FPK "wie Massenbewegung der Dreißigerjahre"

[KLAGENFURT/CU/APA] Mit seinen Aussagen über die slowenische Minderheit und die Ortstafellösung in Kärnten hat Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) am Sonntag einen Sturm der Entrüstung quer durch Österreich ausgelöst. Vertreter aller anderen Parteien übten scharfe Kritik, teilweise wurden auch Rücktrittsforderungen laut.Der slowenische Botschafter in Wien, Aleksander Geržina, reagiert wütend: „Diese Aussagen machen mich sprachlos. Dobernig und seine Kampftruppe verbreiten das Gedankengut einer Massenbewegung, die in den 30er-Jahren erfolgreich war", so Geržina zur „Presse".

Dobernig hat am Samstag bei einem Festkonzert des Kärntner Abwehrkämpferbundes mit heftigen Aussagen aufhorchen lassen. Wie die „Kleine Zeitung" berichtete, bezeichnete er die Ortstafellösung als „Einstiegsdroge". Den Kärntner Slowenen sprach er ab, „echte Kärntner" zu sein. „Man hat bereits den Eindruck, dass in Kärnten mehr Slowenen als richtige Kärntner leben", sagte der Landesrat. Ergo: „Wir müssen uns stärker artikulieren, müssen kämpfen, gemeinsam Leserbriefe schreiben, sonst glaubt man, dass es in Kärnten nur noch die slowenische Vertretung gibt." Denn Kärnten sei kein zweisprachiges Land.

Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Chefverhandler bei der Kärntner Ortstafellösung, stellte sich am Sonntag „vehement gegen die menschenverachtenden Aussagen" des Landesrats. Es sei an Absurdität nicht zu überbieten, wenn die Ortstafellösung als Einstiegsdroge bezeichnet werde. Ostermayer riet Dobernig: „Lernen Sie Geschichte und zeigen Sie mehr Respekt vor der Verfassung."
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) nannte die Äußerungen „wirklich dumm". Sie seien „schädlich für das Zusammenleben in Kärnten und in ganz Österreich". Grünen-Chefin Eva Glawischnig forderte - wie auch Vertreter der Kärntner Slowenen - den Landesrat zum Rücktritt auf und verlangte „sofortige Neuwahlen", denn: „Die Kärntner wollen eine konstruktive Politik und lehnen die permanente Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas ab."

BZÖ-Obmann Josef Bucher stieß ins selbe Horn: Wenn sich Dobernig „in diesen schweren Zeiten für Kärnten nur damit beschäftigt, wer ein echter Kärntner ist und wer nicht, kann man diesen Politiker nicht mehr ernst nehmen."

Dobernig bekräftigt Mahnung

Der Landesrat relativierte am Sonntag via ORF einen Teil seiner Aussagen: Natürlich seien auch slowenischsprachige Kärntner richtige Kärntner. Aber er habe bereits in den Jahren davor immer wieder gewarnt, „dass die Ortstafellösung nicht als Einstiegsdroge für die Slowenenvertreter herhalten darf". Und er bleibe dabei: Die sei „als Mahnung an die slowenische Volksgruppe zu verstehen, nicht neue, ungerechtfertigte Forderungen zu stellen". Dass seine Aussagen jemanden verletzen könnten, glaubt Dobernig nicht. Daher gebe es auch nichts zurückzunehmen.

Kurt Scheuch, Vizelandeshauptmann und Chef der Kärntner Freiheitlichen, stärkte seinem Parteifreund den Rücken und nannte die Kritik „völlig überzogen". Aus der FPÖ war am Sonntag vorerst keine Stellungnahme zu hören.