Rauch: Die ÖVP ist schuldenfrei

Wien/Red./Apa. Die Parlamentsparteien haben ihren Schuldenstand im Vorjahr teils kräftig reduziert. Das geht aus den Rechenschaftsberichten für 2011 hervor. Allein die FPÖ hat über drei Millionen Euro getilgt. ÖVP, Grüne und BZÖ bezeichnen sich als schuldenfrei. Besonders erstaunlich ist das bei der ÖVP, die noch zu Jahresbeginn auf einem millionenschweren Schuldenberg gesessen ist.

Die Parteien müssen ihren Schuldenstand zwar nicht veröffentlichen, die jährlichen Rechenschaftsberichte lassen aber Rückschlüsse auf die finanzielle Lage zu. Denn darin muss bekannt gegeben werden, welche Kredite aufgenommen wurden und wie viel Geld in Zinsen und Tilgungen floss.

Für die ÖVP ergab das folgendes Bild: Für die vorzeitige Wahl 2008 und die EU-Wahl 2009 musste sich die Partei mit 8,6 Millionen Euro verschulden, in Zinsen und Tilgungen flossen seither aber nur 3,4 Millionen Euro (2011 allein 2,6 Millionen Euro). Anfang 2012 muss die ÖVP also noch deutlich mehr als fünf Millionen Euro Schulden gehabt haben. Mittlerweile sei die Partei aber „saniert“, sagt Generalsekretär Hannes Rauch. Man habe die Schulden im ersten Halbjahr getilgt.

Dass die Partei noch schnell anonyme Großspenden akquiriert haben könnte, bevor mit 1. Juli das neue Parteispendengesetz in Kraft getreten ist, weist Rauch zurück. „Selbstverständlich“ gebe es in einer Partei auch Spenden. Ausschlaggebend sei aber gewesen, dass die Länder ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen seien und man die Strukturen verschlankt habe. Zumindest im Vorjahr wurde der Schuldenabbau durch Großspenden aber zumindest erleichtert: Der Rechenschaftsbericht weist Spendeneinnahmen von 1,3 Millionen Euro aus.

SPÖ: Fünf Millionen Euro Außenstände

Die SPÖ hat hingegen nach wie vor einen Schuldenstand von fünf Millionen Euro, wie Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte. Die Partei hatte neben den „normalen“ Wahlen auch den Bundespräsidenten-Wahlkampf 2010 zu schlagen und nahm von 2008 bis 2010 Kredite von rund 5,1 Millionen Euro auf. In Zinsen und Tilgungen flossen seit 2008 aber nur 2,5 Millionen Euro. Durch den Sparkurs beim Personal- und Sachaufwand gebe es aber „eine positive Tendenz“, sagte Kräuter. Schuldenfrei werde man aber nicht in das Wahljahr 2013 gehen können. Großspenden bekam die SPÖ (wie auch die FPÖ und die Grünen) im Vorjahr keine.

Keine Auskunft war vorerst von der FPÖ zu erhalten. Die Grünen sind laut Auskunft von Generalsekretär Stefan Wallner seit heuer schuldenfrei. Das BZÖ hat seinen Rechenschaftsbericht für 2011 zwar noch nicht veröffentlicht. Nach Angaben eines Sprechers hat die Partei aber keine Außenstände.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2012)