Berufsheer? Burgstaller zweifelt an Mehrheit für SPÖ-Modell

07.10.2012 | 18:16 |   (Die Presse)

Vor dem SPÖ-Bundesparteitag versucht Minister Darabos, parteiinterne Kritiker von seinem Plan zu überzeugen. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller weiß noch nicht, wie sie abstimmen wird.

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Wien/Ett/Pri. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) ist unsicher, ob sich die Bevölkerung bei der Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner mehrheitlich für das SPÖ-Modell – Berufsheer und ein freiwilliges Sozialjahr – entscheiden wird. „Ich war vor einigen Monaten schon sicherer, dass das glatt ausgeht“, sagte Burgstaller am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

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Auch die Landeshauptfrau weiß noch nicht, wie sie abstimmen wird. Sie habe sich noch keine endgültige Meinung gebildet. Ursprünglich wäre sie für ein Aussetzen der Wehrpflicht gewesen (wie in Deutschland), um ein Berufsheer einmal zu testen. Sollte die Abstimmung gegen ein Berufsheer ausgehen, müsse Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht zurücktreten, meinte Burgstaller. Er sei auch in der Lage, das ÖVP-Modell umzusetzen.

Darabos wird sich am kommenden Freitagabend unmittelbar vor dem SPÖ-Bundesparteitag in St. Pölten in einer nicht öffentlichen Infoveranstaltung den SPÖ-Delegierten stellen. Dabei soll der Minister sein „Profi-Heer“-Modell erläutern. Parteifreunde haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen, wie der „Presse“ bestätigt wurde.

 

Für höhere Einheitswerte und Steuern

Damit reagiert die SPÖ auf Kritik, wonach es parteiintern zu wenig Information über die Berufsheerpläne gebe. Ein eigener Antrag an den Bundesparteitag für einen Beschluss zum Heeresmodell liegt bisher nicht vor, was vor allem von jenen, die in der SPÖ Bedenken gegen ein Berufsheer haben, nicht goutiert wird. Neben dem Diskussionsforum mit Darabos wird es noch vier weitere derartige SPÖ-Arbeitskreise am Freitagabend geben: Verteilungsgerechtigkeit (mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder), Bildung (mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied), Soziales (mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer) sowie Europa (mit Klubobmann Josef Cap).

Die Inseratenaffäre um Kanzler Werner Faymann, der sich am Samstag der Wiederwahl zum SPÖ-Chef stellt, wird in St. Pölten zumindest offiziell kein Thema sein. Burgstaller erklärte, sie hätte sich – „so wie ich mich kenne“ – den Fragen im Untersuchungsausschuss gestellt. Zu Faymanns Verteidigung müsse aber auch gesagt werden, dass der U-Ausschuss „ein Tribunal“ gewesen sei. Außerdem hätte Staatssekretär Josef Ostermayer ohnehin „vieles klargestellt“.

Im Hinblick auf den SPÖ-Parteitag (und auch den beginnenden Wahlkampf) plädierte die Landeshauptfrau für Vermögensteuern und eine Senkung von Lohn- und Einkommensteuer. Zweiteres lasse sich realistischerweise nicht sofort umsetzen: „Damit würden wir das Budget an die Wand fahren.“

Möglichst bald müssten dafür die Einheitswerte für Grundstücke angehoben werden. Den Status quo werde der Verfassungsgerichtshof ohnehin kippen. Zu einem Wettbewerbsnachteil würde eine solche Maßnahme nicht führen: „Grundstücke können bekanntlich nicht davonlaufen.“ Burgstaller wünscht sich auch „ein kleines, aber feines Gremium“, das die Verwaltungsreformvorschläge des Rechnungshofs „abarbeitet“, um so – mit Steuern und Sparmaßnahmen – den Staatshaushalt zu sanieren. Eine Koalition mit den Grünen fände Burgstaller nach der Nationalratswahl 2013 charmant. „Es wäre ein Segen, wenn die SPÖ neben einer Koalition mit der ÖVP weitere Optionen hat.“

 

Kandidatur 2014 noch offen

Sie selbst schließt einen Wechsel in die Bundespolitik aus. Es sei nicht einmal sicher, ob sie bei der Salzburger Landtagswahl 2014 noch einmal antrete. „Ich weiß es noch nicht. Ich werde das erst im Frühjahr entscheiden.“ Jedenfalls werde sie nicht als Politikerin in Pension gehen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch unterstellte Burgstaller einen „kommunistischen Reflex“ und forderte: „Hände weg vom Eigentum der Österreicher.“ Auch FPÖ und BZÖ stellten sich gegen die Steuererhöhungspläne, die Grünen sahen eine „tiefe Zerstrittenheit“ in der SPÖ.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2012)

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19 Kommentare
Gast: obama for president
17.10.2012 05:38
0

faymanderl

gell werner, muss für dich schon schei..e sein, wenn Dir der Veltlinerkönig aus Wien, das Berufsheer aufs Aug drückt, weil er mal wieder zu viel getrunken hat und nun mußt Du Dich jetzt auch noch mit Deinen aufmüpfigen Freunden herumschlagen!

Ich empfehle Dir, bevor Du solche geistesakrobatiksche Schwachsinnigkeiten in die Welt setzt, vorher genau darüber nachzudenken!
Jetzt sitzt Du leider tief in der Schei...!

Aus der Nummer kommst du nicht mehr raus! Es zeigt sich wieder, dass Du als Kanzler ungeeignet bist!

Faymann, Du bist zu schwach für dieses Amt! Du bist der schlechteste Kanzler der zweiten Republik!

Gast: NichtschwarzinWien
13.10.2012 03:33
0

früher hätte man so eine frau

aus der Partei ausgeschlossen wegen Parteischädigenden Verhalten.
Aber leider, die Genossen haben keine besseren Leute mehr..

Einheitswerte

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, erlauben Sie eine entscheidende Richtigstellung: Der VfGH hat die Einheitswerte bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Stiftungseingangssteuer, der Grundbucheintragungsgebühr als Bemessungsgrundlagen für verfassungswidrig erkannt. Für das GrEStG ist diese Feststellung demnächst zu erwarten. Als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer hat der VfGH die EW mangels gleichheitswidriger Alternativen ausdrücklich für zulässig erachtet. Ihre Partei, Frau Landeshauptfrau, hätte es als Regierungspartei in der Hand gehabt, die ÖVP von der Sinnhaftigkeit einer EW-Hauptfeststellung zu überzeugen und uns das Chaos, das ab 1.1.2013 bei der Grundbucheintragungsgebühr droht, samt Folge-Verfassungswidrigkeiten zu ersparen.
Notar Dr. Gernot Fellner
4020 Linz
Rainerstraße 20

Gast: Gast01
08.10.2012 12:17
1

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller weiß noch nicht, wie sie abstimmen wird.

Abgesehen davon, dass es eine demokratiepolitische Frechheit ist, dass Frauen bei diesem Thema überhaupt mitbestimmen dürfen, sollte jede Frau, die für die Wehrpflicht stimmt, automatisch einberufen werden! Ob sie dann auch immer noch nicht weiß, wofür sie stimmt? Heuchlerisches Gesocks.

Re: Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller weiß noch nicht, wie sie abstimmen wird.

Darf sich eine Frau nicht zum Artikel 9a BVG und zur umfassenden Landedverteidigung, die auch durch Frauen geleistet werden kann, bekennen?

Antworten Antworten Gast: gast55
17.10.2012 15:34
0

Re: Re: Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller weiß noch nicht, wie sie abstimmen wird.

hier geht es um die wehrplicht und da haben rauen nichts mitzureden, so lange sie sich davor drücken

bei dieser volksbefragung müsste bei einem ja automatisch die wehrpflicht für frauen mitbeschlossen werden, dann könnten die frauen auch mitbestimmen

Antworten Antworten Gast: gurkenhobel
16.10.2012 10:12
0

Re: Re: Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller weiß noch nicht, wie sie abstimmen wird.

nein.

Der Parteitag wird zeigen, ob sich die SPÖ von Häupl, Darabos und Faymann zu einer Marionette des Boulevard degradieren läßt.


Gast: ehd 159
08.10.2012 07:38
2

Konfliktgefahr in Europa steigt -


Die Schweiz rechnet wegen der Euro-Krise mit gewalttätigen Unruhen in Europa und will daher die Verteidigung an den Landesgrenzen verstärken. Bei Manövern wird bereits für den Ernstfall von Unruhen, Demonstrationen und Flüchtlingsströmen geübt.
Der schweizerische Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte dem Sonntag zufolge auf einer Tagung: „Ich schließe nicht aus, dass wir in den nächsten Jahren die Armee brauchen.“
Der schweizerische Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte dem Sonntag zufolge auf einer Tagung: „Ich schließe nicht aus, dass wir in den nächsten Jahren die Armee brauchen.“

Antworten Gast: Moderndenkender
12.10.2012 21:14
0

Re: Konfliktgefahr in Europa steigt -

Man weiss, dass die Schweizer in ihrer eigenen (engen) Bergwelt leben.

Antworten Gast: sic
08.10.2012 08:16
1

Re: Konfliktgefahr in Europa steigt -

Weil die Schweiz ein Übergreifen möglicher Unruhen auf ihr Gebiet fürchtet, wird aufgerüstet: 100.000 Soldaten, 5 Milliarden Militärbudget und der Kampfjet Gripen sind zur Verteidigung der Eidgenossen eingeplant. Gegen potentielle Unruhen, Demonstrationen und Flüchtlingsströmen aus den umliegenden europäischen Nachbarländern, haben die 2000 höchsten Offiziere mit dem Manöver „Stabilo Due“ schon einmal vorgesorgt.

He(e)r mit General Entacher

Welcher Funktionär der SPÖ meint, dass ihm D. am Parteitag die Wahrheit - und nichts als die Wahrheit - so wahr im Gott helfe kommuniziert, sei enttäuscht. Er wird sich alles zurechtbiegen und verschweigen dass er das Heer an die Wand fährt. Dabei auf Papiere des Generalstabs zu verweisen, die seinen Weg untermauern, ist eine Chuzpe sondergleichen! Die Strategiepapiere und alle Aussagen zum Berufsheer kommen - mit der rühmlichen Ausnahme des Generalstabschefs Entacher selbst - von seiner Mischpoke : Die Generäle der letzten Monate und Jahre- von Norberts Gnaden Die Militärdiktatur unter D. und seinem Lokführer kann nur einer demaskieren: Entacher! Ladet ihn doch als Redner zum SPÖ Parteitag ein. Zu Feige oder was?

Die OeVP war schon vor Jahren fuer ein Berufsheer

Ihre derzeitige Position ist rein taktisch, also inhaltlich gegen besseres Wissen. Daher kann's auch nicht authentisch 'rüberkommen.

Antworten Gast: Moderndenkender
08.10.2012 13:11
0

Re: Die OeVP war schon vor Jahren fuer ein Berufsheer

Das faellt Ihnen erst jetzt auf ?

Gast: Keller A
07.10.2012 21:58
1

Ihre Zweifel sind berechtigt

Jeder normale Mensch zweifelt daran, nur nicht der angrührte Burgenlnder!

Gast: Krampus-Leitner
07.10.2012 21:05
0

das ist eine ÖVP-Politikerin !!

da sieht sogar Mikl-Eiter blaß aus (tut sie eh immer).

Gast: Klaus
07.10.2012 20:22
5

was woll das?

was redet denn da eine Frau mit?

Keine Frau dabei, dann bitte auch Klappe halten, liebe Frauen! Egal ob Landeshauptmännin oder nicht.

Früher waren die rechten Militärschädeln für das

Berufsheer!

Gast: TGB
07.10.2012 18:36
4

In anderen europäischen Staaten regieren die Regierenden ...

... entscheiden und tragen die Verantwortung. Dort überall wurde auch ruck zuck umgestellt funktioniert das Berufsheer. Nur bei uns wird herumlaviert und aus wahltatktischen Gründen schlimmstenfalls gegenseitig mit Unrat beworfen, bestenfalls "schau ma amal" gedacht. Dazu brauchen wir die Politiker nicht.

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