Klagenfurt/APA. „Die Wortwahl hat nicht meine Unterstützung und war auch nicht zeitgemäß“: Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler entschuldigte sich am Montag bei den Kärntner Slowenen für seinen Parteikollegen, FPK-Landesrat Harald Dobernig.
Dieser hatte bei einer Feier des Kärntner Abwehrkämpferbundes den 2011 erzielten Ortstafel-Kompromiss als „eine Einstiegsdroge“ für die Kärntner Slowenen bezeichnet und zwischen Slowenen und „richtigen Kärntnern“ differenziert. Letzteres nahm Dobernig nach heftiger Kritik zurück.
Störung durch „Provinzpolitiker“
Empörung über Dobernig kam von fast allen Seiten: Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) – er reist heute, Dienstag, nach Slowenien – verbat sich etwa derartige Störungen eines „Provinzpolitikers“. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) forderte Dobernigs Rücktritt: Derartige Ansichten hätten „in einer Demokratie nichts verloren“. Ungeachtet Dörflers Entschuldigung zeigte sich der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser vom Landeshauptmann, der 45 Stunden gebraucht habe, um auf Dobernig zu reagieren, „schwer enttäuscht“. Dörfler selbst versuchte die Bedeutung von Dobernigs Aussage zu relativieren: Jede Partei habe eine „gewisse Breite“. Entscheidend sei, „welche Haltung der Regierungschef“ habe.
Dörfler fordert allerdings, ebenso wie FPK-Chef Kurt Scheuch, auch eine Entschuldigung – und zwar vom Botschafter Sloweniens, Aleksander Geržina. Dieser hatte sich durch Dobernig an eine „Massenbewegung, die in den 1930er-Jahren erfolgreich war“ erinnert gefühlt. „Diese Formulierung entspricht nicht den Gepflogenheiten von 2012“, sagte Dörfler. Für Scheuch ist Geržina „rücktrittsreif“. Kritik an Dobernig kam indessen auch vom slowenischen Regierungsbüro für Auslandsslowenen in Ljubljana. Man bedaure die „intoleranten“ Aussagen von einzelnen Kärntner Landespolitikern, hieß es in einer Aussendung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2012)
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