖ vorgeschlagen wurde. Es gebe in Österreich einen sehr breiten Konsens, dass das Sozialversicherungssystem für Pensionen, Gesundheit und Arbeitslosigkeit nicht aus den Augen verloren werden solle.

U-Ausschuss endet am 16. Oktober

Der parlamentarische U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären bekommt indes heute sein Ablaufdatum verpasst. Die Koalitionsfraktionen haben zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrats einen Fristsetzungsantrag eingebracht, der ein Ende des Ausschusses mit 16. Oktober vorsieht. Am Nachmittag wird der Fristsetzer debattiert und abgestimmt. Ohnehin sind nur noch Ausschusstermine bis 11. Oktober festgesetzt. Der einzige noch ausstehende Zeuge, der bisher fix zugesagt hat, ist der Investor Martin Schlaff, der für den 11. sein Kommen angekündigt hat.

(APA)