13./14. Gehalt: Experten für neue Steuern

[Wien/ett] Mit radikalen Vorschlägen lässt jetzt die von Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger eingesetzte Expertengruppe „Unternehmen Österreich 2025" aufhorchen. Während die SPÖ zunehmend Druck macht für neue Steuern auf Vermögen und Erbschaften, fordert die Initiative, in der seit dem Frühjahr rund 300 Führungskräfte aus Wirtschaft und Wissenschaft tätig waren, in ihrem am Montag vorgelegten Abschlussbericht Steuerentlastungen und eine Senkung der Tarife.

► Steuern und Sozialbeiträge: Im Zuge einer umfassenden Vereinfachung des Abgabensystems, bei dem Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zusammengefasst und vereinheitlicht werden sollen, wird auch an einem jahrzehntelangen Tabu gerüttelt, an der bisherigen Form des steuerbegünstigten 13. und 14. Gehalts, also des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Konkret wird im Konzept der Experten vorgeschlagen, bisherige Ausnahmen und Begünstigungen, darunter auch die sogenannte „Sechstel-Begünstigung", in ein radikal vereinfachtes Modell zu „integrieren". Bisher sind das 13. und 14. Gehalt nur mit sechs Prozent besteuert.

► Niedrigere Eingangstarife: Im Gegenzug sollen dafür die Tarife, beginnend beim Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 Prozent, aber auch der Spitzensteuersatz von bisher 50 Prozent, gesenkt werden. Statt der bisherigen drei Stufen, die Belastungssprünge für die Steuerzahler zur Folge haben, würde der gemeinsame Tarif von Steuern und Sozialbeiträgen linear steigen. Ziel ist es auch, die Abgabenquote in Österreich auf unter 40 Prozent zu drücken (derzeit liegt Österreich bei 43 Prozent).
ÖVP-Chef Spindelegger winkte jedoch nach der Präsentation am Montag auf Anfrage der „Presse" über die Einbeziehung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ab: „Das ist ein Thema, da werden wir uns nicht finden." Und: „Ich will das 13./14. Gehalt nicht antasten." Das sei seine persönliche Meinung, er werde aber alle Vorschläge in der ÖVP zur Diskussion vorlegen. Die Umsetzung der steuerpolitischen Pläne zählte Spindelegger zu den „mittelfristigen" Vorhaben.

► Nein zu Vermögensteuern: Im Gegensatz zur SPÖ sieht die Expertengruppe, die ihre Überparteilichkeit ausdrücklich betont, „keinen weiteren Handlungsbedarf" bei Vermögensteuern. „Allenfalls" sei das bei der Grundsteuer „mit Begleitmaßnahmen zur Senkung der Lohnabgaben" notwendig.

► Neue Privatisierungswelle: Ganz auf einer Linie mit den Experten ist Spindelegger bei einem anderen Punkt, der gemeinsam mit den Projektleitern, WU-Vizechefin Regina Prehofer und Bernhard Gröhs (Deloitte), präsentiert wurde: Es soll eine weitreichende Privatisierung aller öffentlichen Unternehmen (Post, OMV, Teile der ÖBB, Asfinag) geben. Für Spindelegger ist das eine „gute Grundlage" für Verhandlungen über einen neuen Regierungspakt.

► Lohnsonderregelungen: Zu den insgesamt zehn „Stellhebeln", bei denen die Initiative zum Anpacken rät, damit Österreich 2025 ein „Land der Erfolge" wird, zählt auch die Arbeitswelt: Eines der Ziele ist eine Anhebung des Pensionsantrittsalters (ohne Jahre zu nennen). Brisant ist unter anderem der Vorschlag, dass mit Betriebsvereinbarungen „in begründeten Fällen" Kollektivvertragsregeln umgangen werden können und Löhne auch „ungünstiger", also niedriger als laut Kollektivvertrag, ausfallen dürfen.

► Kündigungsschutz lockern: Gefordert wird eine Aufweichung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte über 50 Jahre. Das gefalle ihm wenig, stellte Spindelegger allerdings fest, während er sonst mit vielen Plänen einverstanden sei.

Das Konzept soll jedenfalls „keine Hirnübung" bleiben, versicherte der ÖVP-Chef. Möglichst rasch umsetzen will der Vizekanzler jetzt vor allem Offensiven für Jungunternehmer sowie Maßnahmen für eine Exportoffensive zur Ankurbelung der Konjunktur.

► Persönlichkeitswahlrecht: Im politischen Teil des Konzepts drängt die Initiative „Unternehmen Österreich 2025" auf eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts. Dieses Vorhaben soll nach VP-Plänen noch vor der Nationalratswahl umgesetzt werden. Welche Stellhebel er denn generell bewegen wolle? Spindelegger: „Ich arbeite ständig an Stellhebeln, um den Koalitionspartner zu etwas zu motivieren."