Vier Parteien sind "schuldenfrei"

Wien/Aich. Im kommenden Jahr steht die Nationalratswahl an. Und im Vorfeld versuchen die Parteien, ihre Finanzen – mehr oder weniger – in Ordnung zu bringen. Vor allem der ÖVP gelang ein fulminanter Schuldenabbau: Von den rund fünf Millionen Euro Schulden, die sie zu Jahresbeginn hatte, ist nichts mehr übrig. Wie das gelang, darüber kann nur spekuliert werden. Generalsekretär Hannes Rauch verweist bloß auf eine Mischung aus Einnahmen (sprich Spenden), schlankeren Strukturen und Zahlungen von Länderparteien.

Insider vermuten, dass die Länderparteien heuer schon länger ausstehende Beträge bezahlt und so geholfen haben, das Finanzloch zu stopfen. Die ÖVP bekommt aber traditionell auch mit Abstand am meisten Großspenden. Allein im Vorjahr erhielt die Partei von Gönnern 1,3 Millionen Euro. Großspenden, die ab 1. Juli 2012 geleistet wurden, müssen Parteien aber namentlich offenlegen. Mutmaßungen, dass die ÖVP deswegen noch schnell vor dem 1. Juli anonyme Spenden akquiriert und so die Schulden getilgt habe, werden von der Partei zurückgewiesen.

Bei der SPÖ beträgt der Schuldenstand noch fünf Millionen Euro – obwohl bei Personal- und Sachaufwand bereits gespart wurde. So hat die Parteizentrale nun zehn Mitarbeiter weniger. Allerdings musste die SPÖ im Gegensatz zur ÖVP bei der Bundespräsidentschaftswahl 2010 Geld investieren, weil sie einen Kandidaten (Heinz Fischer) unterstützte. Das soll rund zwei Millionen Euro gekostet haben. Den Schuldenstand wolle man in den nächsten fünf Jahren komplett abtragen, kündigt Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter im Gespräch mit der „Presse“ an: Helfen solle dabei die heuer erhöhte Parteienförderung, das neue gesetzliche Limit bei Wahlkampfkosten (sieben Millionen Euro), und ein verantwortungsvolles Wirtschaften.

FPÖ befreite sich von Altlasten

„Wir sind so gut wie schuldenfrei“, verkündet hingegen FPÖ-Bundesfinanzreferent Eduard Schock. Die einst hohe Schuldenlast sei vor allem durch den kleinen Personalapparat reduziert worden. Zudem erhält die FPÖ regelmäßig Zuwendungen vom FPÖ-Parlamentsklub, auch Landesparteien zahlten ein.

Auch die Grünen sind nach eigenen Angaben schuldenfrei. Laut Generalsekretär Stefan Wallner spart man sogar schon für den Wahlkampf im kommenden Jahr. Auch das BZÖ erklärte, ein Jahr vor der Nationalratswahl keine Schulden zu haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2012)