Rebellion gegen Faymanns Regie

Wien. Alles war von der SPÖ-Zentrale so schön vorbereitet: Der 42. Ordentliche SPÖ-Bundesparteitag am kommenden Samstag in St. Pölten sollte möglichst ohne Querschüsse ablaufen. Mit dem Leitantrag für eine Vermögenssteuer, vulgo „Reichensteuer“, ab einer Million Euro getreu dem Parteitagsmotto „Mehr Gerechtigkeit“ wird die Sehnsucht von großen Teilen der Partei und der Gewerkschaft gestillt. Inzwischen ist Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteichef Werner Faymann ebenfalls auf diese Linie eingeschwenkt.

Eine direkte Konfrontation um Studiengebühren auf dem Parteitag dürfte dank der Regie der Statthalter Faymanns in der SPÖ-Zentrale vermieden werden. Die Suche nach einer Lösung wurde in eine Arbeitsgruppe bis Jahresende vertagt. Ein ruhiger Jubelparteitag wird es für Faymann dennoch nicht. Denn das Drehbuch der SPÖ-Führung, ihn als strahlenden Bundeskanzler und Parteichef darzustellen, ist überholt. Das liegt an zwei Themen: Dem Schwenk der SPÖ-Führung zum Berufsheer samt Entscheidung durch eine Volksbefragung. Und das Nicht-Erscheinen Faymanns im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Noch selten hat es wenige Tage vor einem SPÖ-Bundesparteitag so offen Kritik und ein Abweichen vom Kurs der SPÖ-Spitze gegeben.

Nachdem der U-Ausschuss am 16. Oktober im Parlament – ohne Ladung Faymanns – zu Ende gehen soll, dürfte die Debatte, ob das Fernbleiben Faymanns klug war, auch in der SPÖ vorerst abebben. Erst am Donnerstagabend hat der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, via ORF beklagt, bei einem Auftreten Faymanns wäre die Sache längst gelaufen. Schon zuvor hatte der SPÖ-Europapolitiker Herbert Bösch im Gespräch mit der „Presse“ Faymann scharf kritisiert: „Das ist eine demokratiepolitische Katastrophe.“

Angst vor Niederlage im Jänner

Für Faymann viel gefährlicher ist, dass sich die Heeresdebatte zur SPÖ-Zerreißprobe entwickelt. Spitzenpolitiker vom steirischen Landeschef Franz Voves bis zu Salzburgs Gabi Burgstaller melden Bedenken gegen den Umstieg von der Wehrpflicht auf ein Berufsheer an. Niederösterreichs SPÖ-Chef Sepp Leitner lässt sich für seine Landesorganisation alles offen.

Was viele Genossen Faymann übel nehmen: Er ist mit Verteidigungsminister Norbert Darabos zum Berufsheer geschwenkt, nachdem Wiens Bürgermeister Michael Häupl den Anstoß via „Kronen Zeitung“ gegeben hat. Jetzt wird selbst ein Beschluss am Parteitag gescheut. Parteiintern wird befürchtet, dass die SPÖ bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 mit der Berufsheer-Variante gegen die ÖVP, die an der Wehrpflicht festhält, eine Niederlage einstecken muss – ausgerechnet vor der Nationalratswahl.

Neben dem offenen Widerstand kämpft die Parteizentrale mit fehlendem Engagement bei Funktionären, bei den Bürgern für das SPÖ-Ziel zu „rennen“. Während sich Darabos verzweifelt abstrampelt, kann sich bis zu einem Viertel der Funktionäre mit einem Berufsheer nicht anfreunden.

Was die Inseratenaffäre betrifft, so mag diese zwar vorerst für Faymann im U-Ausschuss ausgestanden sein. Vom Tisch ist die Causa um Aufträge für Medienkampagnen von ÖBB und Asfinag noch keineswegs: Denn noch laufen die Ermittlungen der Justiz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2012)